Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]

Zivile Koalition startet bundesweite Wahlkreis-Aktion gegen den ESM

Beatrix von Storch: “Euro-Rettungsirrsinn stoppen! Machen Sie mit! Unterstützen Sie die Wahlkreis-Aktionen der Zivilen Koalition vor Ort. Es geht um hunderte von Milliarden und um nichts weniger als die Demokratie.” [mehr]

Hasselfeldt (CSU) verweigert Beantwortung der Frage

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt eine Beantwortung der Frage Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivile Koalition e. V., wie die Bürgschaften im Falle einer Fälligkeit finanziert werden sollen, ab. Stattdessen referiert die ehemalige Bundesgesundheitsministerin das Abstimmungsverhalten des Bundestags und die im EFSF enthaltenen Absichtserklärungen. [mehr]

Lindner plädiert für Neuverschuldung, wenn Garantien fällig werden

Der Generalsekretär der FDP Christian Lindner will bei Fällig-Werden der EU-Bürgschaften 211 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies hält Lindner allerdings für unwahrscheinlich, da gerade eine „Stabilitätsunion“ in der EU geschaffen werde. Weitere Finanzierungsvorschläge unterbreitet der FDP-Politiker in seiner Antwort auf den offenem Brief von Beatrix von Storch nicht, dem sich über 500 Wähler binner weniger Tage auf Abgeordneten-Check.de angeschlossen haben. [mehr]

Demokratiedefizite auf EU-Ebene beheben

Der Verein "Mehr Demokratie" diskutiert eine Volksabstimmung zum ESM-Vertrag. Ebenso überlegt sich der Verein gegen den ESM-Vertrag wegen seiner zahlreichen Demokratiedefizite (siehe Gouverneursrat und Geheimgremien versus Transparenz) zu klagen. Außerdem fordert Michael Efler, Sprecher von Mehr Demokratie e. V., dass die Haftung von EU-Politikern für ihr Handeln nicht länger ein Tabu bleiben dürfe. [mehr]

Norbert Barthle antwortet auf offenen Brief von Beatrix von Storch

Norbert Barthle, Obmann der CDU im Haushaltsausschuss, hat nach tausenden Bürgeranfragen auf Abgeordneten-Check.de auf den offenen Brief der Sprecherin der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, geantwortet. In seinem Schreiben spielt Barthle die Risiken der EFSF-Bürgschaften für Deutschland herunter. Bei den Garantien für Griechenland würden auf Deutschland nach einem Schuldenschnitt maximal 11 Milliarden Euro zukommen. [mehr]

Priska Hinz (Grüne) antwortet auf offenen Brief von Beatrix von Storch

Priska Hinz, Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, hat auf den offenen Brief der Vorsitzenden der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, geantwortet. Zuvor hatten sich der Anfrage von Beatrix Storch auf AbgeordnetenCheck.de mehrere Hundert besorgte Bürger angeschlossen. [mehr]

Offener Brief: Wo soll gespart werden?

Beatrix von Storch, die Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e.V., hat einen offenen Brief an 18 Politiker der Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne gerichtet, die den erweiterten „Eurorettungsschirm“ EFSF und dessen „Hebelung“ im Bundestag mit großer Mehrheit unterstützt haben. Die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net sprach mit Frau von Storch über die Hintergründe dieser Aktion.

FreieWelt.net: Frau von Storch, was wollen Sie mit Ihrem offenen Brief erreichen? [mehr]

Hans-Christian Ströbele (Grüne) im Gespräch mit Abgeordneten-Check.de

Im Interview mit Abgeordneten-Check.de beklagt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Informationspolitik der Bundesregierung im Vorfeld der EFSF-Abstimmung als "Zumutung". Für Ströbele hat die gesamte Euro-Krise eine historische Dimension erreicht, die die Demokratie akut gefährde.

Abgeordneten-Check.de: Wie haben Ihre Kollegen auf Ihr Nein zur EFSF-Erweiterung reagiert? Gab es auch Zustimmung? [mehr]

Hans-Olaf Henkels Euro-Aufklärungstour: "Es gibt Alternativen"

Hans-Olaf Henkel, 71, und kein bißchen müde, reiste über Münster und Hamburg nach Berlin, um vor ausverkauften Rängen dem staunendem Publikum klaren Wein einzuschenken: „Es gibt Alternativen zur Euro-„Rettungs“-Politik und man kann auch etwas tun.“ [mehr]