Deutschland beugt sich Kompromiss um EU-Defizitsünder

Deutschland und die EU-Kommision wollten, das Staaten, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verstoßen, sofort mit Sanktionen belegt werden. Zwar gibt es jetzt schärfere Maßnahmen, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Kommission beugten sich dem Willen von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Defizitsünder erhalten nun zunächst ein sechsmonatige "Gnadenfrist", um Korrekturen vorzunehmen, erst danach kommt es zu einer Strafe. Der wegen der verschuldungskrise Griechenlands angestrebte Sanktions-Automatismus ist damit vom Tisch. [mehr]

Rekorddefizit: Über 100 Milliarden

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Das Staatsdefizit in Deutschland hat 2009 neuen Rekordwert erreicht. Wie das Statistische Bundesamtmitteilte gaben Bund, Länder und Kommunen 105,5 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Mehr als die Hälfte entfällt dabi auf den Bundeshaushalt. Die Bundesregierung sorgte demnach allein für ein Defizit von 55,9 Milliarden Euro, mehr als die Hälfte der Gesamtsumme

Noch 2008 hatten Bund, Länder und Kommunen ein Minus von 5,2 Milliarden aufzuweisen, 2007 sogar einen Überschuß von 11 Milliardenerwirtschaftet. Das bisherige Rekorddefizit lag 2003 bei 74,1 Milliarden. [mehr]