Steuerpolitik
Von Redaktion Zivilekoalition.de
Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur vorgeschlagen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Montag im Gegensatz zu Glos erklärt, er sehe hierfür keine Spielräume.
Der Widerspruch zwischen Haushaltssanierung und Steuersenkung ist nur ein scheinbarer.
Die Rückführung der Steuern ist richtig, sollte aber nicht allein aus konjunkturellen Gründen (Erhöhung der Schulden), sondern aus grundsätzlichen Gründen (Senkung der Ausgaben) erfolgen. Die Lage der öffentlichen Finanzen können nur in Ordnung gebracht und die Wirtschaftskraft gestärkt werden, wenn die Bundesrepublik ihre Ausgaben auf die notwendigen Kernaufgaben des Staates zurückführt.
Die Regierung klagt permanent über zu wenig Geld, dabei liegen die Staatsausgaben auf einem im historischen Vergleich extrem hohen Niveau.
Zur Zeit von Adenauer und Erhard, im Jahr 1950, also in der unmittelbaren Nachkriegszeit, in der der Wiederaufbau und die Integration der Flüchtlinge bewältigt werden mußte, lag der Staatsanteil in der Bundesrepublik bei 17 Prozent.
Bis 1970, bis zur Kanzlerschaft Willy Brandts, stieg der Staatsanteil auf 32 Prozent und in den siebziger Jahren unter der sozialliberalen Koalition stieg der Staatsanteil auf über die Hälfte des Volkseinkommens. Auf diesem Niveau, (mal etwas weniger, mal etwas mehr) ist die Belastung bis heute geblieben. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum dieses hohe Ausgabenniveau für immer festgeschrieben sein sollte.
Würden die Staatsausgaben heute auf das Niveau am Ende der sechziger Jahre zurückgeführt, also etwa auf ein Drittel des Volkseinkommens, so könnten die Schulden abgebaut und die Steuern- und Abgaben erheblich gesenkt werden. Der Staat könnte trotzdem seine Aufgaben bewältigen.
Dies wäre nicht das Ende, sondern die Wiederherstellung der Sozialen Marktwirtschaft.
