Gewerkschaften wollen Abschaffung der privaten Krankenversicherung

Am 1. Januar 2011 wird die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Kraft treten, zu der auch eine Beitragssteigerung für gesetzlich Versicherte gehört. Da mit entsprechendem Unmut gerechnet wird, haben Gewerkschaften und Oppositionsparteien eigene Konzepte vorgelegt. In den Konzepten von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), SPD und Grünen ist eine einheitliche Bürgerversicherung für alle Bürger vorgesehen. Die private Krankenversicherungen sollen nach dem Willen des DGB abgeschafft werden. [mehr]

Praxensterben durch Vorkasse?

Gesundheitsminister Rösler (FDP) will das Vorkasse-Prinzip beim Arztbesuch für die gesetzlich Versicherten attraktiver machen. Wer die Behandlung zuerst selbst begleicht, statt die Chipkarte zu benutzen, soll einen geringeren Eigenanteil entrichten müssen. Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stößt das Prinzip auf Zustimmung. Die KBV rechnet dadurch aber auch mit einem deutlichen Rückgang der Arztbesuche um bis zu 25 Prozent: und damit einem Wegfall jeder vierten Praxis. Der Verband fordert dennoch eine flächendeckende Einführung. [mehr]

Rösler will kürzen und Wahltarife einschränken

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens werden konkreter. Am Montag stellte er sein Konzept Abgeordneten der Union vor. Neben den Versicherten, deren Beiträge steigen werden, müssen sich Kassen, Ärzte und Kliniken auf Kürzungen einstellen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" erfuhr, sollen die Honorarzuwächse der Mediziner im kommenden Jahr um einen dreistelligen Millionenbetrag geringer ausfallen. Bei den Hausarztverträgen sollen 500 Millionen Euro eingespart werden. Die Kliniken dürfen bis 2012 mehr als eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen sollen eingefroren werden. Zudem erfuhr die FTD aus Koalitionskreisen, dass Union und FDP im Zuge der Gesundheitsreform die Zusatzangebote und Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen für gutverdienende Mitglieder einschränken wollen. [mehr]

Apotheken: Monopolkommission für mehr Wettbwerb

Die Monopolkommission setzt sich für einen stärkeren Wettbewerb unter den Apotheken ein und empfiehlt einen sanften Preiswettbewerb auch bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. So könnten Patienten entlastet werden. Die Steuerungswirkung durch Zuzahlungen durch gesetzlich Versicherte sei zu gering. Die Auswahl des verschriebenen Medikaments sei durch den Patienten kaum beeinflussbar, wohl aber die Auswahl der Apotheke. Die Kommission spricht sich auch für die Zulassung von Apothekenketten aus. [mehr]

Gesundheit wird teurer

Union und FDP haben sich auf Eckpunkte zur Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Die Arbeitgeber und vor allem die Versicherten müssen ab kommendem Jahr Mehrbelastungen verkraften. So wird der allgemeine Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Die Zusatzbeiträge, die die Versicherten alleine tragen, werden nicht mehr bei einem Prozent vom Einkommen gedeckelt, sondern den Kassen freigestellt. Bedürftige sollen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln erhalten. Dieser werde den Staat weniger als eine Milliarde Euro kosten, betonte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Mit den vereinbarten Eckpunkten zeigte sich der Minister zufrieden. Das Konzept entspreche "ziemlich genau" den Vorgaben des Koalitionsvertrages. Zusätzlich zu den Einnahmesteigerungen wurden auch Ausgabenkürzungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro beschlossen. [mehr]

Kritik an höheren Kassenbeiträgen

Wirtschaft und Sozialverbände kritisieren die Pläne der Bundesregierung, den allgemeinen Beitragssatz zur Krankenversicherung von 14,9 wieder auf 15,5 Prozent anzuheben und Zusatzbeiträge in Höhe von bis zu 2,5 Prozent vom Brutto-Einkommen zuzulassen. "Steigende Lohnzusatzkosten wären das Gegenteil einer tragfähigen Reform. Wir dürfen nicht den fatalen Weg weiterer Belastungen des Faktors Arbeit gehen", sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, der "Bild am Sonntag". Mit dem Verzicht auf die Einführung einer vom Einkommen unabhängigen Gesundheitsprämie mit steuerfinanziertem Sozialausgleich verabschiede sich Schwarz-Gelb zudem von den eigenen Versprechen. Der Sozialverband VdK kritisiert die Beitragserhöhung besonders im Hinblick auf die Rentner. [mehr]

CDU: Neues Modell zur Gesundheitsreform

Laut einem Bericht der Tageszeitung "Frankfurter Rundschau" liegt zur anstehenden Gesundheitsreform offenbar ein neues Kompromissmodell der CDU auf dem Tisch: Die Zusatzbeiträge sollen demnach nach dem entsprechenden Einkommen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen gestaffelt werden. Bis zu einem Einkommen von mind. 1400 Euro soll der maximale Beitrag weiterhin bei höchstens einem Prozent des Einkommens liegen. [mehr]

Krankenkassen droht Milliardenloch

Den Krankenkassen werden am Ende des Jahres 3,1 Milliarden Euro fehlen. Davon geht der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung in seiner Prognose für dieses Jahr aus. Einspareffekte durch die Erhöhung des Abschlags für Medikamente sind allerdings schon darin berücksichtigt worden. Damit werden Zusatzbeiträge wahrscheinlicher: "Die Ausgaben der GKV liegen im Jahr 2010 voraussichtlich um 3,1 Mrd. Euro höher als die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds." [mehr]

Zwangsrabatte auf dem Weg

Das Bundeskabinett hat die Eckpunkte zur Zwangsdeckelung von Arzneimitteln gebilligt. Das Gesetz, bestehend aus einem Zwangsrabatt für Pharmahersteller und einem Preismoratorium auf dem Niveu von 2009, soll die ausufernden Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Medikamente eindämmen. Zudem muss die Industrie künftig den Nutzen neuer Arzneien nachweisen. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sprach von einem guten Tag, an dem "das einseitige Preismonopol der Pharmaindustrie" gebrochen worden sei. Zugleich kündigte Rösler an zu prüfen, ob die Regelungen auch auf die privaten Krankenkassen ausgeweitet werden können. [mehr]

Barmer fordert höhere Beiträge für alle

Um die absehbaren Milliardenlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stopfen, fordert Barmer-Chefin Birgit Fischer eine Erhöhung des allgemeinen Beitrags für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Für 2011 sieht Fischer eine Lücke zwischen den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den gesamten Ausgaben der GKV von 12 Milliarden Euro. "Wenn politisch nichts geschieht, müssen diese Defizite allein durch Zusatzbeiträge der Versicherten ausgeglichen werden", so Fischer gegenüber dem "Handelsblatt". [mehr]