Unsere aktuellen Aktionen

Die Zivile Koalition führt gezielte politische Initiativen und Aktionen zu verschiedenen aktuellen Themen durch. Wir setzen uns konsequent für die Belange der Bürger ein.

Schluß mit der Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie


die EU ist auf dem Wege, zu einer Schulden- und Inflationsunion zu werden. Grundlage hierfür ist der Vertrag zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM. Das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente soll an einen nicht gewählten EU-Gouverneursrat bzw. ein ebenso wenig gewähltes Direktorium übertragen werden. Diese sollen über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das jederzeit von den Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Gouverneure, Direktoren und alle übrigen Bediensteten des ESM genießen volle gerichtliche Immunität.

Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer Länder geradestehen. Die Rettungsmilliarden fließen an den Bevölkerungen der Krisenländer vorbei direkt an die kreditgebenden Banken, um deren Verluste zu reduzieren. Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer, die die Ursache der laufenden Defizite und damit der Schulden ist, wird damit nicht verbessert.

Laut ESM-Vertrag können – im Eilfalle – bis zu 167 Mrd. Euro vom Direktorium des ESM in bar aus dem deutschen Haushalt abgerufen werden. Das ist ein massiver Eingriff in unsere staatliche Souveränität. Außerdem erhält der ESM faktisch Banklizenz. Er kann unbegrenzt frisch gedrucktes Geld bei der EZB aufnehmen. Der Inflation sind Tür und Tor geöffnet.

Der ESM verletzt die wesentlichsten aller verfassungsmäßig garantierten Rechte: unsere Souveränität und unser demokratisches Grundsystem. Nicht einmal eine demokratische 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat hat aus guten und historisch bedingten Gründen das Recht, die Demokratie abzuschaffen. Unsere Verfassung gilt - auch und gerade in der Krise. Deshalb: Schluß mit der Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zur Demokratie!

--> Machen Sie mir und schicken Sie einer Auswahl von 10 Bundestagsabgeordneten eine Email-Petition gegen die EU-Schuldenunion über Abgeordneten-Check.de

Einen Pressespiegel zur Initiative finden Sie hier.

Einen Überblick über den bisherigen Verlauf der Initiative finden Sie hier. [mehr]

Aufklärung und Information


Viele Bürger sind über das ganze Ausmaß der Mißstände im Land nicht informiert. Leider werden auch die Medien ihrem Auftrag als Korrektiv staatlicher Macht vielfach nicht in ausreichender Weise gerecht. Es gilt, diese Lücke zu füllen. Aufklärung ist der erste Schritt zur Veränderung. [mehr]

Bürokratieabbau


Die Bürokratie hemmt die freie Entfaltung der Bürger und Unternehmen, entreißt ihnen ihre Eigenverantwortlichkeit und lähmt ihre Leistungsbereitschaft. Deshalb muß der Sinn und die Notwendigkeit aller Gesetze, die in die wirtschaftliche und persönliche Freiheit eingreifen, regelmäßig überprüft werden und der Staat auf seine Kernkompetenzen zurückgeführt werden. [mehr]

Steuerreform


Das deutsche Steuersystem ist kompliziert und ungerecht. Es sind vor allem die hohen Abgaben, die die Bürger belasten. Wir wollen eine Vereinfachung des Steuerrechts und seine Ausrichtung am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. [mehr]