Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuern
Rechnungshof gegen Steuersenkungen
Eine umfassende Steuerreform wird wohl noch auf sich waren lassen (Foto: dido-ob/pixelio.de)
Der Bundesrechnungshof hat schwere Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Abbau von Steuern geübt. Für Steuererleichterungen in größerem Umfang gebe es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum, so Rechnungshof-Chef Dieter Engels. Bei jährlichen Schuldenzinsen in Höhe von 40 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 86 Milliarden sei der Bund von einem regelgerechten Haushalt weit entfernt.
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