Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]

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Gesundheitspolitik

Gewerkschaften wollen Abschaffung der privaten Krankenversicherung


DGB-Konzept: Gutverdiener sollen zusätzlich belastet werden (Foto: Andreas Morlok/pixelio)

Am 1. Januar 2011 wird die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Kraft treten, zu der auch eine Beitragssteigerung für gesetzlich Versicherte gehört. Da mit entsprechendem Unmut gerechnet wird, haben Gewerkschaften und Oppositionsparteien eigene Konzepte vorgelegt. In den Konzepten von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), SPD und Grünen ist eine einheitliche Bürgerversicherung für alle Bürger vorgesehen. Die private Krankenversicherungen sollen nach dem Willen des DGB abgeschafft werden. [mehr]

Gesundheit

Kassen planen ohne Zusatzbeitrag


46 gesetzliche Kassen schließen Zusatzbeitrag aus (Foto: Claudia Hautumn/pixelio.de)

Angesichts der Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent, wollen offenbar viele Krankenkassen 2011 auf die Erhebung eines Zusatzbeitrages verzichten. Das meldet das Verbraucherportal "krankenkassen.de". Demnach schließen 46 gesetzliche Kassen einen Zusatzbeitrag aus, darunter die BarmerGEK, die Techniker Krankenkasse und die AOK Rheinland/Hamburg. Weitere 33 Kassen planen, 2011 ohne Zusatzbeitrag auszukommen. [mehr]

Gesundheitspolitik

Praxensterben durch Vorkasse?


Vorkasse-Prinzip soll Geld sparen durch Eigenverantwortung (Foto: Verena N./pixelio.de)

Gesundheitsminister Rösler (FDP) will das Vorkasse-Prinzip beim Arztbesuch für die gesetzlich Versicherten attraktiver machen. Wer die Behandlung zuerst selbst begleicht, statt die Chipkarte zu benutzen, soll einen geringeren Eigenanteil entrichten müssen. Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stößt das Prinzip auf Zustimmung. Die KBV rechnet dadurch aber auch mit einem deutlichen Rückgang der Arztbesuche um bis zu 25 Prozent: und damit einem Wegfall jeder vierten Praxis. Der Verband fordert dennoch eine flächendeckende Einführung. [mehr]

Gesundheit

Rekord bei Arzneiausgaben


Mehr ausgaben von 4,8 Prozent bei Medikamenten (Foto: pandi/pixelio)

Die Ausgaben für Arzneimittel sind zum wiederholten Male gestiegen. Das geht aus dem neuen Arzneiverordnungs-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor. Demnach kletterten die Ausgaben der gesetzlichen Kassen im Jahr 2009 gegenüber 2008 um 4,8 Prozent auf 32,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2010 sind die Arzneimittel-Ausgaben zudem erneut um 4,6 Prozent gestiegen. [mehr]

Gesundheitspolitik

Private Kassen sollen entlastet werden


Preisverhandlungen für Arzneien sollen auch für PKV gelten (Foto: pandi/pixelio)

Preise für neue Medikamente, die der Verband der gesetzlichen Kassen (GKV) mit der Pharmaindustrie aushandelt, sollen künftige auch für private Krankenversicherer (PKV) gelten. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bestätigte entsprechende Pläne, über die die "Financial Times" berichtet hatte. Bislang sind die Privatversicherer von staatlichen Preisregeln ausgeschlossen und zahlen deshalb höhere Preise für Arzneien als die gesetzlichen Kassen. Letztere zeigen sich angesichts der Pläne empört. [mehr]

Wirtschaft & Soziales

Durch Krankheit: höhere Kosten für Volkswirtschaft


Krankheitskosten sind auf 254,3 Milliarden Euro gestiegen (Foto: Verena N./pixelio.de)

Durch Krankheit sind der deutschen Volkswirtschaft 2008 Kosten in Höhe von 254,3 Milliarden Euro entstanden. Damit sind die Krankheitskosten seit 2002 um deutliche 16 Prozent angestiegen. Das meldet das Statistische Bundesamt. Besonders stark gestiegen sind die Kosten für psychische Erkrankungen. Mit 5,3 Milliarden Euro war das Plus hier höher als bei allen anderen Krankheitsarten. Allein bei Demenz und Depressionen erhöhten sich die Kosten in diesem Zeitraum um zusammen 3,5 Milliarden Euro oder 32 Prozent, so das Statistikamt. Die höchsten Kosten bei den Krankheitsarten verursachten Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit 37 Milliarden Euro und Krankheiten des Verdauungssystems mit fast 35 Milliarden Euro. [mehr]

Gesundheitsreform

Rösler-Pläne werden konkret - CSU lehnt sie ab


FDP will Gesundheitsprämie, CSU nicht (Foto: Claudia Hautumn/pixelio.de)

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Reform der Krankenversicherung nehmen Gestalt an. Nach Informationen der FAZ soll ab dem kommenden Jahr jeder der 50 Millionen gesetzlich Versicherten monatlich eine Gesundheitsprämie in Höhe von 30 Euro zahlen. Im Gegenzug soll der allgemeine Beitragssatz, der momentan für Arbeitnehmer einheitlich bei 7,9 Prozent liegt, um 0,9 Punkte abgesenkt und nach der Einkommenshöhe „sozial“ gestaffelt werden. Der Arbeitgeberanteil von derzeit einheitlich 7 Prozent soll leicht angehoben werden. Den Modellrechnungen zufolge würde diese Reform Einkommensgruppen von unter 3.000 Euro monatlich tendenziell entlasten, höhere Einkommen tendenziell belasten. Doch Röslers Pläne stoßen beim Koalitionspartner CSU auf Widerstand. Seine Partei werde die Vorschläge nicht mittragen, sagte der bayerische Landesgesundheitsminister Markus Söder (CSU). [mehr]

Soziales

Gesundheitsfonds im Minus - Kassen im Plus


Kassen erzielen Überschuss (Foto: Claudia Hautumn/pixelio.de)

Während die gesetzlichen Krankenkassen das vergangene Jahr insgesamt wohl mit einem Überschuss abschließen können, steckt der neue Gesundheitsfonds bereits tief im Minus. Einnahmen von 164,51 Milliarden Euro standen Ausgaben von 166,99 Milliarden gegenüber. Daraus ergibt sich ein Defizit von 2,48 Milliarden Euro. Gründe für das Minus sind konjunkturbedingte Einnahmeausfälle und Ausgabensteigerungen der Kassen um 6,4 Prozent. Besonders schnell drehte sich die Kostenspirale bei der Früherkennung, beim Krankengeld und bei den Verwaltungsausgaben. [mehr]

Soziales

Bald nur noch 50 Krankenkassen?


Mehr Fusionen bei Kassen (Foto: Claudia Hautumn/pixelio.de)

Einer Studie der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young zufolge wird die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland bis zum Jahr 2015 auf 50 sinken. Bereits 2012 sollen von den aktuell noch 169 Kassen nur noch 100 übrigbleiben, berichtet die "WELT am Sonntag", der die Studie vorliegt. Besonders die Zahl der oft kleinen Betriebskrankenkassen wird nach Einschätzung der Berater drastisch schrumpfen. [mehr]

Gesundheit

Milliardendefizit bei Krankenkassen


Bittere Pillen für Beitragszahler? (Foto: Andreas Morlok/pixelio)

Der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes erwartet für das kommende Jahr ein Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von vier Milliarden Euro. Trotz der zugesagten Erhöhung des Bundeszuschusses an die Kassen auf insgesamt 15,7 Milliarden Euro hat sich das Finanzloch seit Oktober wieder um 400 Millionen Euro vergrößert. Damit wird die Erhebung von Zusatzbeiträgen von Versicherten wieder wahrscheinlicher. [mehr]


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