Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt
Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]
Auf Einladung der Zivilen Koalition und der gastgebenden Hayek-Gesellschaft fand in Berlin eine Konferenz bürgerlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen statt, die sich der Freiheit verpflichtet fühlen. Vertreter aus Wissenschaft, Bildung, Familienpflege und Ärzteschaft waren sich einig darüber, daß die staatlichen Angriffe auf die Freiheit gestoppt werden müssen. Überhöhte Steuern, Eingriffe in die Familie, Sozialisierung des Gesundheitswesens und digitale Überwachungstechniken bedrohen unsere Zukunft. Daher wurde die Umsetzung konkreter Lösungen zur Freiheitswahrung gefordert.