DGB-Chef Sommer: Kampfaufruf gegen Schwarz-Gelb

Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), rief zur Mobilisierung gegen die Sparpläne und die Gesundheitspolitik der Bundesregierung auf: "Nach der Sommerpause werden wir mobilisieren", sagte Sommer der "Passauer Neuen Presse". Sommer fordert, daß Union und FDP "den Druck der Menschen zu spüren bekommen". Das geplante Sparpaket der Bundesregierung lehnt der Gewerkschaftschef als "Fehleinschätzung" ab. [mehr]

Geld aus Konjunkturpaket verplant

Das Subventionsprogramm für Investitionen in die kommunale Infrastruktur ist fast ausgeschöpft: "Derzeit sind 83 Prozent der Finanzhilfen in laufenden Vorhaben der Länder gebunden", erklärte das Bundesfinanzministerium. Der Bund hatte im Rahmen des Konjunkturpakets II 2009 rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Sanierung von Kindergärten, Krankenhäusern oder Schulen zu finanzieren. 8,3 Milliarden Euro sind verplant, indem entsprechende Aufträge vergeben oder zumindest bewilligt wurden. Ausgezahlt wurden mit Stand vom 28. März allerdings erst Mittel in Höhe von 1,73 Milliarden, 470 Millionen Euro mehr als zum Jahresende 2009. [mehr]

Mehrheit gegen Staatsintervention

Die Mehrzahl der Deutschen ist gegen Staatsinterventionen in Krisen. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage für das "Handelsblatt". Demnach sind nur 28 Prozent der Befragten der Meinung, die staatlichen Konjukturprogramme hätten Jobs gerettet. Dagegen glauben 64 Prozent, dass durch die Konjunkturprogramme in erster Linie die Finanzen des Staates in Unordnung gebracht worden sind. 60 Prozent sehen durch die Finanznot der öffentlichen Haushalte nun die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft gefährdet. [mehr]

Autoindustrie in Katerstimmung

Die Zahl der Auto-Neuzulassungen ist im Januar auf den schwächsten Wert seit 20 Jahren abgerutscht und liegt damit auch unter den schwachen Zahlen vom Januar 2009, also kurz vor der Einführung der Abwrackprämie. Das meldet der Verband Internationaler Kraftfahrzeughersteller unter Berufung auf Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes. Insgesamt wurden im Januar im Inland nur 181.200 Wagen neu zugelassen. Dagegen zog die Nachfrage aus dem Ausland wieder an. [mehr]

Griechenland droht Staatsbankrott

Von Fabian Heinzel

Mit Griechenland steht ein zur Eurozone gehörender Staat unmittelbar vor einem drohenden Staatsbankrott. Bereits im Oktober hatte die Europäische Statistikbehörde Eurostat festgestellt, dass Griechenland mit einer Neuverschuldung von 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2007 erneut die EU-Defizitkriterien verletzt hat. Jetzt gehört es zu den Ländern, die besonders schwer von der internationalen Finanzkrise betroffen sind. Denn Griechenland ist ein Staat mit einer negativen Leistungsbilanz, das heißt, es werden mehr Waren und Dienstleistungen importiert als exportiert. Damit zählt es zu den Ländern, in denen die privaten Kapitalzuschüsse in die jeweilige Volkswirtschaft abrupt gestoppt worden sind, weil ausländische Banken, Investoren etc. sich zurückziehen. [mehr]