"Von oben" verordneter EU-Unionsstaat birgt totalitäre Tendenzen

Im Interview mit FreieWelt.net berichten die Bürgerrechtler Thomas Dahnert und Siegmar Faust über ihre Erfahrungen mit dem totalitären DDR-Staatssystem und wie sie die heutigen Entwicklungen auf EU-Ebene beurteilen. Thomas Dahnert leitet die Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus / Stalinismus in Berlin. Der ehemalige politische Häftling der DDR Sigmar Faust war von 1996 bis 2001 sächsischer Landesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. [mehr]

Demokratiedefizite auf EU-Ebene beheben

Der Verein "Mehr Demokratie" diskutiert eine Volksabstimmung zum ESM-Vertrag. Ebenso überlegt sich der Verein gegen den ESM-Vertrag wegen seiner zahlreichen Demokratiedefizite (siehe Gouverneursrat und Geheimgremien versus Transparenz) zu klagen. Außerdem fordert Michael Efler, Sprecher von Mehr Demokratie e. V., dass die Haftung von EU-Politikern für ihr Handeln nicht länger ein Tabu bleiben dürfe. [mehr]

Norbert Barthle antwortet auf offenen Brief von Beatrix von Storch

Norbert Barthle, Obmann der CDU im Haushaltsausschuss, hat nach tausenden Bürgeranfragen auf Abgeordneten-Check.de auf den offenen Brief der Sprecherin der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, geantwortet. In seinem Schreiben spielt Barthle die Risiken der EFSF-Bürgschaften für Deutschland herunter. Bei den Garantien für Griechenland würden auf Deutschland nach einem Schuldenschnitt maximal 11 Milliarden Euro zukommen. [mehr]

Offener Brief: Wo soll gespart werden?

Beatrix von Storch, die Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e.V., hat einen offenen Brief an 18 Politiker der Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne gerichtet, die den erweiterten „Eurorettungsschirm“ EFSF und dessen „Hebelung“ im Bundestag mit großer Mehrheit unterstützt haben. Die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net sprach mit Frau von Storch über die Hintergründe dieser Aktion.

FreieWelt.net: Frau von Storch, was wollen Sie mit Ihrem offenen Brief erreichen? [mehr]

Hans-Christian Ströbele (Grüne) im Gespräch mit Abgeordneten-Check.de

Im Interview mit Abgeordneten-Check.de beklagt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Informationspolitik der Bundesregierung im Vorfeld der EFSF-Abstimmung als "Zumutung". Für Ströbele hat die gesamte Euro-Krise eine historische Dimension erreicht, die die Demokratie akut gefährde.

Abgeordneten-Check.de: Wie haben Ihre Kollegen auf Ihr Nein zur EFSF-Erweiterung reagiert? Gab es auch Zustimmung? [mehr]

Hans-Olaf Henkels Euro-Aufklärungstour: "Es gibt Alternativen"

Hans-Olaf Henkel, 71, und kein bißchen müde, reiste über Münster und Hamburg nach Berlin, um vor ausverkauften Rängen dem staunendem Publikum klaren Wein einzuschenken: „Es gibt Alternativen zur Euro-„Rettungs“-Politik und man kann auch etwas tun.“ [mehr]

CDU-Politiker Tauber stimmt doch für EFSF

Nachdem der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber den EFSF ursprünglich ablehnte, stimmte er letztlich doch für den EFSF. Im Interview mit Abgeordneten-Check.de erläutert der studierte Historiker, wie es dazu kam.

Abgeordneten-Check.de: Sie schreiben auf Ihrer Webseite, Sie hätten dem erweiterten EFSF zugestimmt, da Sie die Eurobonds ablehnen. Sind dies die einzigen Möglichkeiten, die Sie sehen?

Peter Tauber: Es gibt durchaus noch andere Möglichkeiten. [mehr]

Wolfgang Schäuble will eine Euro-Fiskalunion

Wolfgang Schäuble strebt eine EU-Fiskalunion an: Man werde die Euro-Zone in "Richtung einer Fiskalunion entwickeln". Das hat er nicht erst beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure am 15. Oktober in Paris kundgetan. Schon zum Beispiel im August in einer öffentlichen Diskussion mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt trat er dafür ein. „Wir müssen etwas Neues schaffen“, sagte er. [mehr]

Warnung vor Währungsrefom

Der Inhaber der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch, Bert Flossbach, hält eine baldige Währungsreform für höchstwahrscheinlich. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er, die Frage sei nicht OB, sondern WANN. Flossbach von Storch betreuen ein Kundenvermögen von 4,5 Milliarden Euro. Flossbach erklärte, die Bürgschaftssummen und Schuldengrößen ließen sich durch solides Wirtschaften nicht mehr in den Griff kriegen. [mehr]

Christian Hirte (CDU): "ESM ist problematisch"

Der thüringische CDU-Abgeordnete Christian Hirte hat bisher alle Euro-"Rettungsschirme" im Bundestag zusammen mit der Gruppe um die Unionsabgeordneten Klaus-Peter Willsch, Manfred Kolbe und Peter Gauweiler abgelehnt. Beim EFSF stimmte Hirte zum ersten Mal und zur Überraschung vieler Insider des Deutschen Bundestages für solch einen "Rettungsschirm". Gegenüber Abgeordneten-Check.de erklärt er warum. [mehr]