Gewerkschaften wollen Abschaffung der privaten Krankenversicherung

Am 1. Januar 2011 wird die Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Kraft treten, zu der auch eine Beitragssteigerung für gesetzlich Versicherte gehört. Da mit entsprechendem Unmut gerechnet wird, haben Gewerkschaften und Oppositionsparteien eigene Konzepte vorgelegt. In den Konzepten von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB), SPD und Grünen ist eine einheitliche Bürgerversicherung für alle Bürger vorgesehen. Die private Krankenversicherungen sollen nach dem Willen des DGB abgeschafft werden. [mehr]

Kassen planen ohne Zusatzbeitrag

Angesichts der Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung von 14,9 auf 15,5 Prozent, wollen offenbar viele Krankenkassen 2011 auf die Erhebung eines Zusatzbeitrages verzichten. Das meldet das Verbraucherportal "krankenkassen.de". Demnach schließen 46 gesetzliche Kassen einen Zusatzbeitrag aus, darunter die BarmerGEK, die Techniker Krankenkasse und die AOK Rheinland/Hamburg. Weitere 33 Kassen planen, 2011 ohne Zusatzbeitrag auszukommen. [mehr]

Praxensterben durch Vorkasse?

Gesundheitsminister Rösler (FDP) will das Vorkasse-Prinzip beim Arztbesuch für die gesetzlich Versicherten attraktiver machen. Wer die Behandlung zuerst selbst begleicht, statt die Chipkarte zu benutzen, soll einen geringeren Eigenanteil entrichten müssen. Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) stößt das Prinzip auf Zustimmung. Die KBV rechnet dadurch aber auch mit einem deutlichen Rückgang der Arztbesuche um bis zu 25 Prozent: und damit einem Wegfall jeder vierten Praxis. Der Verband fordert dennoch eine flächendeckende Einführung. [mehr]

Rekord bei Arzneiausgaben

Die Ausgaben für Arzneimittel sind zum wiederholten Male gestiegen. Das geht aus dem neuen Arzneiverordnungs-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervor. Demnach kletterten die Ausgaben der gesetzlichen Kassen im Jahr 2009 gegenüber 2008 um 4,8 Prozent auf 32,4 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2010 sind die Arzneimittel-Ausgaben zudem erneut um 4,6 Prozent gestiegen. [mehr]

Private Kassen sollen entlastet werden

Preise für neue Medikamente, die der Verband der gesetzlichen Kassen (GKV) mit der Pharmaindustrie aushandelt, sollen künftige auch für private Krankenversicherer (PKV) gelten. Ein Sprecher von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bestätigte entsprechende Pläne, über die die "Financial Times" berichtet hatte. Bislang sind die Privatversicherer von staatlichen Preisregeln ausgeschlossen und zahlen deshalb höhere Preise für Arzneien als die gesetzlichen Kassen. Letztere zeigen sich angesichts der Pläne empört. [mehr]

Rösler will kürzen und Wahltarife einschränken

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Sicherung der Finanzierung des Gesundheitswesens werden konkreter. Am Montag stellte er sein Konzept Abgeordneten der Union vor. Neben den Versicherten, deren Beiträge steigen werden, müssen sich Kassen, Ärzte und Kliniken auf Kürzungen einstellen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" erfuhr, sollen die Honorarzuwächse der Mediziner im kommenden Jahr um einen dreistelligen Millionenbetrag geringer ausfallen. Bei den Hausarztverträgen sollen 500 Millionen Euro eingespart werden. Die Kliniken dürfen bis 2012 mehr als eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen sollen eingefroren werden. Zudem erfuhr die FTD aus Koalitionskreisen, dass Union und FDP im Zuge der Gesundheitsreform die Zusatzangebote und Wahltarife gesetzlicher Krankenkassen für gutverdienende Mitglieder einschränken wollen. [mehr]

Mehr Fehlzeiten wegen Krankheit

Wie die "Welt" unter Berufung auf Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums berichtet, sind die Krankenstände in den deutschen Betrieben in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf den höchsten Halbjahresstand seit fünf Jahren gestiegen. Demnach fehlte jeder gesetzlich versicherte Arbeitnehmer 4 Tage oder 3,58 Prozent seiner Sollarbeitszeit wegen Krankheit. Im selben Zeitraum des Vorjahres hatten die Arbeitnehmer 3,24 Prozent ihrer Sollarbeitszeit krankheitshalber verpasst. Die Fehlzeiten wegen Krankheit gehen insgesamt seit Jahrzehnten zurück. Die besonders niedrige Quote im Vorjahr führen Arbeitsmarktexperten auf die Angst der Arbeitnehmer vor krisenbedingter Entlassung zurück. [mehr]

Rösler will bei Arzneien zwei Milliarden sparen

Auf einen gemeinsamen Reformansatz zur Finanzierung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung konnten sich die schwarz-gelben Koalitionäre bislang nicht einigen. Umso dringender muss gespart werden, denn allein im kommenden Jahr fehlen rund 11 Milliarden Euro im System. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) legte nun nach Informationen der FAZ einen Gesetzentwurf vor, der die Arzneimittelkosten begrenzen soll. Der wichtigste Punkt darin: ein geändertes Zulassungsverfahren für neue Arzneimittel. Werden alle Punkte des Gesetzentwurfs umgesetzt, soll das Einsparungen von zwei Milliarden Euro für die Kassen bringen. [mehr]

Rösler-Pläne werden konkret - CSU lehnt sie ab

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Reform der Krankenversicherung nehmen Gestalt an. Nach Informationen der FAZ soll ab dem kommenden Jahr jeder der 50 Millionen gesetzlich Versicherten monatlich eine Gesundheitsprämie in Höhe von 30 Euro zahlen. Im Gegenzug soll der allgemeine Beitragssatz, der momentan für Arbeitnehmer einheitlich bei 7,9 Prozent liegt, um 0,9 Punkte abgesenkt und nach der Einkommenshöhe „sozial“ gestaffelt werden. Der Arbeitgeberanteil von derzeit einheitlich 7 Prozent soll leicht angehoben werden. Den Modellrechnungen zufolge würde diese Reform Einkommensgruppen von unter 3.000 Euro monatlich tendenziell entlasten, höhere Einkommen tendenziell belasten. Doch Röslers Pläne stoßen beim Koalitionspartner CSU auf Widerstand. Seine Partei werde die Vorschläge nicht mittragen, sagte der bayerische Landesgesundheitsminister Markus Söder (CSU). [mehr]

Kauder stellt sich hinter Rösler

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat sich in der Frage der Gesundheitsreform hinter Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und damit gegen CSU-Chef Horst Seehofer gestellt. Im einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" sagte Kauder: "Wir wollen die Gesundheitsprämie, das haben wir in der Koalitionsvereinbarung so festgelegt." Die Prämie begrenze die Arbeitskosten und sorge für mehr Wettbewerb zwischen den Kassen, so Kauder, der als Vertrauter von Kanzlerin Merkel gilt. [mehr]