Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt
Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]
Auf unserem Vortragsabend diskutierte der Vorsitzende der Friedrich August von Hayek-Stiftung, Professor Gerd Habermann, mit unserer Basis. Habermann ist Publizist und Wirtschaftswissenschaftler und einer der profiliertesten Kritiker der Politik von Ursula von der Leyen. Die Vorsitzende der Zivilen Koalition, Beatrix Herzogin von Oldenburg, übernahm die Einführung in den Abend und Dr. Klaus Peter Krause die Moderation und die Leitung der anschließenden Diskussion.
Habermanns These ist, daß die aktuelle Familienpolitik den Familien mehr schadet, als hilft. Habermann kritisierte, daß bereits die erzwungene Umverteilung in den Sozialversicherungen des 19. Jahrhunderts den „natürlichen Generationenvertrag“ innerhalb der Familie unterminiert habe. Dies sei der Hauptgrund für die demographische Fehlentwicklung. Den Hauptfehler der bisherigen bürgerlichen Familienpolitik sieht Habermann darin, daß bei dem Versuch der Familie zu helfen, diese in noch größere staatliche Abhängigkeit gebracht wird. Die familienpolitischen Wohltaten werden den Familien vorher als direkte und indirekte Steuern weggenommen. Die sozialistische Familienpolitik wolle hingegen die Kernfunktion der Familie zerstören, indem sie die frühkindliche Betreuung und Erziehung in die Verantwortung des Staates überführt. Er nannte es paradox, daß CDU-Familienministerin von der Leyen sich für diesen Weg entschieden habe.
Am Ende seiner Rede rief Habermann dazu auf, die Werte von Individualität, Freiheit, Autonomie und Familie wieder ins Bewußtsein zu bringen. Dies war der Auftakt zu einer anregenden Diskussion mit unserer Basis.