Bundesbank verteidigt Preisstabilität

Die Präsidenten der Deutscher Bundesbank und der Schweizerischer Nationalbank (SNB) kritisierten die vom Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) dargelegte Idee eines höheren Inflationsziels heftig. Die Währungshüter Axel Weber und Philipp Hildebrand schreiben, dass es im derzeitgen Umfeld hoher fiskalischer Defizite und steigender Staatsschulden von großer Wichtigkeit sei, dass sich die Zentralbanken glaubwürdig auf die Bewahrung von Preisstabilität verpflichteten. [mehr]

Höchste Neuverschuldung seit 2005

In Deutschland wird die höchste Neuverschuldung seit vier Jahren verzeichnet. Mit einer Defizitquote von 3,3 Prozent verstieß die Bundesrepublik gegen den Maastricht-Vertrag, der ein Defizit von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gewährt. Während Deutschland 2008 noch einen ausgeglichenen Haushalt hatte, betrug das Staatsdefizit im vergangenen Jahr 79,3 Milliarden Euro. [mehr]

Koalitionäre gegen Steuer-Selbstanzeige

Finanzpolitiker von Union und FDP haben die Regelung, dass Steuerhinterzieher bei einer Selbstanzeige straffrei ausgehen, infrage gestellt. Volker Wissing (FDP) beklagte gegenüber dem ARD-Magazin "Panorama" einen häufigen Missbrauch des Instruments der Selbstanzeige. Dies schaffe eine "krasse Gerechtigkeitslücke". Hans Michelbach (CSU) forderte eine Abschaffung des Paragrafen. Im Zuge des Ankaufs einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern durch den Staat haben sich zahlreiche Steuersünder bei den Finanzämtern selbst angezeigt. [mehr]

EU will Sparer besser schützen

Europas Banken sollen künftig drei- bis fünfmal mehr als bislang in ihre Einlagen-Sicherungssysteme einzahlen. Das sieht ein vertrauliches Papier der EU-Kommission vor, das der FTD vorliegt. Die bisherige Einlagensicherung sei völlig unterfinanziert. Künftig sollen die Banken nach dem Willen der Brüsseler Behörde bis zu 128 Milliarden Euro zum Schutz der Einlagen der Sparer zur Seite legen müssen. [mehr]

Griechenland unter EU-Kontrolle

Die EU-Kommission beschloss am heutigen Mittwoch, dass die griechischen Finanzen fortan unter die Kontrolle der EU gestellt werden. Diese fordert die Neuverschuldung bis 2012 um 75 Prozent zu senken. Die Neuverschuldung in Griechenland beträt derzeit rund 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, um den europäischen Stabilitätspakt zu wahren, darf die Marke von drei Prozent nicht überschritten werden - eine Mammutaufgabe für Athen. [mehr]

Koalitions-Haushälter wollen weniger Zuschüsse an Sozialkassen

Den Haushaltsexperten von Union und FDP gehen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Neuverschuldung offenbar nicht weit genug. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verlangen sie, die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr auf unter 80 Milliarden Euro zu drücken. Dazu sollen die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Sozialkassen gesenkt werden. Im Blick dabei vor allem: das Budget der Bundesagentur für Arbeit (BA). [mehr]

Davos: Sarkozy für neues Bretton Woods

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich auf seiner Eröffnungsrede auf dem World Economic Forum in Davos vor dem "Finanzkapitalismus" gewarnt und erklärt, "wir brauchen ein neues Bretton Woods", also ein System fester Wechselkurse. Er woll die Reform des internationalen Währungssystems auf die Tagesordnung setzen. [mehr]

Merkel bezieht Position im Steuerstreit

Erstmals seit Wochen greift Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder öffentlich in den Steuerstreit in der schwarz-gelben Koalition ein - und bezieht eine eindeutige Position: an den vereinbarten Steuersenkungen soll festgehalten werden. "Ich stelle die Steuerstrukturreform nicht infrage. Sie ist nach dem Koalitionsvertrag möglichst 2011 umzusetzen. Dabei bleibt es", bekräftigte Merkel im Interview mit dem "Handelsblatt". Eine konkrete Summe nannte sie aber nicht. Über die Ausgestaltung werde im Lichte der im Mai vorliegenden Steuerschätzung entschieden. Die FDP nimmt die Kanzlerin gegen Angriffe in Schutz. [mehr]

Schäuble verteidigt Haushaltspolitik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der ZDF-Sendung "heute journal" seine Haushaltspolitik verteidigt. Die Rekord-Neuverschuldung sei "bitter, aber notwendig". Alle Experten seien sich einig, dass krisenbedingt hohe Ausgaben getätigt werden müssten. Zugleich bekräftigte Schäuble die Absicht der Bundesregierung, ab 2011 einen harten Sparkurs zu fahren. Die Berechnungen des CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle, nach denen bis zu 30 Milliarden Euro gestrichen werden müssen, bestätigte der Finanzminister. An welcher Stelle konkret gespart werden soll, wollte Schäuble nicht sagen. [mehr]

Bund will 100 Milliarden Euro neue Schulden machen

Das Bundesfinanzministerium plant derzeit für 2010 mit einer Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro. Davon entfallen auf den Bundeshaushalt frische Schulden in Höhe von 86 Milliarden. Für Nebenhaushalte, etwa für das Konjunkturprogramm, kommen noch einmal 14,5 Milliarden Euro hinzu. Das geht laut FAZ aus einer Vorlage des Ministeriums für die Sitzung des Finanzplanungsrates von Bund, Ländern und Gemeinden hervor, der heute in Berlin tagt. [mehr]