Priska Hinz (Grüne) antwortet auf offenen Brief von Beatrix von Storch

Priska Hinz, Obfrau der Grünen im Haushaltsausschuss, hat auf den offenen Brief der Vorsitzenden der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, geantwortet. Zuvor hatten sich der Anfrage von Beatrix Storch auf AbgeordnetenCheck.de mehrere Hundert besorgte Bürger angeschlossen.

Frau Hinz möchte bei Fälligwerden der mit der EFSF verbundenen Bürgschaften zunächst die Neuverschuldung der Bundesrepublik deutlich ausweiten, um sie danach durch einen Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenreduzierungen, v.a. bei der Verteidigung und bei Subventionen, wieder abzubauen.

Dass ein Fälligwerden der Bürgschaften „die finanzielle Stabilität Deutschlands schwer belasten“ würde, räumt Hinz ein. Auch dass die Haushaltskonsolidierung „bereits jetzt eine politisch sehr anspruchsvolle Aufgabe [ist], die durch ein Fälligwerden der Bürgschaften noch deutlich schwieriger werden würde“, gibt sie zu.

Dennoch hat Priska Hinz im Bundestag für diese Bürgschaften gestimmt. Sie halte es für „wenig wahrscheinlich, dass die Bürgschaften fällig werden“, behauptet sie in ihrer Antwort.