Storch: Wie werden EFSF-Bürgschaften bei Fälligkeit finanziert?

Hasselfeldt (CSU) verweigert Beantwortung der Frage


Foto: J. Patrick Fischer (Lizenz: CC BY 3.0)
Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt eine Beantwortung der Frage Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivile Koalition e. V., wie die Bürgschaften im Falle einer Fälligkeit finanziert werden sollen, ab. Stattdessen referiert die ehemalige Bundesgesundheitsministerin das Abstimmungsverhalten des Bundestags und die im EFSF enthaltenen Absichtserklärungen.

Als „Antwort“, was bei einem Fällig-Werden geschehen solle, liefert die CSU-Abgeordnete lediglich eine inhaltsleere Zirkelargumentation „Sollten wider Erwarten die Garantien fällig werden, werden die in Anspruch genommenen Bürgschaften bei ihrer Fälligkeit im Haushalt abgebildet.“. Mit anderen Worten: der Deutsche Bundestag muß bei Fällig-Werden entscheiden, wie die 211 Milliarden Euro finanziert werden und wer hierfür aufkommen muß.

Foto: J. Patrick Fischer (Lizenz: CC BY 3.0 / http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/legalcode)