Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

Soziales

Forscher stützen Westerwelles Hartz-Thesen


Existenzsichernd? Disput um Regelsätze (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Im Streit um die Hartz IV-Regelsätze bekommt der wegen seiner Thesen viel kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle Unterstützung von Wirtschaftsforschern. "Das Hartz IV-System wirkt wie eine Falle, in der sich Arbeit nicht lohnt", so die Schlussfolgerung von Wissenschaftlern des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) aus einer neuen Studie. Vor allem für Geringqualifizierte sei der Verdienst aus einem Vollzeitjob oft kaum höher als die Leistungen aus Hartz IV. [mehr]


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Bundespolitik

Wohin steuert Schwarz-Gelb?


Das Volk ist gespannt (Foto: Christian Seidel/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach den ausgelassenen Feieren zum Jahrestag des Mauerfalls gestern, warten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr schwarz-gelbes Kabinett ab heute wieder die Regierungsgeschäfte. Die Agenda der Koalition für die kommenden Jahre will die Kanzlerin heute in der ersten Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit vor dem Deutschen Bundestag verkünden. [mehr]


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