Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt
Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]
„Ja, ich bin ein Reformer!“ Unter diesem Motto stehen die Infostände der Zivilen Koalition auf den Straßen Berlins. „Ja, ich bin ein Reformer“, das ist nicht nur ein Slogan, das ist eine Einstellung, die Ja sagt zu Reformen, Ja zum Leben, Ja zur Zukunft. Mutig, entschlossen, bereit.
Unser Bundespräsident mahnt diese Reformen unerschrocken und von jeder Parteitaktik unbelastet an. Er wird dabei auch manchmal unbequem und verweigert schlicht seine Unterschrift unter verfassungswidrige Gesetze. Mit Sandkastenspielen, so Köhler, möge die Politik dringend aufhören. Das ist die nette Art zu sagen, daß die praktizierte Politik an der Wirklichkeit und ihren gravierenden Problemen vorbeigeht und also die Interessen der Bürger verrät.
Um aufzuzeigen, daß die Menschen in diesem Land für einen Reformkurs und damit auch hinter dem Bundespräsidenten stehen, haben wir mit unseren Infoständen begonnen und Unterschriften auf der Straße gesammelt. Man kann noch so viele Nachrichten sehen und noch so viele Zeitungen lesen, wenn man aber wirklich wissen will, was in diesem Land vorgeht, muß man mit den Menschen reden. Die Bürger wollen Horst Köhler und sie wollen echte Reformen. Es ist interessant zu beobachten, wie sehr sich die Bürger öffnen, wenn wir klarstellen: „Wir sind keine Partei und die Zivile Koalition will auch keine sein.“ Die Bürger sagen: „Die Politiker regieren über unsere Köpfe hinweg“ und sie sind froh darüber, daß es jetzt eine Bewegung von Bürgern für Bürger gibt.