Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
Frank Schäffler: Einfach mal nicht mehr ausgeben
Sparen heißt die Devise (Foto: TommyS/pixelio.de)
Die Steuereinnahmen des Bundes sind seit 2005 um 35,4 Milliarden Euro pro Jahr gestiegen. Laut Aussagen der Steuerschätzer werden sie bis 2013 auf 51,2 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler macht daher in der "eigentümlich frei" einen außergewöhnlichen Vorschlag in Richtung jener Politiker, die darüber klagen, dass ihnen das Geld ausgeht: "Einfach mal nicht mehr ausgeben": zum Artikel
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Steuerausfälle. Einfach mal nicht mehr ausgeben