Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

Steuern

Rechnungshof: Hamburg verschwendet Steuergeld


50 Millionen Euro hat der Hamburger Senat unnötig ausgegeben
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Hamburg sieht sich in der Kritik. Nach Ansicht des Rechnungshofes hat der dortige Senat allein im Jahr 2007 50 Millionen Euro Steuergelder unnötig ausgegeben. Als Beispiele für derartige Ausgaben nannte Rechnungshof-Präsident Jann Meyer-Abich laut "Hamburger Abendblatt" den Neubau einer Grundschule in Hamburg-Altona für fünfzehn Millionen Euro, die für fünf Millionen hätte umgebaut werden können und die Förderung von Ein-Euro-Jobs mit 30 Millionen Euro, für die Geld vom Bund zur Verfügung gestanden hätte. Zudem warnte der Rechnungshof-Präsident vor "Konjunkturprogrammen auf Pump", die zu "Zwangsanleihen bei unseren Kinder" würden. [mehr]


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