Über 300 Gäste im Bayerischen Hof
Die Zivile Koalition e.V. veranstaltete einen Südkongreß zum Thema "ESM-Vertrag - der Weg in die Schulden- und Inflationsunion? Entdemokratisierung Europas?" am 2. Mai 2012 um 19:00 Uhr im Atrium des Bayerischen Hofes in München
Das Initiativenportal Abgeordneten-Check.de berichtete wie folgt über die Podiumsdiskussion.
Südkongreß: Zivile Koalition mobilisiert, Freie Wähler punkten, CSU fehlt
Der Südkongreß der Zivilen Koalition im Bayerischen Hof in München zeigte eines deutlich: Der Unmut wächst. Der Druck im Kessel steigt. Die Politik muß sich bewegen. Über 300 Gäste waren der Einladung ins Atrium des Bayerischen Hofes gefolgt.
Zunächst führte Deutschlands profiliertester Parteienkritiker, der renommierte Staatsrechtslehrer Prof. Hans Herbert von Arnim in das Thema ESM, Demokratie und Staatsverschuldung ein. Sein Fazit: Das Verfassungsgericht wird wohl den ESM nicht stoppen. Es braucht das Volk und mehr direkte Demokratie.
Als Vertreter der Politik stellten sich der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger (MdL), sowie der FDP-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Dechant der anschließenden Podiumsdiskussion. Beide positionierten sich ausgesprochen kritisch zum ESM-Vertrag, wobei Dechants Position im Gegensatz zu Aiwanger nicht der Linie seiner Partei entspricht. Dechant war der Ansicht, daß mehr Überzeugungsarbeit zu leisten ist, um auch seine Parteikollegen, aber natürlich auch die der anderen Parteien, umzustimmen.
Beatrix von Storch als Vorsitzende der den Kongreß veranstaltenden Zivilen Koalition e.V. machte klar, dass die Zivile Koalition auch weiterhin diese Überzeugungsarbeit leisten wolle. Gleichzeitig stellte sie aber unter dem lauten Applaus der Gäste fest: Die besten Argumente und auch die Tatsachen scheinen oft ungehört zu verhallen. Deswegen muss der Druck von der Basis auf die Politiker weiter steigen.
Anders als FDP und Freie Wähler war die CSU als die dritte große bürgerliche Partei in Bayern nicht vertreten. Die Absage des ESM-kritischen CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn wurde vom Publikum mit deutlichen Unmutsäußerungen quittiert.
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