"In der heutigen Verfassung braucht kein Mensch mehr diese FDP"

Der FDP-Haushaltspolitiker Stephan Thomae hat gegenüber mehreren Tausend Bürgern auf Abgeordneten-Check.de Stellung zum ESM bezogen. In seiner Antwort stellt Thomae den ESM als "Entzugsprogramm" für überschuldete Staaten und als eine Art Spezial-IWF für den Euro-Raum dar.

Hunderte von Bürgern antworteten Thomae in individuellen Emails und Briefen, welche wie schon in ähnlichen Fällen von Sammelantworten - etwa durch den SPD-Finanzpolitiker Lothar Bindung oder durch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD Kauder und Steinmeier - wieder zahlreich der Redaktion in Kopie weitergeleitet wurden.

In ihren Zuschriften sparen die Bürger nicht mit Kritik an der Darstellung von Thomae. Aus vielen Schreiben spricht eine große Enttäuschung und Wut über die Aufgabe liberaler Prinzipien durch die Freidemokraten. (kabu)

Lesen Sie im folgenden einige der Anschreiben an Stephan Thomae in Auszügen. Persönliche Daten der Verfasser wurden aus den Texten entfernt. Das Profil von Stephan Thomae auf AbgeordnetenCheck.de können Sie hier sehen.

Foto: stephan-thomae.de

Antworten von Bürgern an Stephan Thomae:

„hiermit bestätige ich dankend den Erhalt Ihres Emails mit der Antwort zum "ESM". Zum Instrument der Massen–Email griff ich auch, weil meine persönlichen postalischen Anfragen an Bundestagsabgeordnete unbeantwortet blieben, u.a. von den Herren V. Kauder (CDU), H. Frankenhauser (CSU), H. Seehofer (CSU). Insofern heben Sie sich positiv ab! Politiker aller Richtungen sollten erkennen, dass sich das "gemeine Volk" immer mehr einbringt, weil es den Eindruck hat, dass diese mit seinem Geld teils inkompetent, teils allzu salopp umgehen. Was die EU–"Rettungsschirme" anbetrifft, so bereiten Bürgerforen ja neue Klagen am Europäischen Gerichtshof vor. Griechenland halten viele Experten für ein "Fass ohne Boden". Selbst mit erheblichen Kurskorrekturen wird dieses Land seine Schulden nie zurück-zahlen können, schon gar nicht, solange es durch die intellektuelle EU–Fehlkonstruktion und den Euro stranguliert und zugleich auf-gefordert wird, wieder auf die Beine zu kommen. Das ist unlogisch und kontraproduktiv. Völlig unverständlich für die meisten Bürger bleibt, dass solch komplizierte Sachverhalte in "Nacht- und Nebelaktionen" durch den Bundestag gepeitscht werden und keine Partei den Mumm hat, auch nur 1 Woche Aufschub zu fordern. Im Fernsehen kann man dann verfolgen, wie viele Abgeordnete gar nicht wissen, worüber sie abstimmen. 2013 wird es einige lange Gesichter geben. Ich halte die FDP keinesfalls für überflüssig, vertritt sie doch die wirtschaftlich wichtige Zielgruppe des Mittelstands. Ich glaube jedoch nicht, dass sie mit ihrer derzeitigen Politik aus ihrem Tief herauskommt.“

"vielen Dank für die ausführliche Darstellung Ihrer Überlegungen zur Ihrer Entscheidung pro ESM Vertrag, die ich jetzt besser nachvollziehen kann. Ich kann verstehen, dass die Massen-E-Mails für Sie und die anderen Abgeordneten des Bundestages eine große zusätzliche Belastung darstellen. Allerdings müssen Sie verstehen, dass sich Politik der Pragmatik wegen (auch das ist von mir aus nachvollziehbar) immer mehr vom Bürger abwendet und wir zunehmend den Eindruck gewinnen, dass die politische Führungselite in Hinterzimmerabsprachen Entscheidungen auf internationaler Ebene trifft, ohne im politischen Diskurs mit der Bevölkerung einen breiten Konsens zu schaffen (und damit meine ich nicht die "meinungsbildenden" Massenmedien). Sie und Ihre Kollegen dürfen nicht vergessen, das wir als Bürger nicht nur aufgeklärter sind und schneller kommunizieren als vorangegangene Generationen, sondern die auch im internationalen Vergleich enorme Wertschöpfung erschaffen, die die deutsche Politik so großzügig überall hin verteilt und dabei sehen, dass die Rahmenbedingungen für uns selbst - trotz des enormen Brutto-Nationaleinkommens - immer bürokratischer, wirtschaftlich härter und sozial kälter werden. Von der haarsträubenden Armuts-, Renten-, Krankenhausversorgungs-, Pflege-, Energiepreis-, Infrastrukturentwicklung möchte ich erst gar nicht sprechen. Da nützen auch die Schönrede-Parolen der Politik nicht viel. Die meisten von uns wissen die Realität schon selbst sehr gut einzuschätzen. Die Regierung sollte Ihrem Vorbild folgen, sehr geehrter Herr Thomae: Sich deutlicher erklären. Und sie sollte sich vor allem auch die Zeit dafür nehmen und einräumen lassen, einen gesellschaftlichen Konsens herzustellen, bevor so schwerwiegende Entscheidungen getroffen werden. Denn sie betreffen das Deutsche Volk. Das mag unbequem, mühsam und wenig pragmatisch erscheinen. Aber wir als Bürger haben noch immer die Illusion, als Staat eine parlamentarische Demokratie zu sein und als Volk der Souverän und nicht die Arbeitssklaven einer absolutistischen Oligarchie - obwohl das langsam kippt! Und deshalb müssen sie sich auch zukünftig mit dem Aufbegehren des Volkes auseinander setzen, wenn die Politik ihr Handeln nicht stärker auf den Bürgerkonsens ausrichtet (und damit meine ich nicht Wahlgeschenke sondern Aufklärung und Partizipation)."

"Sie behaupten, dass wir innerhalb einer Währungsunion einen Mechanismus wie den ESM benötigen, um ein Land innerhalb einer Währungsunion zu stabilisieren. Für Sie sei entscheidend, dass innerhalb dieser Architektur die Stabilisierung im Vordergrund stehe, und genau dies würde der ESM gewährleisten! Jeder sollte es doch sehen, auch jeder Politiker, dass nur die Schulden gewisser Banken und bestimmter Staaten gerettet werden. Deren drohender Konkurs soll abgewendet werden. Konkursverschleppung nennt man das. Im Privatrecht gilt das als schweres Delikt. Sehen Sie denn nicht, dass hier Schulden nicht getilgt, sondern ständig herumgeschoben werden? Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass je mehr wir "retten", desto wütender die angeblich "Geretteten" - die Bürger in den "geretteten Ländern" - auf uns werden? Diese Länder verlieren weiter an Wettbewerbsfähigkeit, und die Proteste gegen die Sparpläne eskalieren. Immer mehr Staaten müssen "gerettet" werden. Es wird ein Fass ohne Boden. Aber es kommt noch schlimmer: Jeder zu sanierende Staat fällt natürlich als Einzahler in den ESM aus. Die heutigen Schuldenländer, wie Griechenland u.a., brauchen schon gar nichts mehr einzahlen, sondern nur noch die restlichen Länder. Am Ende bleibt schließlich nach den Statuten dieses Fonds nur noch ein Zahler übrig, nämlich der, welcher der letzte ist, der noch nicht bankrott ist, und der heißt dann wahrscheinlich Deutschland. (...) Verursacher der Krise waren und sind allein die Politiker. Gegen den Rat der Fachleute haben verantwortungslose Politiker die Euro-Währung leichtfertig eingeführt. Diese Politiker gehören eigentlich zur Rechenschaft gezogen. Das Volk, dem die Währung gehört, wurde nicht gefragt und war mehrheitlich dagegen."

„Merken Sie nicht daß der ganze EU-Betrieb und speziell die Eurounion ein überdimensionaler Casinobetrieb geworden ist? Es wird gepokert, es werden Summen hantiert die schließlich in einem inflationären, unvorstellbaren Stellenwert haben. Ähnlich der Summen die bei meinen Großeltern zeitweise zur Normalität gehörten : 1 Brot = 1.000 Reichsmark.“

„Es ist (…) völlig unsinnig, sich auf "Statuten, Regelwerke oder Vorsätze" des ESM zu berufen. Überlegen Sie doch einmal, wie viele Paragraphen und Verträge seit der EURO-Einführung bereits gebrochen, wie oft bereit das Grundgesetz missachtet, verbogen oder einfach "angepasst" wurde, um "um jeden Preis" das Ziel durchzudrücken. Im Grunde geht es doch längst um die Abschaffung unseres Rechtsstaates. Warum informieren Sie sich nicht bei wirklichen Fachleuten wie z.B. Prof. Willeke (Deutschland-Zahlmeister der EU) oder Prof. Schachtschneider über die Rechtswidrigkeit des ESM-Vertrages?“

"ein Rückzahlen der Kredite würde, falls überhaupt, in 2 bis 3 Generationen erst beginnen (nicht erfolgt sein). Da kann ich mich den Aussagen von Herrn Reitzle nur voll und ganz anschliessen: "Griechenland wird niemals seine Schulden zurückzahlen können. (...) Meine Prognose ist, sie werden dann austreten, wenn ihnen die Schulden komplett erlassen wurden. Denn dann haben sie uns das jahrzehntelange ,Über-die-Verhältnisse-Leben' aufgebürdet und können wieder bei Null anfangen." Sie sagen, "Schulden sind wie eine Droge". Da haben Sie recht. Da muss aber schleunigst den Drogen-Dealern (...) der Prozess gemacht werden. (...) Sie sprechen von "Durchsetzungsmechanismen" falls ein Staat keine solide Haushaltsführung hat. Welche sind das? Wollen Sie einem Staat dann mit dem Zeigefinger drohen? Denn Mehr können Sie nicht machen. Wie sagte Ihre Partner-Partei CDU auf einem Wahlplakat von 1999: "Deutschland wird nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen" (..) Und was sagt die CDU/CSU und die FDP jetzt? Richtig, genau das Gegenteil. Wenn Politiker Bürger u. Bürgerinnen so massiv belügen u. betrügen, haben sie das Vertrauen aller Bürger u. Bürgerinnen verloren. Mit Ihren Hinweisen, haben Sie mir leider nicht weiter geholfen. Sie könnten mir nur helfen, wenn Sie gegen den ESM stimmen würden. Ihr Partei-Kollege, Herr Frank Schäffler, hatte die nötige Weitsicht u. stimmte trotz massiver Anfeindungen aus dem Parlament, gegen den ESM. Hut ab vor solchen Parlamentariern. Was werden Sie Ihren Kindern sagen, wenn Sie gefragt werden: "Papa/Vater, warum hast Du mit-geholfen Deutschland zu ruinieren?" Ich bin mir sicher, diese Frage wird kommen."

„Gemäß dem deutschen Anteil von 27 % an der EZB haftet Deutschland -- also Sie, der Steuerzahler. Sie haften also mit 27% für jede Staatsanleihe, die die EZB kauft. Und die EZB hat angekündigt, unlimitiert Staatsanleihen zu kaufen. Der deutsche Haftungsanteil wächst, sobald Länder als Haftungsbeteiligte ausfallen. Die 27% gelten also nur so lange, wie kein Land in Europa Staatsbankrott anmeldet.“

„Hier in Deutschland wird geknausert , Straßen werden nicht repariert, Schulen verfallen, Krankenhäuser werden verhökert um den Staat zu sanieren, die Bundeswehr wird abgeschafft. Es wird nirgends gesagt was bei der Rettung Griechenlands überhaupt erreicht wurde!“

„all Ihre krampfhaften Erklärungsversuche sind reine Makulatur. Sie missachten den Grundsatz eines soliden Kaufmanns, der da heißt: kein gutes Geld dem schlechten Geld nach zu werfen. Kein Staat haftet für die Schulden eines anderen Staates, so hat man uns Wählern vorgelogen. Nun werfen Sie, zusammen mit anderen schwachen, willigen Abgeordneten des deutschen Bundestages das Vermögen, dass wir alle gemeinsam erwirtschaftet haben, mit vollen Händen zum Fenster hinaus. (…) Bei der Bundestagswahl 2009 habe nicht nur ich zum letzten Mal in meinem Leben die FDP gewählt, da können Sie ganz sicher sein.“

„vielen Dank für Ihre Antwort und die Erläuterung Ihrer Position, auch wenn
ich diese nicht teile: Aus meiner Sicht als Volkswirt kann Griechenland nicht gerettet werden, indem man immer mehr Kredite hineinpumpt. Dass diese Kredite abgeschrieben werden können und müssen, ist unausweichlich. Griechenland könnte aber - im Vergleich erheblich kostengünstiger für alle Beteiligten - gerettet werden, indem es aus dem Euro austritt, in den es sich unter falschen Angaben hineingeschlichen hat. Die Rückkehr zur Drachme würde zwar volkswirtschaftlich auch Kosten verursachen, jedoch könnte Griechenland durch eine Abwertung seiner Währung sehr schnell die Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen, die es benötigt, um die eigene Wirtschaft anzukurbeln. Wenn wir immer weiter Kredite hineinpumpen und Griechenland versucht, über Ausgabenkürzung Kosten zu sparen, würgt das nur weiter die heimische Wirtschaft ab. Wir befinden uns da in einem Teufelskreis, den niemand gewinnen kann - und der uns Deutsche als Hauptzahler Europas Milliarden und Abermilliarden kosten wird, bis wir auch so pleite sind, wie die anderen. Erst dann wird die Kreditgeberei aufhören, weil uns selbst niemand mehr Kredit geben wird. Seien Sie sich bitte bewusst, dass Sie als einer der Bundestagsabgeordneten in die Geschichte eingehen werden, der diese Fehlentscheidungen mit zu verantworten hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich auch mal genauer mit den Argumenten von Herrn Prof. Dr. Hans-Werner Sinn befassen würden, dessen Sicht ich nicht in allen Punkten teile - aber die große Linie, die er zeichnet, ist richtig. Es geht um unglaubliche Summen. Da ist es aus meiner Sicht jedem Bundestagsabgeordneten zuzumuten, sich mit dieser Materie eingehend beschäftigten zu müssen - und das nicht nur Ihren Fraktionskollegen im Haushaltsausschuss zu überlassen. (…) Wir sind alles normale Bürger und sind bei Verstand: Wer mehr ausgibt, als er hat, geht
pleite. Und wer jemandem ständig Geld gibt, der ohnehin pleite ist, wird auch bald pleite sein.“

„für Ihre Antwort möchte ich mich bei Ihnen bedanken, Sie bzw. Ihre Mitarbeiter haben sich Mühe gemacht. Ein paar Fragen bleiben trotzdem: 1. Seit etwa 3 Jahren werden ungezählte Summen in ein Fass ohne Boden geworfen. Glauben Sie wirklich, daß Länder, die permanent ungeheure Summen mehr ausgeben als sie einnehmen, durch weitere Schuldenmacherei jemals wieder auf die Beine kommen? Ich möchte wirklich nicht polemisch argumentieren, aber an so etwas glaube ich für mein Teil nicht mehr und ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie so etwas glauben. Daß Sie es hoffen will mir ja noch einleuchten, aber die Wahrscheinlichkeit geht doch gegen Null. 2. Sie sind als Vertreter des Volkes in den Bundestag gewählt worden. Sollten Sie wirklich nicht wissen, daß landauf landab die weit überwiegende Zahl Ihrer Wähler solche Milliarden- und Billionenhilfen konsequent ablehnt? 3. Wir haben angeblich derzeit eine offizielle Inflationsrate von ca. 2%. Ich nehme an, daß Ihnen auch bekannt ist, daß die Rate wesentlich höher ist und nur durch statistische Tricksereien auf diesem Niveau ausgewiesen wird. Nur ein ganz kleines Beispiel: Bei unserem Bäcker in der Nachbarschaft stieg der Preis (für 2 Croissant und 2 Kornsemmeln) jetzt von 2,80 auf 3,20 €. Vor einem Jahr wurden noch 2,60 € verlangt. Was macht Sie so sicher, daß die Milliardensummen gedruckten Papiers die Inflation nicht in eine nicht mehr beherrschbare Hyperinflation münden lassen? Alle, aber auch wirklich alle Lebenserfahrungen sprechen dafür. Ist Ihnen nicht bekannt, daß in den 20ger Jahren die Menschen in Deutschland zum Bäcker mit einem Koffer gingen? Nicht um besonders viel Brot zu kaufen, sondern weil sie einem Koffer voll Geld brauchten, um ein Brot zu kaufen.“

"vielen Dank für ihre Mail vom 4.12.2012. Es ist leider nicht selbstverständlich, dass man eine Antwort erhält. Sie haben mir mit Ihren Erläuterungen aufgezeigt, warum Sie und andere für diese Hilfen gestimmt haben. - Aber haben Sie auch bedacht, ob dies sinnvoll ist? Zum Beispiel galt die Türkei vor wenigen Jahren als der arme Mann am Bosporus. Inzwischen floriert die Wirtschaft dort ohne solche Hilfen wie sie für GR geleistet werden. Die neuen Länder haben trotz regelmäßiger Hilfe von ca. 75 Mrd. € p. a. seit über 20 Jahren keinen Anschluß an den westlichen Standard gefunden. Die Leute ziehen teilweise weg, und die neu gebauten Infrastrukturmaßnahmen, z. B. Kläranlagen, verkommen, und sollen, wieder mit Steuergeldern, „rückgebaut“ werden. Im Gegensatz dazu floriert die Wirtschaft in Polen ohne eine solche „Aufbauhilfe Ost“ und die Bevölkerung arbeitet teilweise beim Polen. Wie lange wollen Sie die Griechen also wegen solcher „Hilfen“ dahinvegetieren lassen. Die genannten Beispiele sollen beispielhaft aufzeigen, dass man mit Geld allein keine Wirtschaft in Gang bringen kann. Dies musste bereits Karl Schiller erkennen, als seine „Pferde bis zum Hals im Wasser standen und nicht saufen wollten“, dass erlebt Hessen mit seinem Flugplatz in Kassel, Bayern mit seiner Maxhütte und das kann man seit Jahren auch an der Situation in Japan beobachten."

„gerne antworte und schreibe ich Ihnen auch individuell. Der Vorteil der Massen-E-Mail" ist eben der, dass Ihnen Tausende besorgter Bürger die in erster Linie Menschen sind die trotz der unablässigen Hirnwäsche die durch die Medien verbreitet werden noch klar und vor allem eigenständig denken können der, dass Sie mit dem Lesen einer einzigen Mail die Sorge Vieler vermittelt bekommen. Aber Sie werden nun sicher nicht nur meine persönliche und individuelle Mail erhalten sondern EINIGE Mails mehr, und falls Sie tatsächlich das echte Interesse haben sollten und dadurch die Zeit aufbringen diese ganzen persönlichen Mails an Sie zu lesen wird es Sie sicher verwundern das es "da draussen" tatsächlich Bürger gibt die SEHR GUT im Bilde sind was da vonstatten läuft und hier in echter Sorge sind was diesem Land aufgebürdet wird. Schliesslich sind es NIE diejenigen die solche Entscheidungen abnicken dann auch diejenigen die die Folgen zu tragen haben, sondern stets der "gemeine Bürger". Aber wenn ich Ihre Ausführungen lese scheint mir das Sie und Ihre Kollegen inzwischen in einem gewissen "politisch etablierten geistigen Ghetto" leben das Sie dessen nicht mehr gewahr werden sondern nur noch gebetsmühlenartig rezitieren was Ihnen und Ihresgleichen vorgesetzt wird!“

„Das Ziel der Massen-E-Mails sollte sein, sich gegen die ewigen Durchpeitschungen von Maßnahmen zum Nachteil des deutschen Volkes im "Schweinsgalopp" zu wehren, zumal das Abnicken weiterer Hilfsmilliarden für Griechenland unmittelbar zu Lasten des Bundeshaushalts gehen. Die Verluste (verlorene Einnahmen) durch die weitere (sinnlose) Griechenland-Hilfe beträgt nach dem Schätzungsstand vom 1. Dezember 2012 für 2013 = 730 Mio. Euro, für 2014 = 660 Mio. Euro (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 1. Dezember 2012). Dass Sie das nicht weiter rührt, kann ich verstehen. Der Staat kann den Bundeshaushalt durch weiteres Auspressen der Bürger (Steuererhöhungen) sanieren, so, wie sich die Parlamentarier nach Belieben im Selbstbedienungsverfahren Ihr Salär erhöhen.“
„Wir hatten mal eine 'No-Bailout-Klausel'(Art. 125 AEUV). Die zu brechen, haben Sie beigetragen. Sie verpulvern damit das Geld unserer Kinder und Kindeskinder. Für mich ist das verdammt nahe dran an einem Verbrechen.“

„Ihnen wird sicherlich auch nicht verborgen geblieben sein, dass das Geld, welches wir Steuerzahler in dieses marode Zins-und-Zinseszins-Geldsystem antidemokratisch stecken müssen (wo es völlig wirkungslos verpufft), lediglich dem Aufrechterhalten des zum Sterben verurteilten alten Finanzsystems dient und damit nicht uns Bürgern und Steuerzahlern.“

„herzlichen Dank für Ihre Antwort auf unsere Massen-E-Mail, nicht jedesmal erhalten wir eine so sachliche Reaktion. Ihr Bundestagskollege Lothar Binding von der SPD z.B. antwortete uns im Juli auf eine ähnliche e-mail-aktion leider nur sehr ungehalten und speiste uns mit denselben Euro-Floskeln ab, die wir für so unwürdig und verlogen halten. Wir sind Beatrix von Storch von der Zivilen Koalition sehr dankbar, dass sie uns Normalbürgern aus der Mittelschicht einen Weg zeigt und ein Forum bietet, um unserem Unmut mit einer verfehlten Finanzpolitik weiterzugeben, die nur in einer Inflation und noch größeren Finanzkrise enden kann. Damit Sie verstehen, was mich antreibt, möchte ich mich Ihnen kurz vorstellen: Ich bin ein promovierter Dipl.-Chemiker, der bis zu seinem 65.Geburtstag ohne Unterbrechung zunächst in der DDR-Glasindustrie in der angewandten Forschung und als Zentral-Laborleiter. Nach der Wende arbeitete ich bis zum 65.Geburtstag bei einem Dämmstoffkonzern in 8 europäischen Werken als Qualitätsbeauftragter und Glasfachmann. Freiberuflich bin ich heute noch gelegentlich als Industrieberater tätig. Von 1990 bis 2011 war ich Mitglied der CDU, anfangs nach der Wende auch einmal 4 Jahre lang ehrenamtlich Kreistagspräsident. Auf eine längere politische Laufbahn habe ich aufgrund zunehmender Erkenntnisse bewußt verzichtet. Nach Frau Merkels Machtübernahme wurde mir schnell klar, dass sie leider keinerlei Visionen hat und viel politischen Schaden verursachte. Als sie 2011 plötzlich noch die Energiewende verkündete, verband mich nichts mehr mit der CDU. Heute, im 72. Lebensjahr stehend, beziehe ich, ähnlich wie viele meiner ehemaligen Studienfreunde auch, eine Altersrente von netto 1330 Euro. Mit Zinserlösen aus Anlagen wollte ich die Rente noch etwas aufbessern, ein Irrweg, wie sich jetzt herausstellt. Das Fortschreiten der Inflation und steigende Preise, allein der Strompreis soll ja 2013 um 45% höher liegen als im europäischen Durchschnitt, machen Angst vor einer Fortsetzung der vor allem den Mittelstand aushöhlenden und enteignenden deutschen Europa-Politik. Ich denke, Sie kennen die entsprechenden kritischen Presse-Artikel, die unsere Erfahrungen bestätigen und trotz Gleichschaltung der Presse dankenswerterweise ab und zu noch zu lesen sind. Ich setzte in ihre Partei, die FDP, trotz aller derzeitiger Schwächen eine Erwartung. Werden Sie wieder zu einer Partei der Steuerzahler und formieren Sie sich neu als eine deutsche Mittelschichtspartei. Da gibt es noch breite unbesetzte Wirkungsfelder, lassen Sie sich von der CDU nicht unterbuttern! Seien Sie mutig! Freuen würde ich mich, wenn Sie meine Gedanken aufgreifen und merkbar wird, dass es in Deutschland nicht weiter rückwärts geht.“

„zunächst einmal vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mir Ihre Sichtweise mitteilen. Auf meine bisher ca. 50 Protest-E-Mails haben, wenn ich recht erinnere, ganze drei Abgeordnete überhaupt geantwortet. Zu Ihrer Ansicht und dem Vergleich der hilfsbedürftigen Länder mit Drogensüchtigen: Der Vergleich trifft absolut ins Schwarze, was die Analyse des Ist-Zustandes betrifft. Jedoch die "Therapie", die Sie zur "Heilung" favorisieren, ist meiner Meinung nach keine "Entziehungskur", sondern die Fortsetzung des Desasters unter mehr oder weniger wirksamer Aufsicht - vergleichbar den Fixerstuben mit sterilen Instrumenten in europäischen Großstädten, um im Bilde Ihres Vergleiches zu bleiben. Das politisch motivierte Zwangskorsett des EURO für Länder mit derart unterschiedlich entwickelten Volkswirtschaften und verschiedenen Mentalitäten, die sich in Wirtschaftsführung und Politik auswirken, fällt der guten Idee eines geeinten Europas nun ökonomisch auf die Füße. So lange mit den "Rettungsschirmen" die süße Versuchung (zu) billigen Geldes für diejenigen lockt, die es sich gar nicht leisten können, werden diese nicht von der "Nadel" lassen und reißen damit das ganze System mit in den Abgrund. Die schwächeren EURO-Länder wissen doch genau, daß die Restriktionen und Kontrollen, wenn es hart auf hart kommt, ohnehin aufgeweicht werden, um einen Zusammenbruch des ganzen EURO-Projektes zu verhindern.“

„ich bin mir nicht sicher, ob Ihre Argumente/Ausführungen - die ja auch von anderen Politikern immer wieder in den Medien wiederholt werden - überzeugen! Es scheint, als müssten immer neue 'Mechanismen', 'Instrumente', 'Programme' erfunden werden, um der Notlage Herr zu werden! Fakt ist, dass frühere Vertragsgrundlagen von vielen in der Verantwortung stehenden Politkern verletzt worden sind! Ich verweise auf eine hervorragende Dokumentation in der ARD, die vor einigen Wochen den Weg von der Gründung des Euro bis in die heutige Zeit kritisch analysiert hat. Insofern ist mir (und natürlich Millionen anderen Wählern) der Glaube abhanden gekommen, dass die Politik ihrer Verantwortung gegenüber dem Wähler gerecht wird. Nicht nur, dass bestimmte Länder zum Euro nicht hätten zugelassen werden dürfen, zudem sind Stabilitätskriterien mehrfach verletzt und auch noch gefälschte Haushaltsunterlagen eingereicht und von Brüssel akzeptiert worden. All die neuen Mechanismen, Vorschläge, die jetzt diskutiert und zum Teil auch schon implemetiert worden sind, weisen eine Komplexität auf, die von dem Normalbürger nicht mehr zu durchschauen sind. Dies bedeutet ein weiteres, großes Gefahrenpotential! Aus Brüssel kommen Vorschläge einer Schuldenvergemeinschaftung (Eurobonds), einer Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Somit vergrößern sich Distanz zum und Einflußnahme durch den Bürger noch um ein Vielfaches. Wenn Sie und Ihre Kollegen die Sorgen und Bedenken, ja Ängste Ihrer Wähler nicht mehr nachvollziehen können oder wollen, so haben Sie kein Recht diese zu vertreten! Die Krux demokratisch gewählter Volksverteter ist, dass sie diese nicht für Ihre Beschlüsse in Haftung genommen werden können - ergo, sich ihre Ängste, Bedenken bezüglich einer Fehlentscheidung in Grenzen halten.“

„vielen Dank für Ihr ausführliches Schreiben. Mir bleibt dennoch viel, zu viel Unbehagen. Habe ich doch bisher so verstanden und auch jetzt nicht anders verstanden, als daß die eherne Vorschrift - no bail-out - aufgegeben wurde, ob nun bereits mit EFSF oder erst mit ESM oder
mehrfach zwischendurch durch Beschlüsse und Handlungen der neugeschaffenen Institute, und als daß Deutschland in einem bisher undenkbaren Maß und zugleich untragbaren Maß für andere Länder leistet, ohne daß wirksame Garantien gegeben wurden, daß diese Länder a) ihr Wirtschaftsverhalten ändern, verbessern werden und b) eines Tages an Deutschland zurückzahlen werden oder c) in gleicher Weise für Deutschland einstehen würden. Die jetzt auch von Ihnen gefaßten Beschlüsse haben die Anreize zur Besserung weitgehend aufgehoben, und ich nehme an, daß sie den zu erwartenden Zusammenbruch aufgeschoben, aber nicht aufgehoben haben - und dabei seine zu erwartende Größe auch nicht verringert, eher erhöht. Einem Arzt würden wir sagen: Du kurierst am Symptom, die Ursache kurierst Du nicht. Europa wird deswegen nicht sterben, denn Europa ist ein Erdteil. Die Europäische Gemeinschaft kann daran zerbrechen, in vielen Ländern - auch in Deutschland - können Unruhen und Umsturz eintreten. Die Rettung des Euro ist das nicht wert. In allen Gremien, die jetzt auf EU-Ebene über Deutschlands Leistungen beschließen, ist Deutschland mit einem Stimmrecht unterrepräsentiert - in Bezug auf seine Bevölkerungszahl, in Bezug auf seine zu erbringenden Anteile. Jederzeit kann eine Koalition von Nehmerländern über unsere Leistungen und damit über unser verbleibendes Haushaltsvolumen beschließen, uns in die Armut stoßen. Uns bleibt dann nur der Austritt, wenn überhaupt möglich, und dies wäre für manches Land der Beginn offener Feindschaft zu Deutschland. Hätten wir bis jetzt mehr Festigkeit gezeigt, so hätten wir vielleicht Achtung erworben. Wir haben zuviel liebe-gedienert, uns unterworfen, um Freundschaft zu erhalten? Oder, wir hatten gar nicht die Souveränität, wie es ja auch unser Finanzminister gesagt haben soll. Ich bin also mit der von Ihnen vorgetragenen Politik nicht glücklich; ich heiße Ihr Abstimmungsverhalten nicht gut; ich hoffe, daß Sie bei weiterhin zu treffenden Entscheidungen das Obige bedenken.“

„Weil das Volk von den zu erwartenden immensen Nachteilen durch den Euro in voller Härte getroffen wird, muß dem Volk insbesondere in Sachen Euro das ihm zustehende Mitsprache- u. Entscheidungsrecht von der Politik durch ein Volksreferendum zugestanden werden!“

„Ich danke Ihnen sehr, dass Sie geantwortet haben. Auf s. g. Massenmails muss
der Bürger schon wegen der äußerst merkwürdigen "Beratungsressistenz" der
Volksvertreter zurückgreifen - und der Tatsache, dass er arbeiten muss, um
jene Steuern zu verdienen, die anschließend im ClubMed verschwendet werden. Persönlich habe ich trotzdem bereits sehr viele individuelle Mails geschrieben. Wie wir heute hoffentlich alle wissen, waren die politischen Einschätzungen zum richtigen ZEITPUNKT und den notwendigen VORAUSSETZUNGEN bei der Einführung des Euro schlicht falsch (!). Die politischen Einschätzungen der Mehrheit der Parlamentarier zu seiner s. g. "Rettung" sind es nach meiner Überzeugung auch. So wie man in weiten Bereichen der Politik - wie sich zeigt - auch 2010 die wahre Lage in Griechenland vollkommen falsch eingeschätzt haben. Dem Land hätte man eine wie immer geartete Auszeit in seiner alten Währung nahelegen müssen. Damit wäre auch für die scharf auf Hilfen kalkulierenden übrigen Südländer (in denen ich die "Zustände" fast überall gut kenne) eine Art Exempel statuiert gewesen. Übrigens, die
Tatsache, dass bis zu 70% der Bürger die bisherigen Maßnahmen ABLEHNEN, sollten Politiker aller Parteien nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ohne Ihnen persönlich etwas zu unterstellen: der Umstand, dass für den Deutschen Bundestag die von Ihnen erwähnte Parlamentsbeteiligung vereinbart werden konnte, reicht den Bürgern nicht. Sie haben das Gefühl, dass seine Abgeordneten letztlich mehrheitlich ALLES abnicken. Unglaublich, aber sogar die Mittel zur Unterstützung SPANISCHER BANKEN segnete man zu Lasten des deutschen Steuerzahlers ab. Sie wissen doch selbst, was vor einiger Zeit "kategorisch ausgeschlossen" wurde, kommt dann doch. Wenn man sich in den letzten Jahren auf eines verlassen kann, dann eben darauf. Aus unserem immerhin 6-köpfigen innerfamiliären und generationenübergreifenden Wählerverbund wird es bei den kommenden Landtags- und Bundestagswahlen keine einzige Stimme für Parteien geben, aus denen heraus dem ESM mehrheitlich zugestimmt wurde.“

„nach dem was ich durch die medien erfahren habe ist die haftung eben nicht wirksam auf 190 mrd beschränkt, vielmehr geraten wir zunehmend in die haftung: durch anleihekäufe der ezb, target salden die uns nicht nur bei auflösung der wähungsunion - sondern auch bei rückführung dieser salden um die ohren fliegen, sowie durch möglichen zahlungsausfall anderer esm teilnehmerstaaten - zunehmend in die haftung für staatschulden dritter nationen oder der eu geraten, dies sollte gemäss mastricht vertrag ausgeschlossen sein - dies war eine der zentralen grundlagen der währungsunion - nunmehr faktisch ausser kraft gesetzt. Das der IWF diesen unfug nicht länger finanzieren möchte ist völlig verständlich, ich wundere mich das der bundestag nicht ebenfalls zu diesem schluss gekommen ist. Weder esm, efsf, noch ezb waren durch ihre sog. "rettungsmassnahmen" in der lage das zugrundelegende problem zu lösen, das gegenteil ist der fall. Sie meinen das künftig der fiskalpakt das problem löst - dazu sieht der "pakt" doch viel zuviele ausnahmen vor. Die vorstellung das das klappt ist in meinen augen naiv. die tatsache das man mehrere staaten mit unterschiedlicher produktivität und unterschiedlicher auffassung von haushaltsführung in ein einziges währungskorsett presst, ohne die möglichkeit der auf und abwertung einer eigenständigen währung kann unter wahrung nationaler souveränität auf dauer nicht funktionieren. Diese Illusion zu wahren möchte ich nicht subventionieren müssen, wenn das konzept europa der nationalstaaten mit einer gemeinsamen währung nicht funktioninert möchte ich nicht das sie es klammheimlich austauschen durch das konzept europa als nationalstaat - dazu sind sie nicht legitimiert. Ich bin ehemaliger fdp wähler - ihre partei ist für mich unwählbar geworden weil sie diese vermeintliche rettung und souveränitästsverlust unterstützt. Sie sind dabei den 60 jahre liebgewordenen frieden in europa zu zerstören. Bitte hören sie auf damit.“

„Als der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler vor ein paar Wochen besorgt feststellte, die EZB "nehme als Sicherheiten bald auch alte Fahrräder" an, war das ein bitteres Bonmot. Es hat sich zwischenzeitlich jedoch als wahr erwiesen.“

„besten Dank für ihre Ausführungen zur "Massen-email", welche ich gerne individuell mit einer Einzel-Nachricht beantworte, denn um eine gleichgeschaltete Kampagne gedankenloser Mitläufer handelt es sich bei Gott nicht! Der Begriff "Masse" paßt lediglich für die inzwischen hohe Anzahl besorgter, wütender, verzweifelter usw. Bürger, welche sich parteiübergreifend von der Politik nicht mehr vertreten und sogar verraten fühlen. Leider kann Ihre mail jeden Politikverdrossenen nur in seinem richtigen Fühlen bestätigen. (…) ESM, EFSF und IWF als "vielfach bewährt" zu bezeichnen, ist schlicht ein Hohn. Die deutsche "Parlamentsbeteiligung" sucht in der Tat "ihresgleichen"! Mit Demokratie hat es nichts mehr zu tun, wenn fraktionsdisziplinierte "Volksvertreter" jede Ungeheuerlichkeit abnicken und oft nicht einmal den Inhalt der fatalen Entrechtungsgesetze kennen. Daß die Nehmerländer quasi vor den "strengen Sparauflagen" zittern sollen, ist wohl die größte (bittere) Lachnummer! (…) Mein Gedächtnis reicht länger zurück als 4 Jahre Legislaturperiode ... Zu den "Troika-Ärzten": Angesichts deren Therapien würde ich als Patient rennen, so weit und so schnell die Füße tragen! Als früher Nachkriegsjahrgang, konservativ-freiheitlich denkender Mensch und Arzt gehör(t)e ich eigentlich zur typischen Klientel Ihrer Partei - in der heutigen Verfassung braucht aber kein Mensch mehr diese FDP! Die böse, böse Vorgängerregierung brauchen Sie nicht für die gegenwärtige Misere verantwortlich machen; das können Sie und ihr Koalitionspartner CDU inzwischen ebenso gut. (…) Ihre Ausführungen stellen für mich nur typisches, volltönendes Politiker-Gerede mit absolut hohler Basis dar - leider! Wen wollen Sie damit heuzutage noch täuschen?“

„vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme. Es ist ganz unerheblich, in welcher Zahl die an Sie gerichtete Anfrage abgesendet wurde und auch, ob sie in allen vorliegenden Sendungen identisch formuliert war. Wer die Mail an Sie absendet, steht hinter der Anfrage, möchte sie respektiert sehen, daher sollten Sie nicht als "Massen-E-Mail" bespötteln. Daraus spricht eine Herablassung, die einem Abgeordneten, der von seinen Wählern ernst genommen werden will, niemals gut zu Gesicht steht. Folgende Passagen Ihrer Ausführungen gestatte ich mir zu kommentieren: „Entscheidend ist für mich dabei, daß innerhalb dieser Architektur die Stabilisierung im Vordergrund steht, und genau dies gewährleistet der ESM.“ Diese Aussage bewegt sich im Raum der Wünsche oder der Fraktionsdisziplin. Der bisherige Verlauf der "Stabilisierungsmaßnahmen" hat gezeigt, daß sie genau gar nichts bewirkt haben. Und dabei wird es bleiben. Vielleicht wird es Ihnen auffallen, wenn Sie, so dann noch mandatiert, einem Rettungspaket in seiner 32. Neuauflage (das dann freilich Erweiterung der ESM-Haftungssumme heißen wird) zustimmen sollen. "Alternativlos" dann wieder, und wieder zur "Stabilisierung" versteht sich. Dieser Neusprech ist der blanke Hohn für den Bürger und Steuerzahler. (…) „Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe und darüber hinausgehende Zahlungen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich seien.“ Ein grotesker Einwand. Die Zustimmung des Bundestages zu gewinnen, war in den letzten Jahren eine der leichtesten Übungen der Regierung. Im Zweifel eine Sache von 59-Sekunden-Abstimmungen ohne Debatte oder Lesung (Abstimmung des Rumpfparlaments während der letzten Fußball-EM über das neue Verbraucher"schutz"gesetz.) Im Zweifel geht es den Abgeordneten mutmaßlich darum, keinen Ärger mit ihrer Fraktionsführung zu bekommen und allein deshalb mit "JA" zu stimmen. Selbst dann, wenn man die Vorlage gar nicht gelesen hat. 1000 Seiten Endversion in drei Tagen bis zur Abstimmung sind zugegebenermaßen viel. Hand aufs Herz: haben Sie den Lissabon-Vertrag ganz gelesen und verstanden? Kennen Sie den ESM-Vertrag profund? Ich wäre ehrlich überrascht, wenn dem so wäre. „Kredite werden vom ESM nicht einfach ohne Auflagen vergeben, sondern die Gewährung von Darlehen wird daran geknüpft, daß die Staaten, die Hilfen erhalten, auch strenge Programme durchführen müssen, um ihre Volkswirtschaften und ihre Staatshaushalte wieder zu konsolidieren. Solidarität gegen Solidität ist die Maxime des ESM.“ Sie wollen mit albernen Aliterationen überzeugen? Haben Sie mitbekommen, was in Griechenland, Spanien oder Portugal los ist? Da passiert gerade das Gegenteil von Konsolidierung, trotz oder gerade wegen aller bisher gewährten Hilfspakete. Wissen Sie noch, was Sie sagen? Sie nennen es solide, wenn die Bürger mit ihren privaten Ersparnissen für die ESM-vertragslegitimiert intransparenten, juristisch autarken Operationen eines nicht demokratisch gewählten Gouverneursrates faktisch unbegrenzt geradestehen sollen? Das hat mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung nicht das allergeringste mehr zu tun. (…) Fazit: Mit allem Verlaub, Herr Abgeordneter. Mit dieser mir zugesandten Ansammlung von sattsamst bekannten apologetischen Phrasen zur Begründung Ihrer verwerflichen Zustimmung zum ESM machen Sie es sich zu leicht. Den Nutzen des deutschen Volkes haben Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten nicht gemehrt und Schaden gleich gar nicht von ihm gewendet. Sie haben mich nicht überzeugt. (…)“

„gerne nehme ich ihre Antwort zur Kenntnis. Nur frage ich mich ob all die Sparauflagen und Wachstumsbemühungen reichen, um die Schulden zu reduzieren oder gar loszuwerden, ganz einfach weil auf griechische Staatsanleihen 10 jähriger Laufzeit mittlerweile 26% Zinsen zu zahlen sind. (…) Ich möchte Sie einmal fragen, wohin uns diese Verschuldungsorgien denn hintragen sollen, indem die noch zahlungsfähigen Länder wie wir uns immer weiter verschulden. Dies führt uns in die Katastrophe, die Sie mitzuverantworten haben! Das mit der Solidarität gegenüber den Südländern ist völliger Humbug. Wenn hier Solidarität ausgeübt wird, dann gegenüber den Gläubigerbanken wie Goldman & Sachs, die beispielsweise Griechenland in die Schuldenfalle gelockt haben. (…) Wenn Sie diese Politik des Ausblutens aller europäischen Länder (eines Tages auch die Deutschlands) weiterhin unterstützen, müssen Sie sich auf den Widerstand der Bürger einstellen. Die Mehrheit lehnt diese Politik ab, weil sie nicht im Interesse der Völker Europas ist, sondern der Hochfinanz, deren Sie sich zum Handlanger machen.“

„Ihre Argumentation in allen Ehren. Aber dennoch ist es so, dass ein Land wie Griechenland, trotz der Hilfen ohne Schuldenerlass nie wieder wirtschaftlich auf die Beine kommt. Trotzdem wird weiterhin Geld nach Griechenland gegeben, dies ist unverantwortlich, zumal es bei einem Schuldenschnitt, der mit Sicherheit nach der Bundestagswahl 2013 kommt, für den deutschen Steuerzahler noch teurer wird. Wie allgemein bekannt, hat sich Griechenland in die Währungsunion geschummelt und wurde trotz Wissen der Schumeleien durch die damals verantwortlichen deutschen Politiker in die Währungsunion aufgenommen. Außerdem wurde dem deutschen Volk bei der Einführung des Euro durch die Politik versprochen, dass jedes Land für seine Schulden selbst haftet. Genau das Gegenteil ist nun der Fall. Ohne die strengen Auflagen bei der Einführung des Euro, wäre die Gemeinschaftswährung nie zustande gekommen. Genau diese strengen Auflagen wurden durch die verantwortlichen Politiker im Laufe der Jahre immer weiter aufgeweicht. Haben Sie sich schon einmal überlegt, woher die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung kommt? Es sind genau die Dinge, die von der Politik versprochen aber später nicht einhalten werden. Bei weitreichenden Entscheidungen, wie die Veränderung der vertraglichen Vereinbarungen bei der Einführung des Euro wirkt dies besonders. Ausserdem fühlen sich die Bürger als belogen. Ich werde im Jahr 2013 Protestwähler. Von den etablierten Parteien wurde ich speziell in dieser Frage zu sehr enttäuscht. Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass Sie nach dem Grundgesetz verpflichtet sind, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Ich bitte dies zu überdenken!“

„In den vergangenen zwei Jahren hat mich die Eurokrise sehr stark beschäftigt, ich habe mehrere Bücher und 100e von Artikeln zum Thema gelesen. So bin ich sehr dankbar, einmal eine direkte Antwort aus dem Bundestag zu erhalten. Von den wirtschaftlichen Erwägungen abgesehen, die meines Erachtens genügen, um die Einheitswährung abzulehnen, stört mich vor allem die insinuierende Gleichsetzung von Euro und Europa, was immer wieder bei Politikern von Union und SPD anzutreffen ist. Ganz abgesehen von den EU-Ländern, die sehr gut ohne den Euro auskommen, wird damit gerade das politische Projekt Europa auf monetäre Dimensionen reduziert und damit seiner geistigen Größe und seiner eigentlich identitätsstiftenden Kraft beraubt. (…) Der bisherige Verlauf der Rettungspolitik spricht sehr gegen ihre Darstellung. Zu widersprüchlich sind die Äußerungen aus der Regierung, wenn man sie einmal nebeneinanderstellt. Nach dem Schäuble von 2010 dürfte es den ESM gar nicht geben ... Das schnelle Durchbringen neuerlicher Griechenland-Hilfen letzte Woche im Bundestag etwa scheint eine unangenehme öffentliche Debatte vermeiden zu wollen; das ist nur der letzte Punkt in einer langen Kette von Politikerstatements, die mein Vertrauen in unsere Demokratie sehr schwer erschüttert haben. Ja, der Vertrauensverlust für unsere Demokratie (nicht nur in die Banken!) - das ist wohl der schwerste Schaden, den die Maastricht-widrige "Rettung"spolitik bisher bewirkt hat. Sie können sich denken, daß ich nicht nur für mich spreche, sondern auch für einen weiten Freundeskreis. Viele fragen sich, ob diese Anliegen auch jenseits der Linkspartei noch (genügend) Gehör finden, und suchen nach politischen Alternativen. Mit freundlichem Gruß und dem Wunsch von Gottes Geleit in Ihre wichtige Arbeit“

„Es gibt ein paar sehr seriöse Wirtschaftsökonomen - darunter auch Professoren - die rechnen können und deren Aufgabe es ist einen Gesamtüberblick zu bekommen, (…). Alles was wir Bürger fordern ist, dass solche Leute gehört werden und man zum heutigen Zeitpunkt über den Plan B nachdenkt.“

„vielen Dank, dass Sie sich als einer der wenigen Abgeordneten des Bundestages, der Mühe unterzogen haben, auf meine Bitte hin zu antworten. Allein das verdient meine Anerkennung.
Ihre Argumentation, dass der ESM ein innereuropäisches Pendant zum IWF bilden soll, ist interessant und hat mein Interesse geweckt. Diese Begründung war neu für mich und so habe ich mich mit der Stichhaltigkeit Ihrer Argumente näher befasst. Sie sind Jurist und Mitglied des Haushaltsausschusses, also gehe ich davon aus, dass Sie den ESM-Vertrag gelesen haben und auch in der Lage sind, das Eurokratenchinesisch in verständliches Deutsch zu übersetzen und den Inhalt des Vertrages in seiner Bedeutung und Tragweite zu verstehen. Sie haben als guter Jurist, natürlich vor Ihrem Vergleich, auch die Statuten des IWF gelesen und können daher Ihre Argumentation klar untermauern. Daher folgende Verständnisfragen meinerseits: 1) Wikipedia entnehme ich: "Der IWF hat zur Zeit 187 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Die Mitgliedstaaten mit den größten Stimmanteilen sind: USA 16,75 %, Japan 6,23 %, Deutschland 5,81 %, Frankreich 4,29 %, Vereinigtes Königreich 4,29 % und China 3,81 %. Da die Beschlüsse im IWF mit einer Mehrheit von 85% getroffen werden müssen, verfügen jeweils die USA allein und die EU-Staaten gemeinsam de facto über eine Sperrminorität." Dies sieht in Artikel 4 Abs.7 bzw. Anhänge des ESM -Vertrages ähnlich aus. Da die Gouverneure zwar die Stimmrechte Ihrer Länder vertreten, aber nicht weisungsgebunden sind, ist nicht auszuschließen, dass sie nicht im Sinne Ihrer Länderparlamente abstimmen. Sie können dafür nicht strafrechtlich verfolgt werden, da sie Immunität genießen. Sie müssen über interne Vorgänge auch nicht berichten, da sie sich auf ihre Verschwiegenheitspflicht berufen könnten. Der Zusatzartikel StabMechG ist ein Bundesgesetz, dessen völkerrechtliche Bedeutung umstritten ist und das keine Maßnahmen bei Zuwiderhandlung vorsieht. (z.B. ist unklar, ob der Beschluß des Gouverneursrates gültig ist, wenn der deutsche Gouverneur nicht im Geiste des StabMechG abgestimmt hat) Was sagen Sie als Fachmann dazu?
2) Dem "Spiegel " entnehme ich: Der IWF arbeitet mit dem Land ein Programm aus, das konkrete Vorgaben zur Überwindung der Krise umfasst, zum Beispiel Vorgaben zur Haushaltspolitik. Die Kreditlinien werden üblicherweise in mehrere Tranchen gestückelt, deren Auszahlung an das Erreichen von Zwischenzielen gebunden ist. Üblich sind Kreditlaufzeiten von bis zu drei Jahren, die bei schweren Krisen aber verlängert werden können. Das angeschlagene Land legt seinen Sparplan im Detail offen. Bei Bedarf sind nachträgliche Änderungen möglich. Dem ESM Vertrag Artikel 15.1 entnehme ich, dass ein ESM Mitglied außer direkten Hilfen, auch Hilfen zur Unterstützung seiner Finanzinstitute beantragen kann. Dabei werden die Auflagen gemäß Artikel 13 Abs.3 berücksichtigt. Wie ich der aktuellen Berichterstattung entnehme, werden zukünftig vom ESM nicht nur Länder, sondern Banken direkt unterstützt ohne Auflagen an die betroffenen Länder! Dies ist ein ektatanter Verstoß gegen den ESM-Vertrag. Welche Druckmittel hat der ESM gegen diese Institute? Womit wird dieser neue Beschluss gerechtfertigt?
3) Der ESM Vertrag ist auf Dauer angelegt, ein Austrittsrecht ist nicht vorgesehen: Den IWF-Statuten entnehme ich: Article XXIV Termination of Participation Section 1. Right to terminate participation (a) Any participant may terminate its participation in the Special Drawing Rights Department at any time by transmitting a notice in writing to the Fund at its principal office. Termination shall become effective on the date the notice is received.
Ein ganz gravierender Unterschied, meinen Sie nicht auch? Es gäbe dem noch viel hinzuzufügen, z.B. dass der IWF keine Staaten einer Währungsunion umfasst, keine unbeschänkte Nachschusspflicht besteht, usw. Ein Vergleich mit dem IWF ist aus meiner Sicht weit hergeholt und als Begründung für die Existenz des ESM sehr fragwürdig, zumal die meisten europäischen Länder ohnehin Mitglieder beim IWF sind. Wozu also ein neuer Club, wenn man nicht insgeheim die stengen Auflagen des IWF ignorieren will?“

„Sie äußern sich in Ihrem Brief so als wäre der ESM politisch gesehen von vorne herein akzeptabel gewesen und schließlich müsse man innerhalb der Währungsunion einen Stabilisierungsmechanismus haben. Sie erwähnen nicht, dass weder das Parlament noch der Haushaltsausschuss von sich aus auf die Haftungsgrenze Deutschlands von 190 Mrd. gekommen sind; das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden. Vorher sollte, wegen "der Märkte", im Eilverfahren eine unbegrenzte, von jeder Rechenschaft befreite Geldschöpfung durch gewunken werden. Man wollte Sie und das Parlament nötigen. Und, wissen Sie es noch, am Ende haben "die Märkte" auf den durch das Verfassungsgericht verordneten Aufschub überhaupt nicht reagiert. Und hätten sie es, wäre man der längst überfälligen Bereinigung der Euro-Zone näher gekommen. Zinskonvergenz über so unterschiedliche Volkswirtschaften kann nicht gut gehen. Deswegen gehen auch die Hilfen ins Leere. Spätestens in 2 Jahren werde ich mich wieder bei Ihnen melden und Sie an die Naivität erinnern, mit der Sie Ihre Entscheidungen begründen. Dabei geht es nicht nur um den ESM. Die ganze Retterei wird für unsere Steuerzahler, unsere Sparer, unsere Renten und Pensionen eine Katastrophe, weil Sie nur immer Zeit gewinnen wollen, man aber gleichzeitig immer tiefer in den Sumpf gerät. (…) In Ihrem Schreiben verweisen Sie auf die "strenge Konditionalität" mit der der ESM Hilfen gewährt und die "Troika" überwacht. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass man bei der "Troika", das heißt, unter Mitwirkung des IWF die Konditionen herunterdefiniert hat, um in Griechenland (GR) überhaupt so etwas wie "Fortschritte" zu finden. Und verlassen Sie sich drauf, am Ende kommen wieder die politischen Rücksichtnahmen ins Spiel. Und wie oft haben wir es erlebt, dass getrickst und unverschämt gelogen wird. Die griechischen Politiker werden alles versprechen und unterschreiben um wieder frisches Geld zu bekommen. In die Köpfe dieser Politiker will es nicht hinein, dass sie eines Tages wieder in Drachmen entlohnt werden - einer Währung mit der man sich weniger effizient bereichern kann als mit dem Euro. Die griechischen Politiker wissen genau, was sie tun, und lassen dafür ihre Bürger leiden. (…)
Wir brauchen nicht darüber zu diskutieren, dass man sich unter Partnern hilft und solidarisch ist. Aber die Deutungshoheit für "Solidarität" haben sich längst die Südländer der EU reserviert. Wenn Geberländer Gegenleistungen einfordern, berufen sich die hilfsbedürftigen Länder auf ihre Souveränität und lehnen jede praktische Hilfe ab (z.B. die Steuerbehörden in GR zu reorganisieren und effizient zu machen). Die Art der Missdeutung von "Solidarität" gibt es seit die EWG und später die EU existieren. Ich bin Jahrgang 1942 und verfolge Politik seit meiner Gymnasialzeit. GR besuche ich seit 13 Jahren und seit 6 Jahren lebe ich dort jeweils für 6 Monate. Ich erinnere mich noch an die Abiturklasse 1962, wie wichtig unseren Lehrern und uns Gymnasiasten Europa war. Man kann es verstehen: Deutschland (0) war nach dem 2. Weltkrieg nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch am Boden, hatte keine nationale Perspektive mehr. In dieser Situation musste 0 um jedes Land froh sein, das mit ihm noch politisch verkehren wollte. Frankreich hat die deutsche Not verstanden und - man muss es heute so sagen - es zu seinem Vorteil genutzt und nutzt es bis heute aus. Die nahezu bedingungslose Hinwendung der deutschen Politik zur europäischen Gemeinschaft war damals tatsächlich alternativlos. Aber, der hohe Stellenwert, den Europa in der deutschen Politik hat, wird fortwährend missbraucht. (…)
In dem Zusammenhang möchte ich Sie gerne daran erinnern, dass der deutsche Bundestag wiederholt Hilfsgelder oder Garantien beschlossen hat. Und was für Vernebelungsaktionen der Regierung haben Sie sich im Bundestag bieten lassen, oder weiß man nicht, dass man auch haftet, wenn man bürgt? Und gebetsmühlenartig wird auf die Bedeutung solcher Hilfen für unsere Exportwirtschaft verweisen und, sozusagen "on Top", D sei der große Vorteilnehmer der EU und der Eurozone. (…) Wie kommt man darauf, dass D vom Euro den größten Vorteil aller Euro-Länder hatte? Nach Einführung des Euro, eigentlich schon nachdem die Zinskonvergenz wirksam wurde, hatten wir in D fast 10 Jahre Flaute. Aus D wurden nach Ifo-Institut über 1000 Mrd. Euro Kapital exportiert (sehr viel nach Spanien aber auch in die anderen Mittelmeerländer, nach England, nach Osteuropa und bis zur Lehman-Pleite in die USA). Dieses Geld fehlte in D; deshalb hierzulande kaum Investitionen, kaum Wachstum. D lag beim Wachstum in der EU an vorletzter Stelle und mit dem Pro-Kopf-Einkommen lag D an 11ter Stelle, zur Zeit an 9ter Stelle. So sieht es also aus, wenn D Vorteile hat. (…)
Deutschland hat aber neben dem ESM noch andere Risiken, die von der Politik offenbar ignoriert werden: Die Risiken der Target -Forderungen der Deutschen Bundesbank gegenüber der EZB hat man anfangs noch nicht einmal bei der Deutschen Bundesbank verstanden. Umso weniger wussten davon die Parlamentarier. Inzwischen ist bekannt, was es mit diesen Targets auf sich hat: Im EZB-System müssen sich auf Anweisung der EZB die nationalen Notenbanken gegenseitig Geld leihen, wofür die verleihende Bank - das ist zum überwiegenden Teil die Deutsche Bundesbank - eine entsprechende Target- Forderung gegenüber der EZH erhält. Das heißt, die nicht zahlungsfähigen Notenbanken bzw. Euro-Länder lassen über die EZB anschreiben. Das ist solange kein Problem, solange diese Targets werthaltig gesichert sind. Und genau das ist nicht der Fall, wenn man weiß welch lausige Schuldverschreibung die EZB inzwischen akzeptiert. Wenn es doch die meisten Ihrer Wähler, Herr Thomae, verstanden hätten: eine griechische Notenbank darf sich (elektronisch) Geld drucken und die Deutsche Bundesbank erhält eine gleich hohe Forderung gegenüber der EZB, die aber nicht in Wert gestellt werden kann, weil die Sicherungen nicht werthaltig sind. Ein bekannter Volkswirt hat diesen Mechanismus einmal so beschrieben: (sinngemäß) in Griechenland wird auf Kosten der Deutschen Bundesbank, also der deutschen Steuerzahler, Geld gedruckt und in der EZB wird es geschreddert. Und wenn es so ist - dafür spricht fast alles - dass die deutsche Bundesbank die Target-Forderungen nicht werthaltig einlösen kann, dann bezahlt der deutsche Steuerzahler die Exporte nach GR aus eigener Tasche. Der deutschen Industrie ist es recht. Deswegen hat sie sich stets gegen einen Austritt Griechenlands aus dem Euro ausgesprochen. Im Grunde ist es der Industrie egal, wo das Geld für ihre Exportgüter herkommt über die EZB vom Steuerzahler oder von einem wirklich zahlungsfähigen Kunden. Dem Haushaltsausschuss und dem Parlament darf es aber nicht egal sein. (…)
Die EU versucht zurzeit eine zentrale Bankenaufsicht in der EU zu etablieren und, wenn es nach Frankreich und den Südländern der EU geht, auch eine gemeinsame Einlagensicherung. Man sagt es nicht so deutlich, aber es geht wieder um Geld aus D. Passen Sie auf, es wird wie immer ganz harmlos und fein diplomatisch geredet; von Solidarität, von Stabilität und der großen europäische Idee. Und man wird Ihnen versichern, dass Bankenaufsicht und Einlagensicherung bei der EZB in guten Händen sind und zwischen der Administration der Bankenaufsicht und der Einlagensicherung sozusagen eine unüberwindliche Brandmauer existiert. Glauben Sie solchen Versicherungen nicht. In Wahrheit geht es um Geld der deutschen Steuerzahler und Sparer.“