Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
450.000 Euro Steuergelder für schönere Autobahnbrücken
450.000 Euro hat der Bund in den letzten Monaten für Natursteinverblendungen an acht Autobahnbrücken entlang der A72 ausgegeben. Die Brücken stehen zwar weder an touristisch interessanten Plätzen noch herrscht an den entsprechenden Standorten ein besonders hohes Verkehrsaufkommen, dennoch war das Bundesverkehrsministerium der Meinung, die Natursteinverblendung sei "ein wesentliches Gestaltungselement für die Einpassung der Bauwerke in das Landschaftsbild."
Dieser Vorfall ist bei Weitem nicht das einzige aktuelle Beispiel für Verschwendung von Steuergeldern. Auch die Ausgabe von 15 Millionen Euro für eine "IN FORM"-Anzeigenkampagne, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, den Bürgern zu erkären, dass sie durch Bewegung abnehmen können, erscheint fragwürdig. Ebenso wundert man sich darüber, dass die Mitglieder der Bundesregierung ihre Urlaubspläne nicht miteinander abstimmen und infolgedessen die Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzen, um für eine einstündige Kabinettssitzung aus ihrem Urlaub nach Berlin und wieder zurück zu fliegen. Der Bund der Steuerzahler hat wie jedes Jahr diese und andere Fälle von Steuergeldverschwendung gesammelt und auf seiner Homepage veröffentlicht: zum Bund der Steuerzahler

