EU-Referendum jetzt! Der Bürger soll entscheiden!

Die Dänen haben es getan. Die Iren auch, gleich mehrfach. Ebenso die Franzosen, Niederländer und Schweden. Demnächst sollen es die Briten tun: In einem EU-Referendum abstimmen. Unsere Nachbarländer machen es uns erfolgreich vor. Wann macht Deutschland es ihnen endlich nach? [mehr]

Bürgerrecht Direkte Demokratie

Mit der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld als Sprecherin startet die Zivile Koalition im Januar 2013 wie angekündigt die Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie. Die Hintergründe erläutert Frau Lengsfeld im Interview. [mehr]

Bürgerrecht Direkte Demokratie startet

Im Interview mit der Freien Welt fordert die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ein klares Bekenntnis des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zu mehr bürgerlicher Mitbestimmung auf Bundesebene. Als Sprecherin der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie erklärt sie, warum eine Ergänzung des parlamentarischen Systems durch bürgerliche Mitbestimmung dringend notwendig ist. [mehr]

Weidmann: "Rettungsschirme lösen Krise nicht"

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte vor dem Ausbau des sogenannten Euro-Schirms und vor einer Überforderung Deutschlands: "Der bisherige Ansatz zur Lösung der Krise kann eben nicht nur an Grenzen der politischen Akzeptanz stoßen, sondern auch an finanzielle Grenzen. Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker der Währungsunion darf nicht gefährdet werden."

Weidmann sieht die große Gefahr, dass neben den Banken auch Länder bei einer massiven Aufstockung des "Euro-Rettungsschirms" ihre Bonität verlieren könnten. [mehr]

Ströbele (Die Grünen) begründet sein NEIN zum EFSF

Der grüne Querdenker Hans-Christian Ströbele hat als einziger Abgeordneter seiner Fraktion gegen den EFSF gestimmt. Auf eine Bürgernachfrage über die Internetplattform www.Abgeordneten-Check.de nennt Ströbele als wichtigsten Grund die mangelhafte parlamentarische Kontrolle sowie die Übertragung des Haushaltsrechts an ein Geheimgremium, das lediglich aus neun Abgeordneten bestehe. [mehr]

Zwei EU-Gipfel für EFSF und "Kredithebel"

Es wird auf dem EU-Gipfel am Sonntag keine Lösung für den "Hebel" beim sogenannten "Euro-Rettungsschirm" EFSF geben. Die Differenzen zwischen den Ländern der Eurozone sind so groß, dass bereits ein Nachfolge-Gipfel für den nächsten Mittwoch anberaumt wurde. Wegen dieses 2. "Hebel-Gipfels" sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre für heute geplante Erklärung vor dem Bundestag ab. [mehr]

Wolfgang Schäuble will eine Euro-Fiskalunion

Wolfgang Schäuble strebt eine EU-Fiskalunion an: Man werde die Euro-Zone in "Richtung einer Fiskalunion entwickeln". Das hat er nicht erst beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure am 15. Oktober in Paris kundgetan. Schon zum Beispiel im August in einer öffentlichen Diskussion mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt trat er dafür ein. „Wir müssen etwas Neues schaffen“, sagte er. [mehr]

Warnung vor Währungsrefom

Der Inhaber der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch, Bert Flossbach, hält eine baldige Währungsreform für höchstwahrscheinlich. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er, die Frage sei nicht OB, sondern WANN. Flossbach von Storch betreuen ein Kundenvermögen von 4,5 Milliarden Euro. Flossbach erklärte, die Bürgschaftssummen und Schuldengrößen ließen sich durch solides Wirtschaften nicht mehr in den Griff kriegen. [mehr]

Allianz-Vorstand Achleitner: Europa ist schon längst eine Transferunion

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Finanzvorstand der Allianz, Paul Achleitner, hat im Interview mit "Welt online" erklärt, Europa sei schon lange eine Transferunion. In diesem Zusammenhang verwies er auf das gemeinsame Agrarbudget, bei dem bereits jetzt deutsche, österreichische und niederländische Bauern für französische und spanische zahlen würden. Eine mögliche Lösung für die gegenwärtige Schuldenkrise sieht Achleitner in einer Versicherung für Staatsanleihen. [mehr]

Erklärung zur 2. Griechenland-Hilfe der Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, Sylvia Canel und Jens Ackermann

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Erklärung nach § 31 GOBT

zu TOP 28
Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen

„Stabilität der Eurozone sichern – Reformkurs in Griechenland vorantreiben“ [mehr]