Geld aus Konjunkturpaket verplant

Das Subventionsprogramm für Investitionen in die kommunale Infrastruktur ist fast ausgeschöpft: "Derzeit sind 83 Prozent der Finanzhilfen in laufenden Vorhaben der Länder gebunden", erklärte das Bundesfinanzministerium. Der Bund hatte im Rahmen des Konjunkturpakets II 2009 rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Sanierung von Kindergärten, Krankenhäusern oder Schulen zu finanzieren. 8,3 Milliarden Euro sind verplant, indem entsprechende Aufträge vergeben oder zumindest bewilligt wurden. Ausgezahlt wurden mit Stand vom 28. März allerdings erst Mittel in Höhe von 1,73 Milliarden, 470 Millionen Euro mehr als zum Jahresende 2009. [mehr]

Konjunkturmittel weitgehend verplant

Laut einer Studie der Unternehmensberatung Ernst&Young werden die Konjunkturhilfen des Bundes von den Kommunen gut angenommen. 70 Prozent von 300 befragten Städten hätten ihr Geld aus dem Konjunkturpaket bereits verplant. Rund zwei Drittel der Gelder werden in Schulen und Kindergärten fließen. Dies entspricht der Vorgabe des Bundes. Allerdings zeigt die Studie auch, dass die Kämmerer der Städte teils andere Schwerpunkte gesetzt hätten. [mehr]

Platzeck fordert Bürokratieabbau

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Städte und Gemeinden zum Bürokratieabbau ermuntert. Sparmaßnahmen dürften nicht nur über Ausgabenkürzungen umgesetzt werden, Entlastungen und Vereinfachungen in der Verwaltung seien ebenso wichtig. Das berichtet "Die Welt" unter Berufung auf die Staatskanzlei. [mehr]