Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

Wirtschaft

UNO: Krise 2010 zu Ende


UNO veröffentlicht positive Prognose (Foto: stefan/pixelio)

Die Vereinten Nationen (UNO) prognostizieren für das kommende Jahr eine weltweite konjunkturelle Erholung. Die Weltwirtschaft werde um 2,4 Prozent wachsen. Dies sei auch auf die Konjunkturprogramme der Regierungen zurückzuführen. Die UNO empfiehlt, diese vorerst fortzusetzen. Die Bedingungen seien für ein nachhaltiges Wachstum noch zu instabil. [mehr]

Finanzkrise

Länder winken Konjunkturpaket durch


Gebäude des Bundesrates
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Länder haben dem Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat zugestimmt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte bereits vor der entscheidenden Sitzung angekündigt, dass die Länderkammer den Vermittlungsausschuss doch nicht anrufen werde. Wie die Zeitschrift "Focus" berichtet, hatten die Landesregierungen ursprünglich vor allem die Aufteilung des Paketes zwischen Bund und Ländern kritisiert. [mehr]

Steuerpolitik

Merkel gegen Steuersenkungen


Von Redaktion Zivilekoalition.de

Mit Frankreich, Italien und Großbritannien werden gleich drei der größten EU-Länder die Steuern senken, um die Konjunktur anzukurbeln. Sogar die EU-Kommission ruft zu steuerlichen Anreizen wie der Senkung der Mehrwertsteuer auf.

Die deutsche Bundesregierung sperrt sich jedoch bisher dagegen, den Bürger auf diese Weise zu entlasten. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt stattdessen auf ein steuerfinanziertes Konjunkturpaket in Höhe von zwölf Milliarden Euro, mit dem sie innerhalb der nächsten zwei Jahre Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen will. [mehr]


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