Norbert Barthle antwortet auf offenen Brief von Beatrix von Storch
Foto: Norbert Barthle
Norbert Barthle, Obmann der CDU im Haushaltsausschuss, hat nach tausenden Bürgeranfragen auf Abgeordneten-Check.de auf den offenen Brief der Sprecherin der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, geantwortet. In seinem Schreiben spielt Barthle die Risiken der EFSF-Bürgschaften für Deutschland herunter. Bei den Garantien für Griechenland würden auf Deutschland nach einem Schuldenschnitt maximal 11 Milliarden Euro zukommen.
Dieser Betrag sei - laut Barthle - "leicht zu finanzieren".
Bürgschaften seien zwar immer mit dem Risiko eines Ausfalls verbunden, aber einen Ausfall der gesamten Garantiesumme halte er "weiterhin für sehr unwahrscheinlich", behauptet Barthle.
Im Zweifel will er die fälligen Summen im Bundeshaushalt durch eine Kombination aus Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen aufbringen. Wo genau dann gespart werden solle und wo genau dann die Bürger zur Kasse gebeten werden würden, darauf bleibt Barthle eine Antwort schuldig.