Schäuble will die Budgetrechte des Bundetags an die EU abtreten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist überzeugt: Unter den bisherigen Rahmenbedingungen wird der Euro nicht dauerhaft überleben. Als Konsequenz will er die Budgetrechte des Bundestags an die EU abtreten. Er gehe davon aus, dass er die Parlamentarier innerhalb einiger Monate von diesem Schritt überzeugen könne, erklärt Schäuble im Interview mit der "Financial Times". Nationale Souveränität allein könne nicht das politische Instrument des 21. Jahrhunderts sein. Gleichzeitig plädiert Schäuble für eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik und will auch die Idee europäischer Gemeinschaftsanleihen, sogenannter Euro-Bonds, nicht völlig verwerfen. Solche Euro-Bonds würden einem Verzicht auf nationale Haushalts-und Finanzpolitik gleichkommen und wären somit eine Selbstentmachtung der nationalen Parlamente. [mehr]

AKW: Bundestag verlängert Laufzeiten

Nach einer emotional geführten Debatte hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre gebilligt. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) argumentierte, durch die Abschöpfung von bis zu 30 Milliarden Euro aus den zuätzlichen Gewinnen lasse sich eine Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare bis 2050 bewerkstelligen. SPD-Chef Gabriel warf der Regierung dagegen vor, eine "Auftragsarbeit der Atomwirtschaft" abgeliefert zu haben. [mehr]

Bundestag beschließt Bankenabgabe

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag für die Einrichtung einer Bankenabgabe zum Aufbau eines 70 Milliarden schweren Krisenfonds votiert, in den künftig alle deutschen Banken, Sparkassen und Genosseschaftsinstitute mit Ausnahme der Förderbanken einzahlen müssen. Beschlossen wurden auch ein neues Banken-Insolvenzverfahren und strengere Regeln für Bonuszahlungen an Manager staatlich gestützter Banken. [mehr]

Generaldebatte im Bundestag

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Generaldebatte die Angriffe aus der Opposition gekontert und die Politik der Regierung verteidigt. Deutschland habe die Krise gut gemeistert und die Koalition wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Auch werde nicht an den falschen Stellen gespart. Zudem kündigte sie einen "Herbst der Entscheidungen" an. Beobachter sahen die Regierungschefin zum ersten Mal seit langem angriffslustig. "Wenn in diesem Land jeder Meinungsaustausch Streit ist, dann muss es eben Streit sein", sagte Merkel. [mehr]

Westerwelle verteidigt sich im Bundestag

Protokollarische Besonderheit im Bundestag: Obwohl fachfremd und Kabinettsmitglied, sprach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der gestrigen Hartz IV-Debatte vor dem Plenum und verteidigte seine Äußerungen zur Sozialpolitik. Leistung müsse sich lohnen: "Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das werde ich heute sagen und auch morgen noch", sagte der FDP-Chef und nahm damit Bezug auf die Kritik von Kanzlerin Merkel (CDU), dies sei eine Selbstverständlichkeit. Den Vorwurf, ein Rechtspopulist zu sein, wies der Außenminister empört zurück. "Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welches linke Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat." [mehr]

FDP nimmt Vertrag an - Union stimmt heute ab

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Mit überwältigender Mehrheit hat die FDP den koalitionsvertrag mit der Union angenommen. Lediglich fünf Enthaltungen waren zu verzeichnen. Die CDU wird sich ab 12 Uhr treffen, um dann gemeinsam ab 13 Uhr mit der Schwesterpartei CSU über das 124 Seiten starke Vertragswerk abzustimmen. Am Abend soll der Koalitionsvertrag von beiden Parteien dann feierlich unterzeichnet werden. [mehr]

Der Haushaltsvorsitzende Otto Fricke (FDP) zieht Bilanz

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, der FDP-Politiker Otto Fricke, zieht gegenüber der Zeitschrift "Das Parlament" eine Bilanz seiner Tätigkeit als Haushaltsvorsitzender in der Zeit der Großen Koalition und nimmt Stellung zur aktuellen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Lage. [mehr]