EU-Transferunion beschlossen

Der EU-Gipfel hat unter Umgehung der "No-Bail-Out-Klauseln" des Lissabonvertrages das Prinzip "Jeder haftet für die Schulden des Anderen" beschlossen und damit Sinn und Zweck der EU und der Eurozone dramatisch verändert. Der Vertrag von Lissabon soll um zwei Sätze erweitert werden: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten. Die Gewährung finanzieller Hilfe unter dem Mechanismus unterliegt strikter Konditionalität." Das beschloss am Donnerstagabend der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs. Durch die Änderung des Vertragstextes wird aus dem bis 2013 laufenden "Euro-Rettungsschirm" endgültig eine institutionalisiert Transferunion. [mehr]

EZB will ihr Grundkapital verdoppeln

Als Reaktion auf die Schuldenkrise in Europa will die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Grundkapital auf 10,8 Milliarden Euro verdoppeln. Das beschloss der EZB-Rat auf seiner Sitzung am Donnerstag. Damit wird deutlich, dass die EZB ihre durch den Ankauf von Anleihen notleidender Euro-Staaten enstandenen Kreditrisiken höher einschätzt als früher. Bislang gab es allerdings aus dem 72 Milliarden Euro schweren Aufkaufprogramm noch keine Kreditausfälle. Die Deutsche Bundesbank wird rund 1 Milliarde Euro zu der Kapitalerhöhung beitragen müssen. [mehr]

Einigung bei Reform der Finanzaufsicht

Die Finanz- und Bankenaufsicht in Deutschland soll nach den Erfahrungen der Finanzkrise eine neue Architektur erhalten. Darauf einigten sich Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings wird die Bankenaufsicht nicht, wie noch im Koalitionsvertrag vorgesehen, vollständig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank angesiedelt. Die Zentralbank soll allerdings mehr Zuständigkeiten erhalten. [mehr]

US-Top-Ökonom plädiert für weitere Rettungsmaßnahmen

Der US-Top-Ökonom Nouriel Roubini hält trotz des 750 Milliarden Euro umfassenden Euro-Rettungsfonds einen Zusammenbruch der Währungsunion weiter für möglich. In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" beschreibt er drei Wege, um die Finanzmärkte zu beruhigen: Denkbar seien eine Ausweitung des Rettungsfonds oder eine Umschuldung für die stark verschuldeten Staaten - wobei diese Länder die Euro-Zone verlassen und die Gläubiger der Staatsanleihen auf Geld verzichten müssten. Als dritte Variante nannte Roubini eine strukturelle Problemlösung durch eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik in der Euro-Zone. [mehr]

Schäuble gegen Ausschluss von Defizitsündern

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Ausschluss von Defizitsündern aus der Gemeinschaftswährung Euro eine Absage erteilt. "Wenn auch nur eines der kleineren Länder ausscheiden würde, wären die Folgen unabsehbar", so Schäuble. Auch sprach sich Schäuble für eine "stärkere Verzahnung der Finanzpolitik der Euro-Staaten" aus. Zugleich versicherte der Minister: "Der Euro scheitert nicht." Gemeinsame Euro-Anleihen seien allerdings unter der gegenwärtigen Konstruktion des Euro-Raumes kein Schritt in Richtung einer gemeinsamen Finanzpolitik der EU-Mitglieder. [mehr]

Streit um Euro-Rettung verschärft sich

In der Debatte um die richtigen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro hat der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf attackiert. Vor allem die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber der gemeinsamen Ausgabe von Anleihen durch die Euro-Länder bringt Juncker auf: "Deutschland denkt da ein bisschen simpel", sagte er gegenüber der "Zeit". Der Vorschlag zur Auflage von Euro-Bonds sei von der Bundesregierung nicht genau geprüft worden. "Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich gar nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, ist eine sehr uneuropäische Art europäische Geschäfte zu erledigen", so Junckers Vorwurf an die Adresse von Merkel und Finanzminister Schäuble. [mehr]

Schäuble will die Budgetrechte des Bundetags an die EU abtreten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist überzeugt: Unter den bisherigen Rahmenbedingungen wird der Euro nicht dauerhaft überleben. Als Konsequenz will er die Budgetrechte des Bundestags an die EU abtreten. Er gehe davon aus, dass er die Parlamentarier innerhalb einiger Monate von diesem Schritt überzeugen könne, erklärt Schäuble im Interview mit der "Financial Times". Nationale Souveränität allein könne nicht das politische Instrument des 21. Jahrhunderts sein. Gleichzeitig plädiert Schäuble für eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik und will auch die Idee europäischer Gemeinschaftsanleihen, sogenannter Euro-Bonds, nicht völlig verwerfen. Solche Euro-Bonds würden einem Verzicht auf nationale Haushalts-und Finanzpolitik gleichkommen und wären somit eine Selbstentmachtung der nationalen Parlamente. [mehr]

Altkanzler kritisiert Euro-Politik

In einem Interview mit dem "Handelsblatt" geht Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) mit der deutschen Euro-Politik und dem Umgang der europäischen Staaten mit der Euro-Krise insgesamt hart ins Gericht. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) attestierte er, in der Krise "nicht sehr geschickt" gehandelt zu haben. Man brauche Personen in Spitzenämtern, "die ein Verständnis von der heutigen Wirtschaft haben." Auch die Runde der EU-Mitgliedsstaaten kommt bei Schmidt nicht gut weg. [mehr]

Kurswechsel: Peking plant "vorsichtige Geldpolitik"

Die Volksrepublik China will künftig einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik und eine "vorischtige Geldpolitik" durchsetzen. Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kündigte an, das ab dem nächsten Jahr vor allem der Kampf gegen die Inflation und die Eindämmung der chinesischen Immobilienblase Ziel der staatlichen Geldpolitik sein werde. Chinesische Wirtschafts- und Finanzexperten gehen davon aus, das 2011 die Zinsen in mehreren Schritten erhöht werden. [mehr]

Ökonomen kritisieren Transfermechanismus

Mehrere führende Ökonomen haben angesichts der Irland-Rettung vor einem dauerhaften Transfermechanismus in der Europäischen Währungsunion gewarnt. "Probleme der Wettbewerbsfähigkeit werden durch solche Transfers allenfalls kurzfristig übertüncht, zugleich werden aber die Anreize geschwächt, eine eigene Wachstumsstrategie zu entwickeln und umzusetzen", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, dem "Handelsblatt". Zugleich fürchtet Hüther den Verlust der Legitimation der gemeinsamen Währung Euro. Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, erklärte die Abwälzung der Investorenrisiken auf die Steuerzahler der solideren Länder mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft für nicht vereinbar. Carstensen forderte neue EU-Regeln, die einen Krisenmechanismus zulasten der Gläubiger, und nicht zuerst der Steuerzahler schaffen. Das bisherige Verbot eines finanziellen Beistands (No Bail-Out) habe sich als unglaubwürdig und nicht durchsetzbar erwiesen. [mehr]