Pro Reli: Berlin steht vor Volksentscheid

Wahlfreiheit für die Kinder der Berliner

Gestern übergab die Bürgerinitiative Pro Reli dem Berliner Landeswahlleiter 195 000 Unterschriften für einen Volksentscheid für die Wiederherstellung der Wahlfreiheit zwischen Religions- und Ethikunterricht an den Berliner Schulen. [mehr]

Dinosaurier der modernen Demokratie

Im Grunde alle gleich?

Gérard Bökenkamp erläutert in der "eigentümlich frei", wieso es den Parteien immer schlechter geht:

Es gibt keinen Zweifel, die Parteien verlieren an Anziehungskraft. Das hat viele Gründe. Fangen wir mit dem aktuellsten an: Es ist mit der letzten Wahl ein Parteiensystem entstanden, das die Verwirklichung der politischen Ideale der Basis noch unwahrscheinlicher macht. Nach der derzeitigen Lage des Fünfparteiensystems aus CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken erreicht aller Wahrscheinlichkeit nach im Bundestag entweder eine große Koalition oder ein Dreierbündnis eine Mehrheit, solange es keine der Volksparteien wieder über vierzig Prozent schafft. In der Logik des neuen Parteiensystems liegt es, dass die Parteien sich entideologisieren müssen, bis jeder mit jedem koalieren kann. Die SPD mit der FDP, die CDU/CSU mit den Grünen, die Grünen mit der FDP. Dann ist die Politik endgültig ein taktisches Spielchen und die Inhalte der Parteien Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen, inhaltich schlüssige Allianzen gibt es nicht mehr.weiter lesen [mehr]

Was bedeutet ein US-Präsident Obama für Europa?

Strahlender Sieger: Der designierte 44. US-Präsident Barack Obama

Noch bevor alle Wahllokale geschlossen waren, war klar: Der vierundvierzigste Präsident der USA wird Barack Obama heißen. "Change", also Wechsel hat er seinen Wählern versprochen. Bislang ist jedoch unklar geblieben, was sich hinter diesem Schlagwort verbergen wird.

Obama hat es im Rahmen seines Wahlkampfes geschickt zu nutzen gewusst, dass er als Afroamerikaner mit einer weißen Mutter vielen als Projektionsfläche dient. Auch hat er, unter anderem durch seinen Auftritt in Deutschland, Europäer in einer Zahl auf seine Seite gebracht, die sich George W. Bush nicht in seinen kühnsten Träumen hätte ausmalen können. Das lässt auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und den europäischen Nationen hoffen. Eine derartige Entwicklung wäre in der Tat wünschenswert, denn sie wäre sowohl wirtschafts- als auch friedenspolitisch sinnvoll. Dennoch darf Europa eines nicht vergessen: Ein Präsident Obama wird - genauso wie jeder andere amerikanische Präsident - Politik im Sinne der USA machen. [mehr]

Der Wortbruch rächt sich doch noch

Andrea Ypsilanti ist erneut mit ihrem Versuch gescheitert, mit Hilfe der Linkspartei Ministerpräsidentin des Bundeslandes Hessen zu werden. Denn vier SPD-Mitglieder wollen die Konsequenzen aus Ypsilantis Kurs ziehen und aus der Landtagsfraktion austreten. Neben Jürgen Walter und Dagmar Metzger handelt es sich um Silke Tesch und Carmen Everts. Laut Bericht von Spiegel Online werden die Parteirebellen heute Mittag eine Pressekonferenz geben.

Walter hatte erst vor einigen Tagen mit seiner Ankündigung, den geplanten Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben für einen Eklat gesorgt. In diesem Zusammenhang hatte der hessische SPD-Vize vor allem die Trennung der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr kritisiert. Auch der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesarbeitsminister a.D. Wolfgang Clement hält wenig von der Wirtschaftskompetenz seiner Parteifreundin, da ihr kohle- und atomkratfeindlicher Energiekurs seiner Ansicht nach wirtschaftlich nicht tragbar ist. [mehr]

Hans-Joachim Selenz: Politische Eingriffe ins Rechtssystem gefährden die Demokratie

Wirtschaftsethiker Professor Hans-Joachim Selenz

Der von Professor Hans-Joachim Selenz gegründete Verein "Cleanstate e.V." befasst sich mit Wirtschaftskriminalität, Missbrauch fremden Vermögens sowie großen Defiziten im Verhalten von Führungspersonen in Politik, Staat und Wirtschaft. Angesichts der Finanzkrise stellt sich für ihn besonders die Frage nach den hier ursächlichen Zusammenhängen und nach möglichen Brandstiftern. Im Interview bei "Spreerauschen" weist Selenz auf schwerwiegende Missstände in Politik, Wirtschaft und Rechtssystem hin: weiter lesen [mehr]

Gauweiler fordert eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag

Lesen Sie hier das vollständige Interview unserer Redaktion mit Peter Gauweiler über seine Klage gegen den EU-Vertrag.

Redaktion: Herr Gauweiler, Sie haben Klage gegen den Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wo sehen Sie die Gefahren des Vertrages, bzw. wie sehen Sie genau das Grundgesetzt verletzt?

Gauweiler:Der Lissabon-Vertrag kommt anders als die durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung auf leisen Sohlen daher. Großartige Äußerlichkeiten wie Hymne oder Flagge sind gestrichen. [mehr]