Dem Staatsbankrott ein Stück näher: Die Merkel-Regierung verpulvert 200 Milliarden Euro

Von Gérard Bökenkamp

Die Staatsverschuldung nimmt im letzten Jahr der Legislaturperiode richtig Fahrt auf. Laut Spiegel-Online gehen die Haushaltsexperten des Bundestages davon aus, dass im nächsten Jahr neue Schulden von rund 40 Milliarden Euro fällig werden. Für das Jahr 2009 wird es einen Nachtragshaushalt geben müssen. Allein das erste Konjunkturpaket schlägt laut den Haushaltsexperten bis 2012 bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen mit 81,6 Milliarden Euro zu Buche. [mehr]

Subventionen schwächen unser Land - Vier Gründe gegen die Ausweitung der Staatshilfen in der Rezession

Die Bundesregierung verhandelt mit Opel über eine Staatsbürgschaft. Es wird befürchtet, daß am Ende der deutsche Steuerzahler für den US-Mutterkonzern General Motors aufkommen muß. Außerdem wird so ein Präzedenzfall geschaffen. Andere Autobauer könnten ebenfalls die Hand beim Steuerzahler aufhalten.

Dies ist eine gefährliche Entwicklung für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Subventionen stärken auf mittlere und lange Sicht nicht den Standort Deutschland, sondern werden ihn schwächen. Vor allem vier wichtige Argumente sprechen gegen weitere Staatshilfen. [mehr]

Merkels Konjunkturprogramm kostet viel und nützt wenig - Die Regierung sollte darauf verzichten

Das Konjunkturprogramm der Bundeskanzlerin umfaßt ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen und wird von Wirtschaftswissenschaftlern als wirkungslos kritisiert. Es wird aber den Haushalt durch zusätzliche Schulden belasten.

Auch in den eigenen Reihen stieß das Konjunkturprogramm auf Kritik. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter und der Unions-Mittelstandsexperte Michael Fuchs warfen der Koalition Aktionismus vor.

Zu letzt sind umfangreiche Konjunkturprogramme in den siebziger Jahren umgesetzt worden. Diese haben zum Aufbau der hohen Schuldenlast, die die sozialliberale Koalition hinterließ, beigetragen. Gebracht haben sie wenig. [mehr]

Rettungspaket verabschiedet

Der Bundestag hat heute dem 500-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung zur Bewältigung der Finanzkrise zugestimmt.

In namentlicher Abstimmung stimmten 476 Abgeordnete für das von der Regierung vorgelegte Gesetz. 99 Abgeordnete stimmten dagegen; es gab eine Enthaltung. [mehr]

Helmut Schlesinger: Geldpolitik muß Angriffe auf ihre Unabhängigkeit in den Anfängen abwehren

Helmut Schlesinger galt als das stabilitätspolitische Gewissen der Bundesbank. Seit 1972 war Schlesinger Mitglied des Bundesbank-Direktoriums und Chefvolkswirt.1980 wurde er Vizepräsident und bestimmte in der wichtigen Phase zwischen 1991 und 1993 als Bundesbankpräsident die deutsche Geldpolitik. Nach der Wiedervereinigung stiegen als Folge der Währungsunion die Inflationsraten rasant an. Schlesinger setzte eine harte Geldpolitik durch und gewann damit das Vertrauen in die DM zurück. Bei Schlesingers Ausscheiden aus dem Amt galt die DM wieder als die stabilste Währung der Welt. [mehr]

Koalition vereinbart Finanzhilfen

Die Bundesregierung will heute einen Stützungsplan für die Banken im Umfang von 470 Milliarden Euro beschließen. Der Staat übernimmt die Garantie für die Kredite, die sich Banken untereinander einräumen. Diese Garantien machen 400 Milliarden Euro aus. Weitere 70 Milliarden sind für die Kapitalisierung der Banken vorgesehen. [mehr]

Lafontaine ist ein Unterstützer der Geldpolitik, die in die Finanzkrise führte

heute Abend ist es einmal wieder so weit. Oskar Lafontaine wird bei Anne Will erklären, warum der freie Markt angeblich versagt hat und die Schuld an der Finanzkrise allein der mangelnden Regulierung geben. Es ist zu befürchten, daß wieder einmal keiner der anderen Gesprächsteilnehmer ihm Parolie bieten und darauf hinweisen wird, daß die Finanzkrise Lafontaine widerlegt und nicht bestätigt.

Die Wirklichkeit sieht nämlich so aus: Keine Regulierung der Welt kann das Platzen einer Blase verhindern, die durch exzessive Geldpolitik geschaffen wurde. Die US-Zentralbank hat den Globus mit gedruckten Dollars überflutet und die Spekulanten damit erst mit Liquidität versorgt.

Lafontaine hat sich immer für diese exzessive Geldpolitik stark gemacht. Er ist ein Bewunderer von Alan Greenspan und sah in der Politik der US-Zentralbank gar das Vorbild für seine Politik. Genau diese Geldpolitik hat uns aber in die Katastrophe geführt. [mehr]

Plädoyer für wirtschaftliche Freiheit - Die Ursache der Finanzkrise liegt in der Politik

Adam Smith, der Vordenker der Freiheit

Der Wirtschaftswissenschaftler Michael Wohlgemuth erklärt in einem interessanten und ausführlichen Beitrag die politischen Ursachen der aktuellen Finanzkrise. Er widerlegt damit die Stimmen, die die Finanzkrise zum Anlaß nehmen, um nach der Einschränkung der wirtschaftlichen Freiheit zu rufen. Die großen Vordenker der Freiheit wie Adam Smith und David Ricardo wollten niemals Anarchie, sondern faire Regeln. Diese Regeln sind durch die Politik systematisch außer Kraft gesetzt worden. [mehr]

Die Krise erreicht die Realwirtschaft

Die Finanzkrise erreicht nun auch die Realwirtschaft. Die Automobilindustrie kündigt an, die Produktion zu drosseln. Der unternehmerische Mittelstand versucht seine Kosten einzudämmen. Dies bekommt der Software-Konzern SAP bereits zu spüren, was als Indikator für die Entwicklung im Mittelstand gilt. Die Finanzkrise trifft auf eine wirtschaftliche Lage, in der die Wirtschaftsforschungsinstitute ohnehin die Wachstumsprognosen heruntergesetzt hatten. [mehr]

Die Ursache der Finanzkrise: Die Politik des "leichten Geldes" der US-Zentralbank

Es wird viel über die Ursache der Finanzkrise geschrieben und gesprochen. Der zentrale Punkt wird dabei meistens verfehlt: Spekulative Gier, Fehlinvestitionen, komplizierte Finanzprodukte sind die Folge nicht die Ursache der Blase. Die Ursache der Blase liegt in der US-Geldpolitik. Sehen sie links den Graphen, der die Vermehrung der Geldmenge zeigt. (Quelle der Zahlen ist die US-Notenbank selbst)

Es gibt keine Blase ohne die Ausweitung der Geldmenge. Die US-Notenbank hat die Geldmenge immer stärker ausgedehnt, um die Konjunktur anzuheizen. Dies war von der US-Regierung so gewollt, um eine "gute Stimmung" für ihre Politik zu schaffen. [mehr]