Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
Staat erwartet zusätzliche Milliardeneinnahmen an Steuern

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Steuerschätzer erwarten für dieses und das nächste Jahr "mindestens 30 Milliarden Euro" Mehreinnahmen im Vergleich zur letzten Prognose. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf die "Frankfurter Rundschau".
Besonders gut flössen die Einnahmen aus Unternehmens-, Körperschafts- und Gewerbesteuern. Zudem sind weitere Mehreinnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen wie der Brennelemente- und der Flugticketssteuer denkbar.
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