Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Erbschaftssteuer
Kompromiss zur Erbschaftssteuer wieder in Gefahr

Laut einem Bericht des Magazins "Stern" regt sich aus Bayern erneut Widerstand gegen den gerade erst erzielten Kompromiss zur Erbschaftssteuer. Besonders fraglich ist, ob die bayerische FDP als Koalitionspartner der CSU den Kompromiss mittragen wird. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Thomas Hacker, bezeichnete die vorgesehene Regelung als "unscharf und mittelstandsfeindlich". Sollten die Liberalen diese ablehnen, könnte sich Bayern gezwungen sehen, sich im Bundesrat der Stimme zu enthalten.
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Erbschaftssteuer: Kompromiss gerät ins Wanken

