Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

Finanzkrise

Österreich: Neue Steuern statt Reformen


Österreichs Regierung gibt die falsche Antwort auf die Krise
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Wirtschafts- und Finanzkrise betrifft mittlerweile in der einen oder anderen Weise alle Länder der Erde. Genau wie im Ausland getroffene, politische Entscheidungen für die Verursachung der Krise eine Rolle gespielt haben, werden auch die zu ihrer Bekämpfung gedachten Maßnahmen sich wieder auf andere Länder auswirken. Bedenklich ist es daher für Deutsche und Österreicher gleichermaßen, dass die österreichische Regierung auf Steuererhöungen statt auf dringend notwendige Reformen setzt. Dementsprechend hart geht Maria Zimmermann in den "Salzburger Nachrichten" mit der österreichischen Politik ins Gericht: zum Beitrag [mehr]

Wirtschaft

Afrikanische Autorin fordert Ende der Entwicklungshilfe


Dambisa Moyo hält westliche Entwicklungshilfe für Afrika für kontraproduktiv
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Mehr als zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe hat die sogenannte "Dritte Welt" in den vergangenen Jahrzehnten von den reichen Industrienationen erhalten. Das erwünschte Ergebnis ist bislang ausgeblieben. Stattdessen grassieren vor allem in Afrika weiterhin Diktaturen, Armut und Kriege. Die aus Sambia stammende Ökonomin und Autorin Dambisa Moyo fordert daher ein Ende westlicher Entwicklungshilfe [mehr]

Wirtschaft

Schweizer Bankgeheimnis wird gelockert


Das Bankgeheimnis steht in ganz Europa vor dem Aus
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nur einen Tag nach Liechenstein und Andorra lockert auch die Schweiz offiziell ihr striktes Bankgeheimnis. Die Regierung sei bereit, unter gewissen Bedingungen auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten, teilte ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums am Freitag mit. Ebenso will der Nachbarstaat Österreich künftig bei "begründetem Verdacht" auf Steuervergehen ausländischen Behörden Informationen über Konten übermitteln. Bisher war dies nur möglich, wenn bereits ein Strafverfahren lief. Laut "Financial Times Deutschland" wird erwartet, dass Luxemburg noch heute ähnliche Schritte ankündigen wird. [mehr]

Finanzkrise

Walter K. Eichelburg: Versinkende Inseln


Die atlantischen Inseln hat die Finanzkrise besonders hart getroffen
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Wiener Investor und Consultant Walter K. Eichelburg hat in der "eigentümlich frei" die Situation der atlantischen Inseln, Großbritannien, Irland und Island analysiert: Auf allen drei Inseln war die Verschuldung überproportional groß - und ist es noch. Die Kapitalflucht hat bereits eingesetzt, die Arbeitslosigkeit explodiert. Die Mittelschicht verliert gerade alles: Job, Einkommen, Haus, Auto. Und auch auf dem europäischen Festland drohen ähnliche Zustände: zum Artikel [mehr]

Religion

Otto von Habsburg: Vorsichtige Annäherung zwischen China und dem Vatikan


Otto von Habsburg begrüßt eine vorsichtige Annäherung zwischen China und dem Vatikan
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Otto von Habsburg hat sich in seinem Wochenkommentar bei Radio Vatikan mit der Situation der Christen in China und dem Verhältnis des Landes zum Vatikan auseinandergesetzt. Nach langen Jahren der Verfolgung und Unterdrückung gibt es jetzt deutliche Anzeichen für eine Verbesserung der Lage. Den vorsichtigen Prinzipien der Diplomatie folgend, kommen Beijing und der Vatikan Schritt für Schritt aufeinander zu: zum Kommentar [mehr]


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Steuerrecht

Grenzgänger bleiben oft in Deutschland steuerpflichtig


Von Redaktion Zivilekoalition.de

Immer mehr Deutsche gehen zum Arbeiten ins Ausland - doch um Steuernachteile zu vermeiden, muss ein solcher Umzug sorgfältig geplant werden. Denn obwohl normalerweise der Grundsatz gilt "Mit einem Umzug in ein anderes Land, verlagert sich auch die Steuerpflicht", sind in vielen Fällen Ausnahmen zu beachten. Wer beispielsweise seinen Wohnsitz in Deutschland behält, muss häufig weiterhin Abgaben an den Fiskus entrichten. Das lässt sich nur dann umgehen, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den betroffenen Ländern spezielle Regelungen vorsieht. [mehr]


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USA

Was bedeutet ein US-Präsident Obama für Europa?


Strahlender Sieger: Der designierte 44. US-Präsident Barack Obama
Von Fabian Heinzel

Noch bevor alle Wahllokale geschlossen waren, war klar: Der vierundvierzigste Präsident der USA wird Barack Obama heißen. "Change", also Wechsel hat er seinen Wählern versprochen. Bislang ist jedoch unklar geblieben, was sich hinter diesem Schlagwort verbergen wird.

Obama hat es im Rahmen seines Wahlkampfes geschickt zu nutzen gewusst, dass er als Afroamerikaner mit einer weißen Mutter vielen als Projektionsfläche dient. Auch hat er, unter anderem durch seinen Auftritt in Deutschland, Europäer in einer Zahl auf seine Seite gebracht, die sich George W. Bush nicht in seinen kühnsten Träumen hätte ausmalen können. Das lässt auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Nationen hoffen. Eine derartige Entwicklung wäre in der Tat wünschenswert, denn sie wäre sowohl wirtschafts- als auch friedenspolitisch sinnvoll. Dennoch darf Europa eines nicht vergessen: Ein Präsident Obama wird - genauso wie jeder andere amerikanische Präsident - Politik im Sinne der USA machen. [mehr]


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Wirtschaft

Börse von Tokio verzeichnet höchsten Tagesgewinn ihrer Geschichte


Von Fabian Heinzel

An der Börse von Tokio ist der Nikkei-Index der 225 führenden Werte am Dienstag um 14 Prozent gestiegen. Damit verzeichnet die japanische den höchsten Tagesgewinn ihrer Geschichte. Erst am Freitag hatte der dortige Index den größten Verlust seit rund 21 Jahren erlitten. Wie die "FAZ" berichtet, folgte auch die anderen Börsen in Fernost dem Aufwärtstrend und bauten ihre Gewinne weiter aus. Der Deutsche Aktienindex Dax ist ebenfalls wieder im Plus. [mehr]


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Finanzkrise

Isländische Regierung verstaatlicht zweitgrößte Bank


Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die isländische Regierung hat die Landsbanki, die zweitgrößte Bank des Landes, verstaatlicht. In der Nacht zum Dienstag hatte die Regierung ein Notgesetz beschlossen, mit dem sie die Folgen der weltweiten Finanzkrise in den Griff bekommen will. Sie kann damit Banken umgehend verstaatlichen, zu Fusionen zwingen, Spitzenmanager auswechseln und Grenzen für deren Entlohnung setzen. Zudem bietet Russland dem Inselstaat einen Notkredit in Höhe von vier Milliarden Euro an. Laut Bericht von Spiegel online ist die endgültige Entscheidung darüber aber noch nicht getroffen. [mehr]


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