Erben erhalten Steuergeld zurück

Das Finanzamt muss zuviel gezahlte Erbschaftssteuern erstatten

Das neue Erbschaftssteuerrecht, das seit Januar 2009 in Kraft ist, kann rückwirkend auf Erbschaften ab 2007 angewandt werden. Wie die "Ärztezeitung" berichtet können auf "Erwerbe von Todes wegen", die zwischen dem 31. Dezember 2006 und dem 1. Januar 2009 eingetreten sind, auf Antrag alle neuen gesetzlichen Regelungen - mit Ausnahme der persönlichen Freibeträge - angewendet werden. Wenn es mehrere Erben gibt, muss das Antragswahlrecht nicht einheitlich ausgeübt werden. Einen entsprechenden Antrag zu stellen ist noch bis zum 30. Juni 2009 möglich. Das zuständige Finanzamt muss bereits ergangene Erbschaftssteuerbescheide dann ändern und zuviel gezahlte Erbschaftssteuern erstatten. [mehr]

FDP fordert weitere Änderungen der Erbschaftssteuerreform

Die vier von der FDP mitregierten Bundesländer, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg werden sich bei der Abstimmung zur Erbschaftssteuersteuerreform im Bundesrat der Stimme enthalten, sollte die große Koalition nicht zu weiteren Änderungen an dem bisher gefundenen Kompromiss bereit sein.

Der stellvertretende Ministerpräsident von NRW, Andreas Pinkwart, bezeichnete die geplanten Regelungen in diesem Zusammenhang als "nicht verfassungskonform, ungerecht und mittelstandsfeindlich". Im Gespräch mit der Zeitung "Die Welt", sagte Pinkwart außerdem, es gehe nicht darum, das Gesetz aus parteitaktischen Gründen zu blockieren. Vielmehr wolle man sich um einen konstruktien Alternativansatz bemühen, wie er in dem von dem nordrhein-westfälischen CDU-Landesfinanzminister Helmut Linssen ausgearbeiteten Modell bestehe. [mehr]

Kompromiss zur Erbschaftssteuer wieder in Gefahr

Laut einem Bericht des Magazins "Stern" regt sich aus Bayern erneut Widerstand gegen den gerade erst erzielten Kompromiss zur Erbschaftssteuer. Besonders fraglich ist, ob die bayerische FDP als Koalitionspartner der CSU den Kompromiss mittragen wird. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Thomas Hacker, bezeichnete die vorgesehene Regelung als "unscharf und mittelstandsfeindlich". Sollten die Liberalen diese ablehnen, könnte sich Bayern gezwungen sehen, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten. [mehr]

Die Einigung der Großen Koalition zur Erbschaftssteuer

Am Donnerstag hat sich die große Koalition auf eine neue Erbschaftssteueregelung geeinigt. Die neue Regelung wird wohl noch komplizierter werden. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung fürchtet ein neues „Bürokratiemonster“.

Der Kompromiss sieht vor, dass der Ehepartner die selbst genutzte Immobilie im Erbfall steuerfrei übernehmen kann. Für die restlichen Vermögenswerte soll ein Freibetrag von 500.000 Euro gelten.

Die Kinder der Erblasser sollen auf die selbst genutzte Wohnung keine Erbschaftsteuer zahlen müssen, wenn die Wohnfläche nicht größer als 200 Quadratmeter ist. Außerdem soll für sie ein Freibetrag von 400.000 Euro gelten.

Weiter sieht die Einigung der großen Koalition vor, [mehr]