Weidmann: "Rettungsschirme lösen Krise nicht"

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte vor dem Ausbau des sogenannten Euro-Schirms und vor einer Überforderung Deutschlands: "Der bisherige Ansatz zur Lösung der Krise kann eben nicht nur an Grenzen der politischen Akzeptanz stoßen, sondern auch an finanzielle Grenzen. Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker der Währungsunion darf nicht gefährdet werden."

Weidmann sieht die große Gefahr, dass neben den Banken auch Länder bei einer massiven Aufstockung des "Euro-Rettungsschirms" ihre Bonität verlieren könnten. [mehr]

Ströbele (Die Grünen) begründet sein NEIN zum EFSF

Der grüne Querdenker Hans-Christian Ströbele hat als einziger Abgeordneter seiner Fraktion gegen den EFSF gestimmt. Auf eine Bürgernachfrage über die Internetplattform www.Abgeordneten-Check.de nennt Ströbele als wichtigsten Grund die mangelhafte parlamentarische Kontrolle sowie die Übertragung des Haushaltsrechts an ein Geheimgremium, das lediglich aus neun Abgeordneten bestehe. [mehr]

Zwei EU-Gipfel für EFSF und "Kredithebel"

Es wird auf dem EU-Gipfel am Sonntag keine Lösung für den "Hebel" beim sogenannten "Euro-Rettungsschirm" EFSF geben. Die Differenzen zwischen den Ländern der Eurozone sind so groß, dass bereits ein Nachfolge-Gipfel für den nächsten Mittwoch anberaumt wurde. Wegen dieses 2. "Hebel-Gipfels" sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre für heute geplante Erklärung vor dem Bundestag ab. [mehr]

Wolfgang Schäuble will eine Euro-Fiskalunion

Wolfgang Schäuble strebt eine EU-Fiskalunion an: Man werde die Euro-Zone in "Richtung einer Fiskalunion entwickeln". Das hat er nicht erst beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure am 15. Oktober in Paris kundgetan. Schon zum Beispiel im August in einer öffentlichen Diskussion mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt trat er dafür ein. „Wir müssen etwas Neues schaffen“, sagte er. [mehr]

Warnung vor Währungsrefom

Der Inhaber der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch, Bert Flossbach, hält eine baldige Währungsreform für höchstwahrscheinlich. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er, die Frage sei nicht OB, sondern WANN. Flossbach von Storch betreuen ein Kundenvermögen von 4,5 Milliarden Euro. Flossbach erklärte, die Bürgschaftssummen und Schuldengrößen ließen sich durch solides Wirtschaften nicht mehr in den Griff kriegen. [mehr]

Allianz-Vorstand Achleitner: Europa ist schon längst eine Transferunion

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Finanzvorstand der Allianz, Paul Achleitner, hat im Interview mit "Welt online" erklärt, Europa sei schon lange eine Transferunion. In diesem Zusammenhang verwies er auf das gemeinsame Agrarbudget, bei dem bereits jetzt deutsche, österreichische und niederländische Bauern für französische und spanische zahlen würden. Eine mögliche Lösung für die gegenwärtige Schuldenkrise sieht Achleitner in einer Versicherung für Staatsanleihen. [mehr]

Erklärung zur 2. Griechenland-Hilfe der Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, Sylvia Canel und Jens Ackermann

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Erklärung nach § 31 GOBT

zu TOP 28
Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen

„Stabilität der Eurozone sichern – Reformkurs in Griechenland vorantreiben“ [mehr]

Bundeskartellamt: Benzinpreise durch mangelnden Wettbewerb zu hoch

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Einer Studie des Bundeskartellamts zufolge ist mangelnder Wettbewerb die Hauptursache für steigende Benzinpreise. Demnach kontrollieren nur fünf Unternehmen 70 Prozent des Kraftstoffabsatzes in Deutschland und diese gleichen ihre Spritpreise oft einander an. Die Mineralölwirtschaft weist den Vorwurf der Preistreiberei hingegen zurück. Wir sind preiswert, preiswerter geht es nicht", sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, im ARD-"Morgenmagazin". Die Preisentwicklung an deutschen Tankstellen sei reiner Wettbewerb und folge keiner Absprache. [mehr]

Korruption im Klimaschutz

Von Redaktion ZivileKoalition.de

Einem Bericht der Organisation "Transparency International" (TI) könnten riesige Summen, die für die Reduzierung des anthropogenen CO2-Ausstoßes verwendet werden sollen, in finsteren Kanälen versickern. "Wo große Geldsummen durch neue und ungeprüfte Finanzmärkte und Mechanismen fließen, herrscht immer ein Korruptionsrisiko", heißt es in dem am Samstag vorgestellten, 400 Seiten umfassenden "Global Corruption Report Climate Change". [mehr]

EU will eigene Steuer

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach dem Willen von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowksi sollen die Bürger künftig einen Teil des europäischen Haushalts direkt über Steuern finanzieren. Die EU-Steuer soll mit der nächsten mehrjährigen Finanzplanung von 2014 an eingeführt werden und zunächst 40 Milliarden Euro umfassen. Im Gespräch sind eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, eine Abgabe auf Flugzeuge oder eine Steuer auf Finanzgeschäfte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". [mehr]