Lissabonvertrag: Begleitgesetze ab heute im Bundestag

Wird Deutschlands Souveränität erhalten bleiben? (Foto: geralt/pixelio.de)

Berlin, 26. August. Die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon werden heute in erster Lesung im Bundestag verhandelt. Um die Gesetze noch vor der Wahl zu verabschieden und den Vertrag ratifizieren zu können, kommt es daher zu einer Sondersitzung der Parlamentarierer. Die Begleitgesetze sollen am 8. September im Bundestag verabschiedet werden. [mehr]

Begleitgesetz zu Lissabonvertrag: CSU kritisiert Beschluss

Die CSU konnte sich bei den Lissabon-Verhandlungen nicht durchsetzen (Foto: geralt/F. rolland/pixelio)

Berlin. SPD und CDU haben sich über letzte Details für das Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon geeinigt. Dabei konnten sich die Sozialdemokraten überwiegend durchsetzen. Verlierer ist dagegen die CSU. Ihr 14-Punkte-Programm wurde in den Verhandlungen zwischen den Parteien im Bundestag großteils abgelehnt. [mehr]

Europakurs in der Union weiter umstritten

Wohin steuert die Union? (Foto: ddp)

Zwischen und innerhalb der Unionsparteien CDU und CSU schwelt weiter ein Streit um den Europakurs. Am Samstag beschloss die CSU-Führung um Horst Seehofer eine Linie, nach der über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag hinaus Bundestag und Bundesrat verbindlich Stellungnahmen zu allen europäischen Entscheidungen abgeben können. [mehr]

Ramsauer: Keine Rücksicht auf Merkel mehr

Angela Merkel steht intern unter heftigem Beschuss

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat sich für eine deutlichere Abgrenzung der CSU von der CDU ausgesprochen und in diesem Zusammenhang die Rolle der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel scharf kritisiert. "Wir werden uns in solchen Fragen nicht mehr zurückhalten, so wie die CDU beispielsweise bei der Pendlerpauschale keine Rücksicht auf die CSU genommen hat", sagte Ramsauer laut Bericht der "FAZ" gegenüber dem "Handelsblatt". Konkret gemeint war damit unter anderem Merkels Verhalten gegenüber Papst Benedikt XVI. und gegenüber der CDU-Politikerin Erika Steinbach. [mehr]

CSU besteht auf Steuersenkungen

Dr. Peter Ramsauer (CSU) besteht auf Steuerentlastungen

Die CSU will das geplante, zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung nur mittragen, wenn die Bundeskanzlerin ihren Widerstand gegen schnelle Steuersenkungen aufgibt. "Einem weiteren Impulspaket ohne Steuerentlastungen werden wir nicht zustimmen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gegenüber der Financial Times Deutschland.

Außerdem drohte Ramsauer der Schwesterpartei CDU damit, bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr auf ein gemeinsames Unionswahlprogramm zu verzichten. Ob ein gemeinsames Wahlprogramm möglich sei, müssten die nächsten Monate zeigen. [mehr]

Rückkehr zu den christlichen Wurzeln

Die Kraft des Glaubens

Die neue bayerische Staatsregierung soll sich wieder stärker für Lebensschutz, Ehe und Familie einsetzen, um die verlorene konservative Stammwählerschaft zurückzugewinnen. Dies erwarten die bayerischen „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) in der CSU.
Besondere Hoffnungen ruhen auf dem neuen CSU-Generalsekretär Karl-Theodor von Guttenberg, der sich bereits wiederholt für einen umfassenden Schutz des Lebens eingesetzt hat. [mehr]

Umfragen: CDU/CSU stürzen ab - Nur noch 33 Prozent

Die Unionsparteien stürzen in den Umfragen ab. Mit 33 Prozent liegen CDU/CSU in den aktuellen Umfragen unterhalb des ohnehin schlechten Ergebnisses der Bundestagswahl 2005. Die SPD kann sich hingegen erholen und liegt jetzt bei 27 Prozent. FDP und Linkspartei liegen bei jeweils 13 Prozent und die Grünen bei 9 Prozent.

Damit bestätigt sich ein bundesweiter Trend: Die Union hat 10 Wahlen hintereinander verloren. Gerarde die Stammwähler bleiben bei Wahlen lieber zu Hause. Offenbar geht Merkels Strategie durch die Aufgabe klassischer CDU-Positionen neue Wählerschichten zu erschließen nicht auf. [mehr]

Krankenkassenbeitrag hoch! Beitrag zur Arbeitslosenversicherung runter?

Merkel muß nach einem Weg suchen, die Belastung von Unternehmen und Arbeitnehmern nicht noch weiter zu erhöhen. Alles andere wäre ein großer Gesichtsverlust. Schließlich ist die Mehrwertsteuer nicht zu letzt mit der Begründung auf 19 Prozent erhöht worden, die Beiträge könnten durch die Anhebung der indirekten Steuern gesenkt werden. Nun führt aber der Gesundheitsfonds zu steigenden Beiträgen und höherer Belastung. Um das auszugleichen, will Merkel nun die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung senken und stößt damit auf den Widerstand der SPD. [mehr]

In der Union ist jetzt der Streit um das politische Erbe von Franz Josef Strauß entbrannt

Gestern vor 20 Jahren verstarb das große Idol der CSU Franz Josef Strauß. Jetzt ist der Kampf um das politische Erbe des berühmten Bayern ausgebrochen.

Strauß hatte 1976 eine Sonderrolle der CSU gegen die CDU in der gemeinsamen Bundestagsfraktion durchgesetzt. Nach der Wahlniederlage der CSU bei den Landtagswahlen will die Schwesterpartei laut DER SPIEGEL diesen Sonderstatus beenden. Mit dem Absturz der CSU endet auch eine besondere politische Konstellation im bürgerlichen Lager in Deutschland. [mehr]

Wohin geht es mit Horst Seehofer? Die Erbschaftssteuer ist ein Prüfstein für seine Politik

Die CSU hat aus der Wahlkastastrophe Konsequenzen gezogen. Der neue Vorsitzende wird Horst Seehofer. Was bedeutet das für den zukünftigen Kurs der CSU? Seehofer verfolgte in der Vergangenheit in wirtschaftspolitischen Fragen einen Linkskurs. Es bleibt abzuwarten, ob das so bleibt. Als Vorsitzender der CSU muß Seehofer integrieren. [mehr]