Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuern
Rechnungshof empfiehlt Steuervereinfachung
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Der Bundesrechnungshof empfiehlt eine grundlegende Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Die Abgrenzungen zwischen dem reduzierten Steuersatz von sieben Prozent und dem vollen Satz von 19 Prozent seien häufig willkürlich. Zudem entsprächen sie teils nicht mehr den gesetzlichen Vorgaben. Das System werde immer unübersichtlicher und führe zu vielen Gerichtsverfahren. Alle Erleicherterungen müssten deshalb untersucht werden, so Rechnungshof-Chef Engels.
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