Die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Dieser soll über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das binnen 7 Tage von den Euro-Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Außerdem sollen die EU-Gouverneursmitglieder volle Immunität genießen und sind somit jeglicher rechtlicher Kontrolle entzogen.

Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Anfang 2012 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

Die Zivile Koalition e.V. fordert mit der Kampagne "Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!" die Bundestagsabgeordneten über www.Abgeordneten-Check.de auf, sich politisch klar gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen.

Einige ausgewählte Presse-Artikel zur Initiative finden Sie hier:
http://www.abgeordneten-check.de/artikel/789-pressespiegel.html [mehr]

Viele Bürger sind über das ganze Ausmaß der Mißstände im Land nicht informiert. Leider werden auch die Medien ihrem Auftrag als Korrektiv staatlicher Macht vielfach nicht in ausreichender Weise gerecht. Es gilt, diese Lücke zu füllen. Aufklärung ist der erste Schritt zur Veränderung. [mehr]

Die Bürokratie hemmt die freie Entfaltung der Bürger und Unternehmen, entreißt ihnen ihre Eigenverantwortlichkeit und lähmt ihre Leistungsbereitschaft. Deshalb muß der Sinn und die Notwendigkeit aller Gesetze, die in die wirtschaftliche und persönliche Freiheit eingreifen, regelmäßig überprüft werden und der Staat auf seine Kernkompetenzen zurückgeführt werden. [mehr]

Das deutsche Steuersystem ist kompliziert und ungerecht. Es sind vor allem die hohen Abgaben, die die Bürger belasten. Wir wollen eine Vereinfachung des Steuerrechts und seine Ausrichtung am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. [mehr]