Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]

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Storch: Wie werden EFSF-Bürgschaften bei Fälligkeit finanziert?

Hasselfeldt (CSU) verweigert Beantwortung der Frage


Foto: J. Patrick Fischer (Lizenz: CC BY 3.0)
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt eine Beantwortung der Frage Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivile Koalition e. V., wie die Bürgschaften im Falle einer Fälligkeit finanziert werden sollen, ab. Stattdessen referiert die ehemalige Bundesgesundheitsministerin das Abstimmungsverhalten des Bundestags und die im EFSF enthaltenen Absichtserklärungen. [mehr]

16. November 2011 | Druckversion
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Christian Lindner (FDP) antwortet auf offenen Brief von Beatrix von Storch:

Lindner plädiert für Neuverschuldung, wenn Garantien fällig werden


Foto: Bundestag.de
Der Generalsekretär der FDP Christian Lindner will bei Fällig-Werden der EU-Bürgschaften 211 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dies hält Lindner allerdings für unwahrscheinlich, da gerade eine „Stabilitätsunion“ in der EU geschaffen werde. Weitere Finanzierungsvorschläge unterbreitet der FDP-Politiker in seiner Antwort auf den offenem Brief von Beatrix von Storch nicht, dem sich über 500 Wähler binner weniger Tage auf Abgeordneten-Check.de angeschlossen haben. [mehr]

15. November 2011 | Druckversion
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