Mahnwache vor dem Bundestag: Stoppt EU-Schuldenunion

Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere.
Hier weitere MdB ansehen, die den ESM ablehnen [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. Hier weitere MdB ansehen, die den ESM befürworten. [mehr]

Mahnwache vor dem Bundestag: Stoppt EU-Schuldenunion

Zivile Koalition e.V./AbgeordnetenCheck.de und Linkstrend stoppen gemeinsam gegen EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)

Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition und Michael Nickel, Linkstrend stoppen, im Gespräch mit Passanten

Klaus-Peter Krause, ehemaliger FAZ-Redakteur und langjähriger Unterstützer der Zivilen Koalition, besuchte die Mahnwache

Für ein demokratisches Europa - Gegen die EU-Superbehörde (ESM)

Dem Deutschen Volke: Während 80% der Bürger weitere Rettungspakete ablehnen, stimmten 85% der Abgeordneten der Erweiterung zu

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Mit einer dreitägigen Mahnwache vor dem Reichstagsgebäude in Berlin demonstrierten die Zivile Koalition und die Initiative AbgeordnetenCheck.de gemeinsam mit "Linkstrend stoppen" anläßlich der Abstimmung im Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF am 29.09.2011:

Für ein starkes Europa - Gegen EU-Schuldenunion
Für Demokratie - Gegen EU-Superbehörde (ESM)
Für nationale Souveränität - Gegen Zentralismus und Planwirtschaft

523 Bundestagsabgeordnete stimmten schließlich für die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF und damit gegen den Willen von über 80% der deutschen Bürger und Bürgerinnen. Gegen das Gesetz stimmten 85 Abgeordnete, drei enthielten sich.

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