Roland Koch: "Ich gehe aus freien Stücken"

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat im Rahmen einer Pressekonferenz erklärt, dass er aus freien Stücken seine Ämter niederlege und sich aus der Politik zurückziehe. Gesundheitliche Überlegungen hätten keine Rolle gespielt. Außerdem erklärte Koch, dass seine Familie und Bundeskanzlerin Angela Merkel seit mehr als einem Jahr über seine Pläne informiert gewesen seien. [mehr]

Triumph des bürgerlichen Lagers

In Hessen triumphiert das bürgerliche Lager

Bei den Landtagswahlen in Hessen konnte das bürgerliche Lager triumphieren. Die FDP erreichte mit 16,2 Prozent ein Ergebnis, mit dem sie sich um fast sieben Prozentpunkte verbessert. Somit wird es nicht nur in Hessen eine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb geben - es wird den Liberalen auch möglich sein, bestimmte Vorhaben der großen Koalition im Bundesrat zu blockieren.

Laut vorläufigem, amtlichem Endergebnis kam die CDU auf 37,2 Prozent der Stimmen (2008: 36,8 Prozent), die SPD stürzte auf 23,7 Prozent ab (36,7), die FDP bekam 16,2 Prozent (9,4), die Grünen erhielten 13,7 Prozent (7,5) und die Linkspartei 5,4 (5,1). [mehr]

SPD-Abgeordnete sollten Ypsilanti-Wahl per Handyfoto beweisen

Handyfotos sollten Ypsilanti-Wahl beweisen

Der Begriff "freie und geheime Wahl" scheint in der Hessen-SPD Gegenstand einer vielseitigen Interpretation zu sein. Wie jetzt bekannt wurde, sollten Abgeordnete der Partei per Handyfoto belegen, dass sie für Andrea Ypsilanti gestimmt hatten. Die Abgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch, die zu den vier "Abweichlern" gehören, bestätigten gegenüber dem ZDF entsprechende Diskussionen und Druck aus der Fraktion, auch wenn sie nicht unmittelbar zum Erbringen eines Fotobeweises aufgefordert worden seien. [mehr]

Hessenquartett: Wir haben die Entscheidung aus tiefster Überzeugung getroffen

endgültig gescheitert: Andrea Ypsilanti

Die 17. Legislaturperiode des Bundeslandes Hessen ist Geschichte. Das Parlament hat sich gemäß Artikel 80 der Verfassung selbst aufgelöst. Die vier SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter, die Andrea Ypsilanti ihre Stimme verweigert haben, haben angekündigt, ihr Recht auf ein freies Mandat durch alle Instanzen zu verteidigen. "Wir würden alle vier wieder so entscheiden", betonte Jürgen Walter, nachdem der Vizepräsident der Linkspartei, Hermann Schaus, das Quartett als "vier Schweine" bezeichnet hat. "Wenn jemand das so kommentiert, dann weiß ich, dass diese Entscheidung richtig war", sagte Walter laut Bericht des Nachrichtenportals "morgenweb". [mehr]

Die Rückkehr des Roland Koch – Schon abgeschrieben, jetzt wieder im Rennen

Roland Koch (CDU) erlebte bei der letzten Landtagswahl in Hessen eine herbe Niederlage. Er verlor die absolute Mehrheit und am Ende waren es 3595 Stimmen, die Ministerpräsident Koch bei den Wahlen am 27. Januar vor seiner Rivalin Andrea Ypsilanti (SPD) lag. Deshalb war Koch, der lange als potentieller Unions-Kanzler nach Merkel gehandelt wurde, politisch bereits abgeschrieben. Jetzt sieht die Lage wieder anders aus, denn Hessen erlebt eine erstaunliche politische Wende.

Während Koch im Amt ausharrte und seit den Landtagswahlen keinen politischen Fehler begann, überzog die Hessen-SPD ihr Glaubwürdigkeitskonto. [mehr]

SPD-Umfragewerte im Keller

Nach dem Debakel in Hessen würden die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl zurzeit nur 23 Prozent der Stimmen erhalten. Wie der Fernsehsender "n-tv" berichtet, handelt es sich dabei um den schlechtesten Wert seit dem Wechsel an der Parteispitze Anfang September.

Am stärksten ist momentan die Union mit 37 Prozent Zustimmung, gefolgt von der Linkspartei mit 13 Prozent, der FDP mit 12 Prozent und den Grünen mit 9 Prozent. [mehr]

Medienkritik: SPD-Abweichler behandelt wie im schwarzen Kanal

Demokratisch und frei gewählte Volksvertreter in Hessen haben sich das Recht herausgenommen, ihren Verfassungsauftrag ernst zu nehmen und unabhängig von der Parteivorgabe eine eigene Entscheidung zu treffen, die sie vor dem Volk und sich selbst verantworten können. Das anschließend ausgebrochene Wutgeheul der beinahe-vereinigten Hessen-Linken findet ungehemmt Verstärkung bei manchen Fernsehjournalisten, speziell im Hessischen Rundfunk. [mehr]

"Abweichler" werden von SPD ausgegrenzt - Die Gewissensfreiheit wird mit Füßen getreten

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verantwortlich. So die Theorie. In der Praxis der hessischen SPD werden Abgeordnete, die ihrem Gewissen folgen und ihr Wahlversprechen einhalten wollen - Das Wahlversprechen, dass die SPD nicht mit der PDS/Linkspartei zusammenarbeiten wird - politisch ausgegrenzt.

Dabei hat Andrea Ypsilanti ihr Wort gebrochen, sie hat massiven Druck aufgebaut, um ein abweichendes Votum in der SPD-Fraktion zu verhindern. Erst im letzten Moment haben neben Frau Metzger drei weitere Abgeordnete die Notbremse gezogen. Besser spät als nie. [mehr]

Clement fordert Ende rot-roter Experimente

Wolfgang Clement (SPD)

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement (SPD) hat sich mit deutlichen Worten an die Hessen-SPD gewandt und ein Ende rot-roter Experimente in Westdeutschland gefordert. In diesem Zusammenhang bezeichnete Clement es laut einem Bericht der Zeitschrift "Focus" als "Grundfehler", den Landesverbänden in Fragen nationaler Bedeutung freie Hand zu lassen.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der voraussichtlich anstelle von Andrea Ypsilanti für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten kandidieren wird, verlangte unterdessen "uneingschränkte Solidarität" von der Bundes-SPD und schloss für die Zeit nach den anstehenden Neuwahlen weder eine große Koalition noch eine Koalition mit der Linkspartei aus. [mehr]

Grünen-Vorstand fordert Neuwahlen in Hessen

Ypsilanti-Gegner Jürgen Walter

Nach dem gescheiterten Versuch Andrea Ypsilantis, in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linkspartei zu etablieren, strebt der Landesvorstand der hessischen Grünen Neuwahlen an. Das berichtet die Zeitschrift "Capital" in Berufung auf eine entsprechende Erklärung des Vorstandes.

In der SPD wächst unterdessen der Druck auf die vier Abgeordneten, die von ihrem Recht auf Gewissensfreiheit Gebrauch gemacht und Ypsilanti ihre Stimme verweigert haben. Sie müssen mit Parteiausschlussverfahren rechnen. [mehr]