Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]

Druckversion | Aktionen: Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)! | Themen: Transferunion, Schulden, ESM | Nachrichten und Kommentare: Information |

Hoffnungsträger und Blockierer

Blockierer


Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]

Hoffnungsträger


Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer


Horst Seehofer hält die geplanten Steuersenkungen für unrealistisch. [mehr]

Hoffnungsträger


Birgit Homburger erklärt, warum Steuersenkungen machbar sind. [mehr]

Blockierer


Thomas de Maizière sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen und Entlastungen für Familien. [mehr]

Blockierer


Roland Pofalla sieht keine Gründe für "weitere Konkretisierung" im Wahlprogramm. [mehr]

Hoffnungsträger


Dr. Philipp Rösler erklärt, wie durch Steuersenkungen, Mehreinnahmen für den Staat entstehen. [mehr]

Hoffnungsträger


Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg warnt vor vorschnellen staatlichen Hilfen für marode Unternehmen und will die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. [mehr]

Hoffnungsträger


Christian Wulff spricht sich gegen Steuererhöhungen aus und will den Wirtschaftsstandort Deutschland stattdessen mit innovativen Technologien stärken. [mehr]

Blockierer


Jürgen Rüttgers ist mitverantwortlich für die staatlichen Milliardenhilfen für marode Banken und Unternehmen, die zwangsläufig zu massiver Neuverschuldung und gewaltigen Steuererhöhungen führen werden. [mehr]