Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Wirtschaft
Bundesländer sehen schwarz für Steuersenkungen
Werden die Länder Steuersenkungen verhindern? (Bild: geralt/photoopia.com)
Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag ist kaum getrocknet, da warnen Bundeländer und Kommunen bereits vor dessen Umsetzung. Besonders die unionsregierten Länder machen Front gegen die Steuersenkungen und die Gesundheitspolitik, da sie ihre Landeshaushalt belasten könnten.
Die CDU-Landesvorsitzende und designierte Ministerpräsidentin Thüringens, Christine Lieberknecht (CDU), droht sogar, die Gesetzgebung notfalls zu blockieren.
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