Reformagenda

Deutschland steht an einer entscheidenden Wegmarke. Die Zivile Koalition wirbt um das von den Parteien verspielte Vertrauen der Menschen und appelliert an den Mut und die Zivilcourage der Zivilgesellschaft, um die so dringend notwendigen Reformen endlich konsequent umsetzen zu können. Wir haben nicht mehr die Zeit, auf die Politik zu warten.

Machen wir uns auf den Weg...

Steuern

Das deutsche Steuersystem ist kompliziert und ungerecht. Die einzige Lösung besteht in einer Vereinfachung des Steuerrechts. Nur ein transparentes Steuersystem ist auch ein gerechtes Steuersystem.

Darüber hinaus sind es vor allem die hohen Abgaben, die die Bürger belasten. Ihre Arbeit wird damit nicht in dem Maße honoriert wie es ihnen eigentlich zustünde. Wir wollen, daß sich Leistung wieder lohnt, daß sich die Arbeit der Menschen in Deutschland auch auf ihrem Lohnzettel widerspiegelt. Das kann nur durch einen sofortigen Steuersenkungskurs erreicht werden.

Unser derzeitiges Steuersystem lähmt und knebelt unsere Wirtschaft. Wir brauchen ein Steuersystem, das ausreichend Anreize für die Wirtschaft bietet, in Deutschland zu investieren. Denn nur mit einer florierenden Wirtschaft bleibt Deutschland zukunftsfähig.

Wir fordern ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen. Paul Kirchhof und Friedrich Merz haben dafür wegweisende Modelle vorgelegt, diese müssen wieder auf den Tisch gebracht und umgesetzt werden.

Staatsverschuldung

Die Lage der deutschen Staatsfinanzen ist noch weitaus schlimmer als die meisten Bürger ahnen. Die Verschuldung muß abgebaut werden! Wir brauchen eine dauerhafte Sanierung der Staatsfinanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Das Defizit muß durch Einsparungen und zusätzliche wirtschaftliche Dynamik auf null zurückgeführt werden.

Wir fordern ein Verfassungsgebot, das die Aufnahme zusätzlicher Schulden verbietet. In allen Bereichen, die keine Investition in die Zukunft darstellen, müssen Einsparungen vorgenommen werden.

Den weit größeren Teil der Verschuldung bilden die sogenannten impliziten Schulden. Sie resultieren aus den Verpflichtungen für die Sozialversicherungen (Rente, Gesundheit, Pflege) und den Pensionsansprüchen der Beamten. Diese ungebremste Verschuldung führt den Staat über kurz oder lang in den Zusammenbruch. Wir verlangen daher die verdeckte Staatsschuld offen zu benennen, um den Wählern endlich den Ernst der Lage zu vermitteln.

Die Zivile Koalition fordert die unverzügliche Offenlegung der tatsächlichen Staatsverschuldung, die konsequente Rückführung der Nettoneuverschuldung auf Null und die Einführung eines sanktionsbewehrten Verschuldungsverbots für alle öffentlichen Haushalte.

Bürokratie

Die Bürokratie hemmt die freie Entfaltung der Bürger und Unternehmen, entreißt ihnen ihre Eigenverantwortlichkeit und lähmt ihre Leistungsbereitschaft. Deshalb muß der Sinn und die Notwendigkeit aller Gesetze, die in die wirtschaftliche und persönliche Freiheit eingreifen, regelmäßig überprüft werden und der Staat auf seine Kernkompetenzen zurückgeführt werden.

Gesetze und Verordnungen sind das Gängelband, an dem die politische Klasse die Bürger führt. Wir fordern deshalb: Wenn ein Gesetz nicht unbedingt nötig ist, dann ist es schädlich und sollte nicht in Kraft treten bzw. gestrichen werden.

Überregulierung herrscht vor allem auf dem Arbeitsmarkt, in den Sozialversicherungen, in der Familienpolitik und in der Subventionswut. Eben dieses Dickicht muß durchforstet werden. Hier sind die großen Defizite, hier fehlt es am dringend erforderlichen und nötigen Änderungswillen. Eine unserer vorrangigen Forderungen ist deshalb der sofortige Abbau der unverhältnismäßigen Reglementierungen in den benannten Bereichen.

Die Zivile Koalition steht für mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmungsrechte, das erreichen wir nur durch eine verantwortungsvolle Gesetzgebung und den Abbau von Bürokratie und Überreglementierung.

Wahlsystem

Demokratie wird in unserem Land nicht mehr gelebt, sondern nur noch gespielt. Eine wesentliche Ursache dafür ist das geltende Gemischte Verhältniswahlrecht. Mit seinen starren Listen stärkt es die Parteien und begünstigt die Entwicklung hin zum Parteienstaat, in dem wir längst angekommen sind. Dieser Fehlentwicklung läßt sich entweder durch ein Verhältniswahlrecht mit flexiblen Listen oder durch ein direktes Mehrheitswahlrecht begegnen. Beide Möglichkeiten überlassen die Entscheidung über die personelle Zusammensetzung der Parlamente dem Wähler.

Zu viele Abgeordnete haben längst aufgehört, unabhängig von Fraktion und Partei nur ihrem Gewissen zu folgen. Den meisten geht es nicht mehr darum, ihren Wählerauftrag zu erfüllen, sondern lediglich um Machterhalt. Mit populären Wahlversprechen sichern sie ihre nächste Amtszeit. Dem muß endlich Einhalt geboten werden. Die Bürger sollen direkt entscheiden können, wer ihr Land regiert und wer nicht. Damit werden die Politiker wieder stärker in die Verantwortung genommen und den Bürgern eine wirkliche Wahlfreiheit zugestanden.

Das demokratiesichernde Prinzip der Gewaltenteilung wird zunehmend unterwandert. Der Bundestag hat häufig die Gesetze einfach durchzuwinken, die von der Regierung ausgearbeitet worden sind, und die dritte Gewalt, die Gerichte, fällen im vorauseilenden Erahnen und Gehorsam zu oft politische Entscheidungen. Deshalb sollten wir die Gewaltenteilung nicht nur rhetorisch, sondern vor allem institutionell ernstnehmen.

Damit Demokratie wieder in seiner ursprünglichen Idee gelebt werden kann, engagiert sich die Zivile Koalition für den direkten Einfluß der Bürger auf die Zusammensetzung der Parlamente und die Achtung des Grundsatzes der Gewaltenteilung.

Familie

Familien mit Kindern haben in unserer Gesellschaft nicht den Stellenwert, den sie verdienen. Dabei sind Kinder das wichtigste Gut eines Landes und der Grundpfeiler unserer Zukunft. Die derzeitige Entwicklung läuft auf eine Aushöhlung der Ehe hinaus. Die Ehe zwischen Mann und Frau muß als Institution für den Staat Vorrang haben vor anderen Lebensgemeinschaften. Die Lebensform Ehe bedarf des staatlichen Schutzes und dieser Schutz muß aus praktischen Gründen ein Staatsziel bleiben.

Zusätzlich werden Familien auch finanziellen Belastungen ausgesetzt. Erst nimmt die politische Klasse den Bürgern das Geld ab, dann gibt sie es ihnen in kleinerer Münze als Almosen gönnerhaft zurück. So schmälert und untergräbt sie deren Fähigkeit, für sich selbst zu sorgen, zwingt sie in eine Abhängigkeit von Umverteilungsmaßnahmen. Eine Möglichkeit die Entscheidungsfreiheit der Familien und ihre Eigenverantwortung zu stärken, sehen wir in der Ergänzung des Ehegatten-Splittings durch ein Familien-Splitting bis zur Berufsfähigkeit der Kinder. Das stärkt die Familien und macht sie nachhaltig unabhängiger.

Seit Jahren schrumpft die deutsche Bevölkerung. Die demographische Katastrophe wird zwar wortgewaltig konstatiert, es wird aber viel zu wenig getan, um diesen Prozeß zumindest aufzuhalten. Eine Steigerung der Geburtenrate sollte im ideellen wie finanziellen Sinne Unterstützung erfahren. Familien mit Kindern sollte darüber hinaus eine deutliche steuerliche Besserstellung gegenüber kinderlosen Paaren zustehen.

Nur wenn Deutschland seine Lust auf und an Kindern zurückgewinnt, können wir dem demographischen Abwärtstrend entkommen. Darum setzt sich die Zivile Koalition für eine Stärkung und den Schutz der Familien und Kinder ein.

Bildung

Das deutsche Bildungssystem hat seinen einstigen Glanz verloren. Eltern, Lehrer, Schulen und Universitäten beklagen das Absinken des Bildungsniveaus der Schulabgänger. Unsere Schul- und Universitätsabschlüsse müssen ihre einstige Qualität wiedergewinnen. Das kann uns nur gelingen, wenn unser Bildungssystem einer grundlegenden Reformierung unterzogen wird.

Bildung ist eines der zentralen Themen der Zukunft. Heute unterlassene Bildungsreformen wirken sich doppelt aus: In Form von entgangenem Wohlstand und in hohen Sozialleistungen für die Chancenlosen. Deutschland muß sich dringend von der Ideologie der Gleichmacherei um jeden Preis verabschieden.

Immer mehr junge, gut ausgebildete Menschen kehren Deutschland den Rücken. Eine solche Abwanderung qualifizierter und hoch qualifizierter Kräfte verträgt Deutschland nicht. Für die junge Generation muß Deutschland attraktiv genug sein, vor allem für die künftigen Leistungsträger.

Die Investition in Bildung und Forschung sind eine Investition in unsere Zukunft. Deshalb macht sich die Zivile Koalition für eine grundlegende Reformierung des Bildungssektors stark.