Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steinbrück will Steuern erhöhen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen. Er plädierte dafür, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben. "Parallel sollte die Einkommensgrenze sinken", sagte Steinbrück im Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung", ohne konkrete Zahlen zu nennen. Während Steinbrücks Vorschläge von der Linkspartei begrüßt wurden, brachten sie ihm Kritik von seiten der CDU und der FDP ein.
"Das ist eine reine Neiddebatte, die sollte ein Bundesfinanzminister nicht anzetteln", sagte beispielsweise der FDP-Politiker Heinz Lanfermann. So viel Geld, wie die Konjunkturprogramme kosten, könnte man über Steuern gar nicht einsammeln. Am Ende wäre sonst "wieder einmal nur der Mittelstand betroffen". Gleichzeitig bezeichnete die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche Steuererhöhungsdebatten in Krisenzeiten als "grob fahrlässig".

