Zivile Koalition startet Anti-ESM-Petitionen an Fraktionsvorsitzende von CDU und SPD

Die Zivile Koalition startet eine große Petitions-Aktion gegen die gemeinsame Euro-„Rettungspolitik“ von Regierung und Opposition. Die Petition richtet sich an Volker Kauder und Dr. Frank-Walter Steinmeier. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der großen Volksparteien CDU und SPD werden aufgefordert, jede weitere Zahlung zur „Rettung“ des Euro zu stoppen. Außerdem sollen sie offenlegen, wie hoch die dem deutschen Bürger schon auferlegten Risiken bereits sind und mit welchen zusätzlichen Lasten sie noch kalkulieren. Weiterhin sollen sie Versuchen zur Beeinflussung des Bundesverfassungsgerichtes, welches derzeit die Verfassungsmäßigkeit des ESM prüft, eine klare Absage erteilen.

In einem Rundschreiben ruft Beatrix von Storch als Vorsitzende der Zivilen Koalition die Bürger dazu auf, die unterschriebenen Petitionen an das Büro der Zivilen Koalition zurückzusenden, damit ein offizieller Übergabetermin angefragt werden kann. Den Fraktionsführern soll klargemacht werden, „daß wir den Verlust unserer Souveränität, unserer Demokratie und die Verpfändung unserer Einkommen und Vermögen nicht hinnehmen.“

Hier können Sie die Petition herunterladen. (Hier und hier auch als Formular mit Unterschriftenliste für Sammelpetitionen)

Sie können sich auch online der gleichlautenden Anfrage von Beatrix von Storch über AbgeordnetenCheck.de anschließen: hier der Anfrage an Volker Kauder und hier der Anfrage an Frank-Walter Steinmeier