FDP bezieht bei Hartz Position

Die Liberalen arbeiten derzeit an einer Konkretisierung ihrer Vorstellungen zur Reform des Sozialstaats. Grundlage ist ein Positionspapier von Generalsekretär Christian Lindner und mehrerer FDP-Sozialpolitiker, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Das Konzept sieht eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Empfänger, eine Pauschalierung der Unterkunftskosten und Sachleistungen für Kinder vor. Mit Hilfe von Gutscheinen soll für Kinder die Teilnahme an kulturellen Angeboten oder an der freien Mittagsverpflegung in der Schule sichergestellt werden. Gegen den Missbrauch von Sozialleistungen soll stärker vorgegangen werden. [mehr]

Rösler will Arzneikosten senken und erntet Skepsis

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will mit dem Arzneiplan die Kosten im Gesundheitssystem senken und hofft auf Zustimmung in der Koalition. Die Kassen sollen vornehmlich durch eine Kostensenkung patentgeschützter Medikamenten entlastet werden. Doch dieser Plan stößt auf Skepsis. Die AOK erwartet Einsparungen durch die Pläne erst in zwei bis drei Jahren und fordert kurzfristige Maßnahmen zur Kostendämpfung. Die Barmer-Ersatzkasse bemängelte, Verhandlungen mit der Pharmaindustrie allein reichten nicht aus. Patentgeschützte Medikamente müssten durch ein unabhängiges Gremium bewertet werden. Die Pharmaindustrie kritisierte, dass nur bei ihr angesetzt werde. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wandte sich gegen mögliche Zwangsrabatte auf Arzneien. [mehr]

Strom-Wettbewerb funktioniert nicht

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Strompreise für Privathaushalte als zu hoch kritisiert. "Der Wettbewerb funktioniert nicht. Strom hätte schon längst billiger werden müssen", so Verbraucherschützer Holger Krawinkel gegenüber der Bildzeitung. Die Preise für Elektrizität im Großhandel seien seit 2009 um durchschnittlich 40 % gesunken. Die Stromkonzerne haben ihre Preise seit Jahresbeginn jedoch durchschnittlich um weitere 6 Prozent angehoben, schreibt BILD unter Berufung auf das Vergleichsportal Verivox. [mehr]

Billigjobs keine Gefahr für Vollzeitstellen

Der Zuwachs von Jobs im Niedriglohn-Sektor geht nicht mit einer Verringerung der Vollzeitstellen einher. Das geht aus einer Studie des Instituts für Wirtschaft (IW) hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach hatten 78 Prozent der Personen, die 2003 einen Vollzeitjob hatten, diesen auch 2008 noch. Im Zeitraum 1998 bis 2003 waren es nur 73 Prozent gewesen, im Zeitraum 1993 bis 1998 sogar nur 69 Prozent. Dafür hätten Billigjobs, Teilzeitarbeit und Selbständigkeit eine halbe Millionen Arbeitslose zurück in Lohn und Brot gebracht. Zudem seien die Aufstiegschancen für Niedriglöhner und Teilzeitarbeiter besser als angenommen, so die Studie. [mehr]

Bald nur noch 50 Krankenkassen?

Einer Studie der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young zufolge wird die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland bis zum Jahr 2015 auf 50 sinken. Bereits 2012 sollen von den aktuell noch 169 Kassen nur noch 100 übrigbleiben, berichtet die "WELT am Sonntag", der die Studie vorliegt. Besonders die Zahl der oft kleinen Betriebskrankenkassen wird nach Einschätzung der Berater drastisch schrumpfen. [mehr]

FreieWelt-Debatte: Grundeinkommen vs. Bürgergeld

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Das neue Format FreieWelt.net-Debatte ist eröffnet. In der ersten Runde heißt es Ring frei für Ralph Boes von der "Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen" und Dr. Kerstin Funk von der Friedrich-Naumann-Stiftung. Boes plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1000 Euro.

Funk hält dies für eine gefährliche Illusion hält und setzt sich stattdessen für die Einführung des "liberalen Bürgergeldes" ein. [mehr]

EU-Kommission fordert gleichen Lohn für Frauen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat vor, Frauen europaweit zu gerechten Löhnen zu verhelfen. Die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern hätten sich in den vergangenen 15 Jahren in der EU kaum verringert und in manchen Ländern sogar noch weiter vergrößert: "In der derzeitigen Krisensituation kann sich Europa eine solche Lohndifferenz nicht leisten." Die Kommissarin kündigte an, möglichst schnell dagegen vorzugehen. Innerhalb von fünf Jahren sollen die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern in Europa aufgehoben werden. [mehr]

EZB bleibt bei Niedrigzins

Wie von Analysten erwartet, setzt die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Niedrigszins-Politik fort und belässt den wichtigsten Leitzins bei 1 Prozent. Auch die Bank von England hält ihren Leitzins auf einem Rekordtief von 0,5 Prozent. Außerdem kündigte die EZB an, den Banken noch bis ins vierte Quartal hinein mit Geldspritzen über die Krise hinwegzuhelfen und damit deutlich länger als geplant. Konkret heißt dies, dass die Banken bei der Refinanzierung so viel Geld zugeteilt bekommen, wie sie benötigen. Zur Konjunktur sagte EZB-Chef Jean-Claude Trichet: "Die Erholung setzt sich fort, aber sie bleibt holprig." [mehr]

Bundesbank verteidigt Preisstabilität

Die Präsidenten der Deutscher Bundesbank und der Schweizerischer Nationalbank (SNB) kritisierten die vom Chefökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) dargelegte Idee eines höheren Inflationsziels heftig. Die Währungshüter Axel Weber und Philipp Hildebrand schreiben, dass es im derzeitgen Umfeld hoher fiskalischer Defizite und steigender Staatsschulden von großer Wichtigkeit sei, dass sich die Zentralbanken glaubwürdig auf die Bewahrung von Preisstabilität verpflichteten. [mehr]

Wirtschaft enttäuscht über Regierung

Ungewohnt offen hat der Bund der deutschen Industrie (BDI) die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition angegriffen. Fünf Monate nach der Wahl herrsche noch Orientierungslosigkeit, beklagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Interview mit der FAZ. Die Regierung agiere fahrlässig. "Bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen", so Keitel. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, sagte gegenüber der Zeitung DIE WELT: "Die Koalition sollte endlich ihre Arbeit machen, statt sich mit weiteren Kindereien aufzuhalten." Börner forderte die Bundesregierung auf, mit den im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen ernst zu machen. [mehr]