Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Frank Thewes: Steuererleichterungen statt teurer Wahlgeschenke

Die Commerzbank braucht sich um Steuerzahlungen keine Sorgen mehr zu machen, seit der Bund mit 25 Prozent plus einer Aktie an ihr beteiligt ist. Denn Verluste können die Bank und ihre Eigentümer trotz der Übernahme in voller Höhe mit Gewinnen verrechnen. Das sieht eine staatliche Ausnahmeregelung vor. Würde dagegen BMW mit mindestens 50 Prozent bei Opel einsteigen, würden den Fiskus die aufgelaufenen Verluste nicht mehr interessieren. Private Unternehmen müssen also in vergleichbaren Fällen deutlich höhere Steuern zahlen als Banken mit Staatsbeteiligung.
Diese Regelung ist ein wichtiger Grund dafür, dass derzeit etliche Firmen pleite gehen, denn Investoren würden sich bei der Übernahme einer angeschlagenen Firma - anders als in früheren Jahren - auch noch höhere Steuerschulden einhandeln. Diese und andere Steuerfallen hat Frank Thewes jetzt im "Focus" aufgedeckt: zum Beitrag

