Merkel fordert von Energiewirtschaft zusätzlichen Beitrag

Neben der Brennelementesteuer will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der Energiewirtschaft weitere Lasten auferlegen, um die Erneuerbaren Energien zu fördern. Man müsse darüber sprechen, "in welcher Weise auch die Energiewirtschaft einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann", sagte die Kanzlerin am Rande eines Besuchs des Kernkraftwerks Lingen. Wie eine zusätzliche Förderung des Ökostroms aussehen könnte, ließ Merkel offen. RWE-Chef Großmann betonte, man akzeptiere die Entscheidungsgewalt der Politik, aber "alles muss sich rechnen". Vor allem verlässliche Rahmenbedingungen seien aber für die Konzerne wichtig. [mehr]

Zahlreiche Steuern und Abgaben steigen

Während innerhalb der Koalition und mit der Opposition gestritten wird, ob die Bürger über Steuersenkungen am Aufschwung beteiligt werden sollen, werden an anderen Stellen die Schröpfköpfe angezogen. Die Beiträge zu Arbeitslosen- und zur Krankenversicherung steigen, die Senkung des Rentenbeitrags fällt aus, fast alle Kommunen heben Gebühren an. Jede zweite Kommune hat den Hebesatz auf die Grundsteuer angehoben. Zudem wird bald die neue Flugsteuer fällig. Auf die Wirtschaft kommen mit der Steuer auf Brennelemente, der Ausweitung der LKW-Maut und der Streichung von Ökosteuer-Rabatten neue Belastungen zu. [mehr]

CDU-Wirtschaftsrat befürchtet Desaster

Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Karl-Josef Lauk, hat im ZDF Morgenmagazin angesichts zu hoher Transferleistungen vor einem Desaster gewarnt. Den 215 Milliarden Euro an Sozialausgaben stünden nur 212 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gegenüber. Damit könne erstmals die eine Hälfte der Bevölkerung die andere nicht mehr ernähren. "So eine Gesellschaft kann niemand wollen", sagte Lauk. Zudem präsentierte Lauk eine Umfrage unter den 2.500 Mitgliedern des CDU-Wirtschaftsrates, die für die Koalition wenig schmeichelhaft ist. [mehr]

Steigen die Sozialabgaben?

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Fraktionskreise von Union und FDP berichtet, erwägt die Koalition eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 2,8 Prozent auf dann 4,5 Prozent. Ansonsten müsste der Bund wohl auf Jahre die Bundesagentur für Arbeit mit 14 bis 16 Milliarden Euro pro Jahr aus dem klammen Bundeshaushalt subventionieren. [mehr]

Milliardendefizit bei Krankenkassen

Der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes erwartet für das kommende Jahr ein Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von vier Milliarden Euro. Trotz der zugesagten Erhöhung des Bundeszuschusses an die Kassen auf insgesamt 15,7 Milliarden Euro hat sich das Finanzloch seit Oktober wieder um 400 Millionen Euro vergrößert. Damit wird die Erhebung von Zusatzbeiträgen von Versicherten wieder wahrscheinlicher. [mehr]

Droht Versicherten Beitrags-Schock?

Die Krankenkassen erhalten vom Bund zusätzliche Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe. Doch die reichen offenbar nicht aus, um die Beiträge für die Versicherten stabil zu halten. Dies erwartet zumindest der Spitzenverband der Krankenkassen. Verbandschefin Doris Pfeiffer kündigte in der "Berliner Zeitung" die Erhebung von Zusatzbeiträgen auf breiter Front an. 70 Millionen gesetzlich Versicherte müssten in 2010 mehr Geld an ihre Krankenkasse abgeben. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler warf sie vor, falsche Schwerpunkte in der Gesundheitspolitik zu setzen. [mehr]

Kranke Kasse: Noch höhere Abgaben

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Gesundheitspolitik von Angela Merkel und der Großen Koalition bedeutet: Mehr Zentralisierung und noch höhere Abgaben. Ab 2009 steigt der Kassenbeitrag für die gesetzliche Krankenkasse auf 15,5 Prozent.

Dann gilt mit der Einführung des von der Bundesregierung beschlossenen Gesundheitsfonds ein einheitlicher Beitragssatz. Der Durchschnitt der bisherigen Beitragssätze lag bei 14,9 Prozent. Die Krankenkassen fordern noch mehr. Ihr Spitzenverband fordert 15,8 Prozent.

Die Bundesregierung trat mit dem Versprechen an, die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber durch Beitragssenkungen zu entlasten. Dafür war ursprünglich die Erhöhung der Mehrwertsteuer gedacht. Das sollte zu mehr Beschäftigung beitragen. Von der Entlastung der Beschäftigten und der Unternehmen kann angesichts dieses Rekordbeitrages nun keine Rede mehr sein. [mehr]

Gesundheitsfonds: Das Experiment startet jetzt

Von Fabian Heinzel

Die heftigen Debatten um den Gesundheitsfonds, das größte Projekt der Merkel-Regierung, sind schon fast wieder vergessen. Selten wurde ein Gesetz von allen Experten so einstimmig abgelehnt. Jetzt beginnt die Umsetzung dieser einschneidenden politischen Beschlüsse. Die FAZ schreibt: "Auf dem Spiel steht zum Wahljahr 2009 auch die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung." Der Fonds soll 160 Milliarden Euro umfassen. In der nächste Woche soll eine Expertenrunde den neuen einheitlichen Beitragssatz festlegen, der ab Januar 2009 gilt. Sicher ist schon jetzt: Der neue Beitragssatz wird höher liegen als bis her. [mehr]