Zivile Koalition startet bundesweite Wahlkreis-Aktion gegen den ESM

Beatrix von Storch: “Euro-Rettungsirrsinn stoppen! Machen Sie mit! Unterstützen Sie die Wahlkreis-Aktionen der Zivilen Koalition vor Ort. Es geht um hunderte von Milliarden und um nichts weniger als die Demokratie.” [mehr]

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Energiepolitik

AKW: Bundestag verlängert Laufzeiten


AKW sollen im Durchschnitt 12 Jahre länger laufen (Foto: Bernd Boscolo, pixelio.de)

Nach einer emotional geführten Debatte hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre gebilligt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) argumentierte, durch die Abschöpfung von bis zu 30 Milliarden Euro aus den zuätzlichen Gewinnen lasse sich eine Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare bis 2050 bewerkstelligen. SPD-Chef Gabriel warf der Regierung dagegen vor, eine "Auftragsarbeit der Atomwirtschaft" abgeliefert zu haben. [mehr]


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Steuerpolitik

Ökosteuer: Industrie wird doch etwas geschont, im Gegenzug steigt die Tabaksteuer


Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer sollen durch höhere Tabaksteuer ausgeglichen werden(Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich darauf geeinigt, die Industrie bei der Reform der Ökosteuer weniger stark zu belasten als zunächst geplant. Das teilten Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) mit. So sollen Vergünstigungen für Betriebe mit hohem Energieverbrauch zum Teil bestehen bleiben. Die Wirtschaft hatte vor drastischen Jobverlusten bei einer zu starken Erhöhung der Ökosteuer gewarnt.Um die Vergünstigungen gegenzufinanzieren, soll nun die Tabaksteuer angehoben werden. [mehr]

Energie

Solarboom: Strom wird 2011 teurer


Immer mehr Solarstrom wird ins Netz gespeist (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Die Ökostromabgabe soll ab dem kommenden Jahr offenbar um bis zu 70 Prozent steigen. Elektrizität für einen Vier-Personen-Haushalt würde sich dadurch 70 Euro pro Jahr verteuern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Kreise der Energiebranche. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die Umlage verdoppelt. Grund ist der Solarboom. Durch die Förderung des Ökostroms und günstigere Technik wird immer mehr erneuerbare Energie ins Netz gespeist. [mehr]


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Energie

Ökoenergie treibt Preise hoch


Verbraucher müssen mit höheren Strompreisen rechnen (Foto: R.B./pixelio)

Der Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere der Solarenergie wird nach Schätzung des Bundeskartellamts die Strompreise im kommenden Jahr deutlich anheben lassen. Es sei damit zu rechnen, dass die "Kosten für erneuerbare Energien im kommenden Jahr erneut stark ansteigen werden", zitierte der "Focus". 2011 sei daher "voraussichtlich" mit höheren Strompreisen zu rechnen. Der Ausbau von Ökoenergie wird von allen Stromverbrauchern über eine Umlage mitbezahlt. Derzeit macht diese Umlage rund zwei Cent pro Kilowattstunde am Strompreis aus. [mehr]


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Energie

Verdreifachung der Mieten wegen Energiekonzept?


Immobilienverbände besorgt wegen hohen Investitionen (Foto: R.B./pixelio)

Das Energiekonzept der Bundesregierung kann Mieter und Vermieter teuer zu stehen kommen. Laut der Vereinigung der Immobilienverbände BSI werden die verordneten Sanierung aller deutschen Altbauten 2,6 Billionen Euro kosten. Bauminister Pater Ramsauer geht nur unwesentlich weniger aus. Die Immobilienverbände gehen davon aus, dass die Vermieter teils sechsstellige Summen investieren müssen, was nach Berechnungen zu einer Verdreifachung der Mieten führen würde. [mehr]


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Energiepolitik

Koalition beschließt AKW-Verlängerung - Opposition will klagen


Meiler sollen länger laufen (Foto: Viktor Mildenberger/pixelio)

Nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon konnte sich die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Regelung für die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einigen. Demnach sollen nun ältere Anlangen 8 Jahre, jüngere dagegen 14 Jahre länger am Netz bleiben. der Atomaustieg würde sich damit von 2025 auf 2039 verschieben. Die Opposition aus SPD und Grünen hatte bereits zuvor mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. Eine Verfassungsbeschwerde wird nun klären, ob die Verlängerung rechtens ist. [mehr]


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Energie

Sommer kommt Stromkunden teuer zu stehen


Solarstrom-Produktion wird weiter massiv ausgebaut (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Die geballte Sonnekraft in diesem Sommer kommt die Verbraucher wegen des Solarbooms teuer zu stehen. Das geht aus Berechnungen des Arrhenius-Instituts für Energie- und Klimapolitik im Auftrag von SPIEGEL ONLINE hervor. Am 8. Juli kostete die Stromkunden allein eine Stunde in der Mittagszeit 2,7 Millionen Euro an Solarstrom-Zuschuss. In dieser Zeit wurden 7800 Megawatt Solarstrom in die Netze gespeist. Jede Kilowattstunde subventionierten die Verbraucher mit 3,5 Cent. [mehr]

Energie

China größter Energieverbraucher


USA von China als größter Energieverbraucher abgelöst (Foto: R.B./pixelio)

Die Volksrepublik China verbrauchte 2009 erstmals mehr Energie als der bisherige Spitzenreiter, die Vereinigten Staaten vom Amerika. Das geht aus Daten der Internationalen Energieagentur (IEA) hervor. Demnach konsumierte China die Energie von umgerechnet 2252 Millionen Tonnen Öl und damit etwa vier Prozent mehr als die USA. Die USA waren zuvor 100 Jahre lang größter Energieverbraucher der Welt gewesen. Wegen der Verstomung von Kohle im großen Stil hatte die Volksrepublik die USA bereits 2007 als größter Ausstoßer von Kohlendioxid abgelöst. [mehr]


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Energie

Ab 2050 nur mit Erneuerbaren?


Wie wird Strom in Zukunft produziert? (Foto: R.B./pixelio)

Das Umweltbundesamt kommt in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass die Stromversorgung in Deutschland bis 2050 mit erneuerbaren Energien gewährleistet werden kann. Dazu müssten laut Untersuchung alle hierzulande vorhandenen Potentiale für erneuerbare Energien und alle Sparpotentiale ausgeschöpft und die Netze und Speicherkapazitäten deutlich ausgebaut werden. Die Politik müsse dazu frühzeitig die Weichen stellen. [mehr]


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Marktwirtschaft

Strom-Wettbewerb funktioniert nicht


Für Lieferanten sinkt der Strompreis, für Kunden steigt er (Foto: R.B./pixelio)

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Strompreise für Privathaushalte als zu hoch kritisiert. "Der Wettbewerb funktioniert nicht. Strom hätte schon längst billiger werden müssen", so Verbraucherschützer Holger Krawinkel gegenüber der Bildzeitung. Die Preise für Elektrizität im Großhandel seien seit 2009 um durchschnittlich 40 % gesunken. Die Stromkonzerne haben ihre Preise seit Jahresbeginn jedoch durchschnittlich um weitere 6 Prozent angehoben, schreibt BILD unter Berufung auf das Vergleichsportal Verivox. [mehr]