Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere.
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EZB-Bürgerklage
Klagewelle gegen EZB rollt
Beatrix von Storch mit frisch eingesandten Klagevollmachten
Die Hintergründe führt Beatrix von Storch per Videobotschaft und im Interview aus: Die EZB hat angekündigt, Staatsanleihen kriselnder Staaten in unbegrenztem Umfang aufzukaufen. Dies ist nichts anderes als Geld drucken, um Staaten zu finanzieren und das auch noch ohne Limit. Staatenfinanzierung ist der EZB gemäß ihren eigenen Statuten jedoch aus guten Gründen ausdrücklich verboten.
Laden Sie sich hier die Klage-Vollmacht herunter, drucken Sie diese aus und senden Sie sie bitte ausgefüllt und unterschrieben per POST zurück. Sie gehen keine Kosten und keinerlei Risiko ein. Gerichtskosten existieren nicht. Anwaltskosten trägt die Zivile Koalition.
Frau von Storch hat mit der Vertretung der Klage Rechtsanwalt Professor Dr. Markus C. Kerber beauftragt. Er ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Hier finden Sie seine juristische und ökonomische Dokumentation „Die EZB vor Gericht“, Pflichtlektüre für jeden, der die EZB verklagen will.