Wirtschaft enttäuscht über Regierung

Ungewohnt offen hat der Bund der deutschen Industrie (BDI) die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition angegriffen. Fünf Monate nach der Wahl herrsche noch Orientierungslosigkeit, beklagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Interview mit der FAZ. Die Regierung agiere fahrlässig. "Bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen", so Keitel. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, sagte gegenüber der Zeitung DIE WELT: "Die Koalition sollte endlich ihre Arbeit machen, statt sich mit weiteren Kindereien aufzuhalten." Börner forderte die Bundesregierung auf, mit den im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen ernst zu machen. [mehr]

FDP nimmt Vertrag an - Union stimmt heute ab

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Mit überwältigender Mehrheit hat die FDP den koalitionsvertrag mit der Union angenommen. Lediglich fünf Enthaltungen waren zu verzeichnen. Die CDU wird sich ab 12 Uhr treffen, um dann gemeinsam ab 13 Uhr mit der Schwesterpartei CSU über das 124 Seiten starke Vertragswerk abzustimmen. Am Abend soll der Koalitionsvertrag von beiden Parteien dann feierlich unterzeichnet werden. [mehr]