Bürger protestieren bei Kauder und Steinmeier

Auf die Absage einer persönlichen Entgegennahme von tausenden Anti-ESM-Petitionen durch Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Volker Kauder (CDU) reagierten die Bürger mit lautstarkem Protest. ZivileKoalition.de dokumentiert einige der Schreiben der Bürger in Auszügen, soweit sie der Redaktion zur Kenntnis gegeben wurden. (Hinweis: Persönliche Daten der Verfasser wurden aus den Texten entfernt)

Reaktionen von Bürgern auf die Absage einer persönlichen Übernahme ihrer Protest-Petitionen durch Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Volker Kauder (CDU):

„Betreff: Keine Zeit für unsere Stimmen? Hallo Herr Kauder, wenn es stimmt, daß Sie die Annahme der Unterschriften durch die "Zivile Koalition" angeblich aus "Zeitmangel" verweigern, müssen wir Wähler uns der CDU verweigern. Es ist ein Affront gegen die Bürger, sich derart nonchalant aus der Verantwortung zu stehlen. Hier steht das finanzielle Schicksal Deutschlands auf dem Spiel und Sie ducken weg. Schämen Sie sich!! (nunmehr ein "ehemaliger" CDU-Wähler. Das haben Sie geschafft, Herr Kauder)“

„Guten Tag Herr Kauder, ich habe gerade erfahren, daß Sie Frau Beatrix von Storch, die Petitionen von uns Bürgern überbringen wollte, aus angeblichen Zeitgründen, nicht empfangen haben. Es ist unglaublich mit welcher Ignoranz Sie uns, die Sie vertrauensvoll vertreten sollten, behandeln, wie Sie mit "unserem" Geld umgehen und hier, in auch Ihrem Land, die Menschen immer ärmer werden und kaum Zukunftsperspektiven haben, geschweige denn einen wohlverdienten Ruhestand. Eine Diktatur reagiert nicht anders, nur offener. "Zwei Wochen" sind es erst her, nach dem Urteil in Karlsruhe und schon werden die Billionen verschleudert. (…) Die Volkswut kocht an allen Ecken und Enden, wenn Sie das noch nicht bemerkt haben. Auch wenn sich die Deutschen benehmen, wie die Schafe, die man zur Schlachtbank führt, noch, aber ich denke, das könnte sich bald ändern.“

„Herr Frank-Walter Steinmeier, Herr Volker Kauder, wie ich soeben las haben Sie die Annahme der ESM-Protestpetitionen verweigert. Welch eine Ungeheuerlichkeit und Überheblichkeit! Sie werden von Steuerzahlern bezahlt um dem Volk zu „dienen“.“

„Sehr geehrter Herr Kauder, Sie haben die Entgegennahme von Petitionen, die Ihnen die Rechtsanwältin Beatrix von Storch übergeben wollte, verweigert. Es sind fadenscheinige Gründe, man könnte es auch Feigheit nennen, wenn ein angeblicher "Volksvertreter" keine Zeit für die geringste Dienstleistung am Bürger hat. Wenn Sie sich für Ihr Verhalten nicht schämen, dann tue ich es. Ich bin nämlich auch Schwabe, und die Schwaben sind beim Volk ansonsten als mutig und anständig bekannt.“

„Sehr geehrter Herr Kauder, leider muss ich soeben aus einem Newsletter erfahren, dass Sie nicht in der Lage sind Petitionen (also Stimmen des Volkes) persönlich in die Hand zu nehmen. Man solle diese doch per Post schicken und habe keine Zeit. Dies ist in meinen Augen eine Frechheit und mit anderen Worten ausgedrückt die Mißachtung des breiten Bürgerwillens. Diese Bürger sind Menschen, die sich Sorgen um die eigene Zukunft und vor allem deren Kinder machen, nicht zuletzt auch um die Heimat. Mittlerweile wurden über 1.360.000 Online Petitionen verschickt, was Ihnen zu denken geben sollte. Diese Stimmen drücken klar und deutlich aus, Hört auf mit diesem Wahnsinn, hört auf das Volk und entscheidet zum Wohle des Volkes. Leider ist davon jedoch kaum etwas zu sehen, 492 Abgeordnete lehnen die Petition ab und handeln wohl eher im Sinne von Banken, die das aufgeblasene Konstrukt aus Zinses-Zins und Schuldbergen weiter am Leben erhalten wollen. Für wen? Dass irgendwann der Bürger die Schulden vom Staat übernehmen muss, weil dieser zu uneinsichtig war, von einem toten Pferd abzusteigen? Nun gut, vielleicht liegt es auch einfach an der Tatsache, dass Spezialisten oft die einfachste Lösung gar nicht mehr erkennen, da diese soweit in Ihrem Fachgebiet trainiert wurden, dass diesen der einfach Blick für das wesentliche fehlt. Immerhin gibt es Menschen im Land, die noch über den Blick fürs wesentliche verfügen und diesen Wahnsinn auf den Schultern der Bürger erkennen. 1.360.000 Online-Petitionen sprechen für sich. Nun wie stehen Sie dazu? Sind Sie noch ein würdiger Vertreter des Volkes und hören auch persönlich diese an, z.B. bei einer Übergabe von Frau Beatrix von Storch, die eine Vielzahl von unterschriebenen Petitionen für Sie hat oder sind Sie einfach nur noch ein Vertreter des Finanzsystems, die auf Gut Deutsch solange es noch geht seinen Allerwertesten retten will?“

„Sehr geehrter Herr Kauder! Soeben berichtet Frau Beatrix von Storch, daß Sie die Petitionen, die diese Ihnen persönlich zu übergeben beabsichtigte, nicht in Empfang zu nehmen wünschen. Das kann ich verstehen. Verstehen kann ich auch, daß ihre Tagesarbeit als Abgeordneter Ihnen auch vollen persönlichen Einsatz abverlangt. Nicht verstehen kann ich allerdings, daß dem Volk die Unwahrheit erklärt oder dieses gar nicht unterrichtet wird. (…) Frau von Storch hat den Kampf aufgenommen. Dank dieser zierlichen Person, die mit Zivilcourage aufgestanden ist, um Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Sie erledigt Ihr Geschäft. Übrigens, nur am Rande sei erwähnt, dass es mehr als eine Schande für die sein wollenden Vertreter des Deutschen Volkes ist, daß bundesweit die Grundrechte dem Bürger verweigert werden, ganz entgegen der Entscheidung des BVerfG 36,01.“

„Sehr geehrter Herr Kauder, ich bin gerade unterrichtet worden, dass Sie die Entgegennahme tausender ESM-Protestpetitionen (ich bin auch darunter) durch Frau Beatrix von Storch verweigert haben mit der Begründung: „Leider keine Zeit“!!!!! Ich bin entsetzt und enttäuscht von Ihrem inakzeptablen Verhalten. Ich brauche Ihnen wohl nicht zu sagen, dass der ESM-Rettungsschirm die Bundesbürger zur Zeit mehr als alles andere interessiert, weil wir „die Bürger der Bundesrepublik Deutschland“ für den größten Teil dieser Schulden aufkommen müssen um die missratenen und selbst verschuldeten Finanzkrisen anderer Länder (darunter auch die entsprechenden Banken durch ihre geldgierigen Machenschaften) aufkommen müssen. Das lehne ich als Bürger und Wähler dieses Landes ab; wir haben ja in absehbarer Zeit Wahlen und dann weiß ich wohl, was zu tun ist. Um so mehr bin ich über die Tatsache entrüstet, dass der ESM auf sage und schreibe „Zwei Billionen Euro“ aufgestockt werden soll. Mit dem Begriff „Rettungsschirm“ hat das in meine Augen nichts mehr zu tun. Ich erwarte diesbezüglich von Ihnen eine aussagefähige Antwort.“

„Sehr geehrter (Hr. Kauder - Hr. Steinmeier). Mit Entsetzen mußte ich zur Kenntnis nehmen daß sie sich geweigert haben die ESM-Protestpetitionen entgegen zu nehmen. Sieht so Demokratie aus, daß sich gewählte Volksvertreter weigern den Bürgerwillen zur Kenntnis zu nehmen. Ich kann ihnen versichern daß ich alles tun werde um mein Umfeld zur Kenntnis zu setzen. Mein Wahlverhalten hat sich dahin gehend geändert daß ich nur noch Parteien wähle die gegen den ESM gestimmt haben.“

„Sehr geehrter Herr Kauder, Sie haben es abgelehnt die Petitionen der zivilen Koalition aus
Zeitmangel persönlich entgegenzunehmen. Für Treffen mit den unterschiedlichsten Lobby-Vertretern haben Sie alle Zeit der Welt, aber für die Sorgen der Bürger nehmen Sie sich nicht einmal 10 Minuten. Ich sage immer: " 'keine Zeit' gibt es nicht, es ist nur eine Frage der Prioritäten". Aus Ihrer Reaktion entnehme ich dass Ihnen die Bürger (Ihre Wähler) nicht wichtig sind. Bei der nächsten Wahl werde ich diesen Umstand berücksichtigen.“

„Sehr geehrter Herr Kauder, die Tatsache, daß Sie Protestpetitionen von Frau von Storch noch nicht einmal entgegen-nehmen, (vom Lesen derselben und einer Befassung mit dem Bürgerwillen ganz zu schweigen), läßt auf ein tief undemokratisches Verständnis Ihrer Aufgabe als MdB schließen. Ja, Sie sind Ihrem Gewissen verpflichtet, aber noch nicht einmal nach einer eigenen „Gewissensentscheidung" sieht Ihr Votum für den ESM aus. Vielmehr danach, daß Sie als Parteisoldat dem Fraktionsdruck nicht Stand halten, und natürlich die Ungnade Ihrer Kanzlerin fürchten. (…) Wann wehrt sich die Fraktion eigentlich endlich gegen den aufoktroyierten Kurs der Kanzlerin?
Von "Gewissensentscheidung" kann bei der CDU/CSU-Fraktion schon länger keine Rede sein.
Eher von persönlichem Macht- und Listenplatzerhalt. Ich bete für Sie, daß Sie ihr Gewissen wiederfinden und das tun, wozu Sie eigentlich gewählt wurden. die Interessen der deutschen Bürger im Auge zu behalten.“

„Sehr geehrter Herr Steinmeier, ich möchte Sie fragen, ob Sie noch wissen wer wir sind. Ich frage mich nämlich, wer und was unsere Politiker sind. Kann es sein, dass Sie vergessen haben, für wen und für was Sie beauftragt sind? Wir das Volk haben Sie beauftragt, unsere Interessen wahrzunehmen. Wenn Sie nicht wissen, was wir wollen, wie können Sie dann unsere Interessen vertreten? Die Frage ist ganz schlicht: "Vertreten Sie und Ihre Kollegen deutsche Bürger?" Ihre Antwort sollte ebenso schlicht ausfallen: Ja oder Nein!“

„Sehr geehrter Herr Steinmeier, ich habe gehört, dass Sie die persönliche Entgegennahme von Anti-ESM-Petitionen des Vereins "Zivile Koalition e. V." in Berlin abgelehnt haben. Weil Sie keine Zeit haben? Nun erhalten Sie diese eben per Post - wie gewünscht. Wo da jetzt der Zeitgewinn liegt, bitte ich mir zu erläutern. Drei weitere Fragen habe ich noch: Wollen Sie lediglich die Kosten für unbequeme Meinungsgegner erhöhen oder was soll dies? Ist dies "sozialdemokratisches" Verhalten?
Ist dies das Selbstverständnis eines potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD?“

„Sehr geehrte Herren, mit Bedauern, aber ohne mich darüber zu wundern, habe ich erfahren, dass Sie die persönliche Entgegennahme der Anti-ESM Petitionen abgelehnt haben. Ihre Haltung zu ESM ist ja bekannt. Insbesondere die SPD+Grünen drängen sich ja geradezu in Richtung Schuldenunion. Die mangelnde Fachkompetenz, gekoppelt mit der Arroganz der Politiker in dieser Frage ist erschreckend. Mit welcher Leichtigkeit über unsere und unserer Kinder (und Enkel!) Steuergelder entschieden wird!!!! Es müsste doch auch Ihnen einleuchten, dass wirkliche Reformen vom Markt erzwungen werden, und nicht von Almosen. Und kommen Sie nicht mit der Floskel "Geld wird nur unter strikte Auflagen..." Es funktioniert nicht, es zerstört Europa. Die Griechen, Spanier und Portugiesen hassen die Deutschen immer mehr, die Deutschen sind es leid, so viel "Dank" zu ernten. Sie, die Politiker, schaffen es, Europa zu einem Konfliktherd zu machen. Kaum ist in Karlsruhe ein Urteil über den ESM erlassen worden, schon denkt man daran, wie man den schnell missachtet (ESM auf 2 Billionen erhöhen!) Almosen innerhalb Deutschland (Länderfinanzausgleich) bewirkten noch nur, dass auch die Geberländer kein SInn mehr darin sehen, Leistung zu erbringen, die Nehmerländer sowieso nicht. (…) Ich wurde in einem Land des früheren Ostblock geboren, und verfolge mit Entsetzen Ihre (aller Parteien praktisch) Schritte Richtung Missachtung der Demokratie, Angst vor der Meinung des Volkes (zu blöd um etwas Vernünftiges zu entscheiden, nicht wahr?) und immer mehr Regulierung, Kontrollen, Steuer (…) Ich bedauere zutiefst, dass ich in der Vergangenheit SPD+Grüne gewählt habe. Außer den Freien Wählern oder der Partei der Vernunft ist für mich nichts mehr wählbar.“

„Sehr geehrter Herr Kauder, KEINE ZEIT eine ESM Protestpetition gegen die erweiterte, nicht VOM VOLK mitgetragene Aufstockung des ESM persönlich entgegen zunehmen???????????? Ich, wie die Mehrheit der Deutschen, hat schon lange das Vertrauen in die Politik verloren, und Sie wissen das. Die etablierten Parteien noch wählen? Nein danke, für dumm verkaufen, und das ist nett ausgedrückt, können wir uns selbst. Wir werden ja sehen, ob Sie es schaffen, einen europäischen Bundesstaat zu gründen, die deutsche Haushaltssouveränität abzuschaffen. Wollen Sie, daß wir zu Millionen auf die Straße gehen, wie vor 2 Wochen in Portugal???, offensichtlich.“

„Sehr geehrter Herr Kauder, kann es sein, dass Sie die Protestbriefe der Aktion von Frau Beatrix von
Storch lapidar mit: „Leider keine Zeit. Schicken Sie die Petitionen mit der Post“ einfach so negieren? Ich kann eine solche Absage einfach nicht akzeptieren, zeigt sie doch eine Ignoranz des offensichtlich vorhandenen Bürgerwillens gegen das ESM-konzept! Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen!“

„Sehr geehrter Herr Kauder, geradezu mit Entsetzen muss ich beobachten, wie sich die CDU/CSU im Bereich ESM verhält. Sie haben auf undemokratische Weise eine Institution ins Leben gerufen, die auch zutiefst undemokratisch ist. Eine Institution die all ihre Tätigkeiten geheim halten kann. Eine Institution deren Mitglieder gegen alle nur vorstellbaren Dinge Immunität zugesichert wird. Eine Institution die niemanden gegenüber verantwortlich sein soll. Es ist mir völlig unbegreiflich warum eine solche Institution, die im geheimen und völlig Immun über all unsere Vermögenswerte verfügen kann , geschaffen werden soll und muss. Nichts, kein denkbarer Umstand kann eine solche Organisation rechtfertigen. Solche Organisationen können nur Unglück über ein Land bringen. Solche Organisationen gab es ist meiner Kenntnis nach noch nie. Umso größer mein Staunen und Entsetzen !!! Selbst die Annahme von Unterschriften gegen den ESM haben Sie verweigert. Wir betrachten dies alles als eine inakzeptable Mißachtung des breiten Bürgerwillens ! und somit völlig undemokratisch ! Wir sind eine angestammte mittelständische Familie und die CDU/CSU (hier CSU da Bayern ) kann auf drei Generationen unserer Stimmen zurückgreifen. Auch mit unseren Stimmen befindet sich CDU/CSU in der Regierung. Eine Verwendung unserer Stimmen zu diesen Dingen müssen wir jedoch entschieden zurückweisen. Es war uns bisher immer unvorstellbar, dass CDU/CSU einen Ausverkauf der Interessen unseres Landes dieser Art durchführen würde. Es ist für mich völlig unvertretbar auf meine Kinder die Lasten anderer Länder aufzuladen! Es ist mir auch völlig unbegreiflich, wie solche Maßnahmen durch eine CDU CSU Regierung durchgeführt werden kann. Zudem diese Länder völlig betrügerisch alle Gelder um die es hier geht in die unterschiedlichsten Kanäle verschoben haben. Zudem in diesen Ländern teilweise höhere soziale Maßstäbe gelten wie bei uns. Zudem in diesen Ländern völlig unzureichende Steuersysteme bestehen somit die Reichen und Mittelständischem Bürger dieser Länder überhaupt nicht zum Tragen der dortigen Lasten herangezogen werden. Umso unverständlicher bleibt mir, wie die CDU/CSU diese Lasten uns und unseren Kindern hier aufladen kann. Diese Liste wäre noch um ein Vielfaches zu verlängern. Diese Tatsachen sind auch in vielen Publikationen in den angesehensten Medien wie Handelsblatt, Spiegel, Focus, Financial Times Deutschland, usw aufgeführt, bestätigt und somit zutreffend. Wir, unsere gesamte Familie, somit 8 ihrer bisher 1000% Stammwähler Stimmen, fordern Sie daher auf, keinerlei weitere Mittel in den ESM zu kippen. Wir fordern Sie entschieden auf , von dieser durch die CDU eingeführten Politik abzugehen und wieder die Interessen unseres Landes und die Interessen der honorig arbeitenden deutschen Mittelschicht zu vertreten !
Um eines klarzustellen: wir sind nicht gegen die Europäische Union, im Gegenteil . wir sind nicht unsolidarisch auch gegenüber anderen Ländern, wir sind nicht gegen einen Euro, so dieser honorig von allen Seiten betrieben wird. Wir sind jedoch entschieden gegen alle Arten von „Betrügereien“ und wir sind vor allem entschieden dagegen die grenzenlosen Lasten von „Betrügereien“ „Verschiebereinen“ zu bezahlen oder zu tragen . Wir sind entschieden dagegen für die Träumereien und Fantastereien von Politikern gerade zu stehen. Wenn beim Beginn einer Europäischen Union die Nordländer von den Südländern an den Abgrund geführt werden um grenzenlos Mittel transferiert zu bekommen, so kann das keine Grundlage für ein gemeinsames Europa sein! Wenn Sich Länder mit Lügen in den Euro hinein bewegen, so kann dies keine Basis für eine Rettungsaktion mit zig Milliarden sein. Das sollte jedem doch sofort einleuchten. Und bitte behaupten Sie nun nicht dass in all diesen Ländern nun tolle Reformen durchgeführt werden würden. Seit klar ist dass ESM auch vom Verfassungsgericht nicht total abgelehnt wurde, kommen doch die wahren Dimensionen erst zum Vorschein. Hebel auf 2 Billionen usw .
Reformen wurden doch in diesen Ländern nur zulasten der Ärmsten gemacht und auch gerade dazu kann es keine Zustimmung geben. Und bitte zählen Sie mir nicht wieder auf, dass Deutschland als erstes die Schulden-Kriterien gebrochen hätte, und damit nun an der Überschreitung der anderen Länder Mitschuld tragen würde. Deutschland hat die Maastricht Kriterien aufgrund der Wiedervereinigung 3 x ganz knapp gebrochen. Doch damit haben wir ein Land aus der tiefsten Grauzone auf bundesdeutschen Status gehoben! Damit hat Deutschland auch die Verwerfungen des kalten Krieges beseitigt und bezahlt. Wo war denn in diesen schwierigsten Zeiten die sogenannte Solidarität der anderen Euro Länder? Wo waren denn die 100-500 Milliarden € Solidaritäts - Zahlungen der anderen europäischen Länder als Deutschland mit der Wiedervereinigung in massiven Problemen steckte? Zu damaligen Zeiten musste ich beim Kauf unserer Wohnimmobilie Zinsen von 9,7 % bezahlen! Wo waren Herr Schäuble und der damalige Finanzminister Herr Theo Waigel? Mit der Erkenntnis & Aussagen, dass 6-7 % Zinsen nicht zu bezahlen seien? ( daher muss ja der ESM angeblich eingeführt werden. Damals hat diese Marge diese Herren auch nicht interessiert obwohl die damaligen Zinsen noch um 30 % höher waren als die Zinsen der heutigen Krisen Länder.
Wir sind zwischenzeitlich auch gegen eine Politik, die immer wieder unzutreffender Weise vor gibt, dass dieser Weg alternativlos sei. Diese Aussage ist unzutreffend und spricht Bände über die Ideenlosigkeit der augenblicklich regierenden Koalition.
Die Europäische Union hat vor dem Euro bestens funktioniert und die Europäische Union würde auch mit einem Nord Euro bestens funktionieren und die Europäische Union würde auch ohne den Euro bestens funktionieren ( vermutlich noch besser ) . Und Deutschland hat vor dem Euro seine Güter exportieren können, und Deutschland = wir Bürger in unserer Gemeinschaft , würden auch mit einem Nord Euro oder ohne einen Euro weiterhin exportieren können, um unsere Energie, Lebensmittel und Auslandsdienstleistungen = z.B. Urlaub bezahlen zu können. Ein Urlaub in den Südländern würde natürlich drastisch billiger und würde somit für viele Bürger wieder erschwinglich und würde vielen Menschen in Griechenland, Italien, Spanien , - die heute massiv von Arbeitslosigkeit betroffen sind - sofort wieder Arbeitsmöglichkeiten bieten. Wir könnten dann in diesen Krisen-Ländern auch drastische Konjunkturprogramme anschieben . Z.B. Eine Energiewende … ? Ihre Politik dient ausschließlich dazu die Mittelschicht Europas , im besonderen in Deutschland , zum Vorteil einer sehr geringen und dünnen Bevölkerungsschicht in der Eurozone auszuplündern. Gegen eine solche Politik wenden wir uns als tief verwurzelte Demokraten entschieden. Gerne stehe ich Ihnen zu einer Diskussion über Mail oder auch persönlich zur Verfügung.“

„Sehr geehrter Herr Steinmeier, wie ich soeben erfahren habe verweigern sie die persönlich Übergabe der WSM Protestpetitionen. Ist die Missachtung des Bürgerwillens ihre Einstellung zur Demokratie? Von einer Volkspartei hat sich die SPD verabschiedet. Nicht ohne Grund kann man die SPD als einer der Verursacher dieses Schuldendilemmas bezeichnen. Nicht immer populistisch Schwätzen sondern auch mal was positives zu Wege bringen und die Demokratie in Deutschland wieder auf die Beine stellen. Meine Sympathien für die SPD sind bei vielen meiner Bekannten aufgebraucht.“

„Sehr geehrter Herr Kauder, sehr geehrter Herr Steinmeier, ich bitte Sie die Ängste und Wünsche der Bürger ernst zu nehmen und als gewählte Volksvertreter tausende von Protestpeditionen der Bürger gegen den ESM auch persönlich entgegen zu nehmen. Deshalb ist Ihre (…) Ausrede "Ich habe keine Zeit !" für mich nicht akzeptabel.“

„Sehr geehrter Herr Kauder, von der Zivilen Koalition erhielt ich eine Mail mit der Mitteilung, dass Sie die persönliche Annahme von tausenden Petitionen verweigern. Würde ja eigentlich nur ein paar Minuten dauern, soviel Zeit sollte ein Volksvertreter dem Volke schon gewähren. Auf meine heutige telefonische Nachfrage, so gegen ca. 17:00 Uhr, teilte mir Ihre Sekretärin (…) mit, dass Sie auf Grund einer Sitzung nicht zu sprechen sind. Auch ich persönlich halte die abweisende Haltung der Politiker auf die Belange der europäischen Völker für unerträglich. Meine und die Sorge vieler anderer, dass sich Europa zu einer lupenreinen Diktatur entwickelt, möchte ich hiermit kundtun. (…) Was der Bürger, also der Souverän wählt spielt bei den heutigen Parteien der Einheitsfront, bestehend aus CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE, überhaupt keine Rolle mehr. Das Casting und die Auswahl der linintreuen Hilfswilligen findet im Vorfeld der Wahlen statt. Die besten, sprich ergebensten, Politschauspieler bekommen einen Listenplatz bei einer der Blockparteien. Bei welcher ist praktisch wurscht, die Kandidaten müssen nur die jeweiligen Propaganda-Texte beherrschen. Sie heucheln Glaubwürdigkeit und Anteilnahme, um das Volk mit Dummsülz ruhigzustellen. Politik, ja echte Politik, wird sowieso wo anders gemach, das ist nun wirklich nicht die Aufgabe der gewählten Volksschauspieler. In der sogenannten westlich-repräsentativen Demokratie soll das Volk der Souverän sein. Ganz im Gegensatz zur Monarchie, wo dies der König ist und das Volk die Untertanen-Position einnehmen muss.“

„Sehr geehrter Herr Kauder, sehr geehrter Herr Steinmeier, es ist ungeheuerlich mit welch undemokratischer Haltung der dt. Bundestag, die einzelnen Parteien und Fraktionen (Fraktionsdisziplin einfordernd mit wenigen "Alibiausnahmetatbeständen") den Volkswillen in der Eurokrise mißachten. Schon die Euroeinführung stand unter einem undemokratischen Stern - schließlich lehnten zum damaligen Zeitpunkt mehr als die Hälfte der Bevölkerung den Euro ab. Das dürfte sich nicht nachhaltig geändert haben. Lieder wurde der deutschen Bevölkerung Versprechen gemacht, die nicht ansatzweise gehalten wurden. So war klar festgelegt, dass kein Staat für einen Anderen einzutreten habe. Von den Maastrichter Verträgen ist wie wir nun alle wissen nicht allzuviel übrig geblieben..... Es ist davon auszugehen, dass rund 80 % der Bevölkerung gegen ESM waren und sind. Das Abstimmungsergebnis im deutschen Bundestag ist invers - ein ausgesprochen interessantes Phänomen das viele Fragen aufwirft! Meines Erachtens ist die gesamte "Eurorettung" nicht zu Ende gedacht. In der jetzigen Form wird dabei unglaublich viel deutsche Kaufkraft/Volkskapital zB inform von Steuergeldern, der Kaufkraft von Lebensversicherungen etc. "verspielt".
Mir ist Europa einen solch hohen Preis beileibe nicht wert - noch unsere Enkel werden unter den äußerst fragwürdigen Entscheidungen der letzten Monate zu leiden haben. Am Ende wird die Rettung nicht gelingen, da sich die Forderungen gegen verschiedene Südländer als uneinbringlich erweisen werden. Auch ist ein "ewiger Lieferantenkredit" für die Club-Med-Staaten nicht zielführend. Mögen wir eine Exportnation sein - am Ende ist auf eine Leistung eine Gegenleistung zu erbringen - die dafür erforderlichen Reformleistungen werden die Südeuropäischen Staaten nicht in einer akzeptablen Zeitspanne erbringen können.
Ich möchte daher dringend dazu anregen darüber nachzudenken, ob der eingeschlagene Weg am Ende zum Ziel führen kann oder ob eine (zwar späte) Richtungsänderung nicht besser für uns alle wäre. Ich protestiere in aller Form gegen deutsche Billionenhilfen (Facts: EFSM, ESM, Target2, Haftung der BuBa für Anleihekäufe der EZB etc.), da ich nicht ansatzweise erkennen kann, dass damit eine nachhaltige Lösung erreicht wird (außer, dass Zeit viel zu teuer erkauft wird um Jahre später festzustellen, dass die geplanten Ziele nicht erreicht werden können). Ich appelliere daher an Sie mit diesem "alternativlosem" Rettungswahn aufzuhören und nicht unser sauer verdientes gutes Geld dem Schlechten hinterherzuwerfen. Ich persönlich würde die Abblösung des Euro zugunsten der DM präferieren. Meines Erachtens wäre dies eine zielführende Alternative. Ich sehe gespannt einer Antwort entgegen.“

„Sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrter Herr Kauder, ich unterstütze den linken Flügel der SPD, da ich die Schere zwischen arm und reich erbärmlich finde. Ein Stundenlohn unter 10 EUR ist Sklaverei, während die oberen 5% der Deutschen gar nicht weiß, wohin sie mit all ihrem Geld und dem Zinseszins sollen. Ich unterstütze die wenigen CDUler, die aufrichtig gegen den EURO mobil machen. Ich finde es nicht in Ordnung, dass die SPD zusammen mit den Kapitalparteien CDU/CSU und FDP gemeinsame Sache macht und den EURO rettet. Die Eurorettung dient den Reichen. Die deutschen Rentner werden massive Verluste durch die Inflation hinnehmen müssen. Wieviel wirtschaftlicher Unverstand muss vorhanden sein, um Europa zu retten, damit es unsere Produkte kaufen kann. Der Euro ist schuld an den Wettbewerbsverzerrungen und ohne ihn würde Südeuropa schnell auf die Beine kommen. Zum Glück kaufen die Chinesen im großen Stil die deutschen Zulieferer auf und übernehmen in 5-10 Jahren unsere Produktion. Dann ernten wir, was provinzielle großeuropäische Politikträumer uns eingebrockt haben. (…) Ich schreibe seit 2008, dass ein schiefes System nicht gerettet werden kann. Das Euro-Haus ist auf Sand gebaut. Das Europrojekt wird wie der Turmbau zu Babel enden. Die deutschen Provinzpolitiker in Berlin sind Marionetten der Wallstreet. Die deutschen Wähler werden in die Sklaverei einer Finanzdiktatur geführt mit ESM und EZB. Wenn Europa mit 5 Billionen zu retten wäre, es wäre ok. Aber Europa ist nicht zu retten, weil alleine die Rettung Griechenlands 1 Billion über 20 Jahre kosten wird. Haben sie vergessen, was eine gegenüber Griechenland intakte Industriegesellschaft DDR an Zuwendungen gekostet hat? Nur weiter so ins Eurounglück.“

„Sehr geehrte Herren Abgeordnete, Sie sind vom Bürger zu seiner Vertretung abgeordnet und wenn er sich schon mal bewegt und seine Meinung zu Sachfragen dokumentiert, verpflichtet, diese konstruktiv in gebührender Form anzunehmen. Statt stolz zu sein, von tausenden PetentInnen als repräsentative Empfänger einer Petition an die Abgeordneten-KollegInnen ausersehen zu sein, bringen Sie es fertig, die Überbringer dieses Bürgerwillens wie Einfältige wegzuschicken, keine Zeit zu haben und auf den Postweg zu verweisen. Klarer kann man die Mißachtung gegenüber seinem Souverän nicht demonstrieren. Was war denn gerade wichtiger ? Meine Konsequenz ist auf jeden Fall, daß ich von den großen Parteien keine mehr wählen werde, weil sich ihre Spitzenleute so benehmen. Was bleibt, sind die kleinen Protestparteien, die Ihnen leider nur ans Schienbein treten können. Ich hoffe, daß bis zur nächsten Wahl noch viele solche Peinlichkeiten öffentlich bekannt werden, damit auch der letzte Bürger merkt, was er für Figuren gewählt hat. Haben Sie immer noch nicht gemerkt, wie parteienverdrossen wir sind weil sich u.a. das Format der Politiker mehr und mehr verflacht ? Das Risiko wächst, daß eloquente Schaumschläger wie ein Herr v. Guttenberg aus dem Nichts auftauchen und dann aus lauter Frust mit unkalkulierbaren Folgen gewählt werden. Das kann von Volksparteien nicht akzeptiert werden. Bemühen Sie sich endlich um Kanditaten mit Format.“

„Sehr geehrter Herr Steinmeier, gerne komme ich auf diesen Weg bzgl. des o.a. Themas zu Ihnen, um meine Unzufriedenheit über die derzeitigen politischen Entscheidungen mitzuteilen. Ich beschäftige mich seit mehreren Jahren mit aktuellen „Politischen Themen“ , der Geschichte Deutschlands und dessen Entwicklung. Zudem verfolge ich fast jede politische Talksendung im TV u.a. Medien, in denen stets die gleichen Parlamentarier auftreten und sich dem Volk mitteilen und präsentieren. (…) Seit mehreren Monaten gibt es sehr viele Bürgerbewegungen, Proteste; Demos, sehr viele Petitionen gegen den ESM und dem Fiskalpackt und ergänzend die eingereichten Klagen vor dem Verfassungsgericht. Was ist tatsächlich geschehen; bis zuletzt hatten Sie und Ihre Kollegen vom Bundestag die ganzen Aufrufe aus der Bevölkerung ignoriert und dem riskanten Vertrag auch noch zugestimmt. Wieso.....?? Werden hier ganz andere Interessen von den Parlamentariern gegenüber dem “Deutschen“ Volk vertreten? Und dies, obwohl fast jedes Mitglied des Deutschen Bundestags sehr viele Petitionen direkt erhalten hatte. In der Summe gab es über eine Millionen Proteste/Petitionen aus der Bevölkerung. Dies steht nicht im Verhältnis zu den stimmberechtigten (ca. 620) Mitgliedern des Bundestags! Hier sollte die Stimme des Volkes Gewicht tragen! Kann man wirklich die Stimmen des Volkes in einem angeblich so demokratischen Staat (Land) überhören und diese nicht akzeptieren. Sind wir Bürger nicht berechtigt, nicht mehr mündig und in der Lage, in diesem Land ungerechte/falsche Entscheidungen zurückzuweisen? Es gibt zwar sehr fragliche Wahlen, in denen nach langem hin und her Neubesetzungen stattfinden/stattfanden und die damit im Vorfeld zugesagten Wahlversprechen auch schnell wieder in Vergessenheit geraten sind. Die Bürger, welche sich engagieren, am politischen Geschehen durch Wahlen teilnehmen und glauben mit ihrer Stimme etwas zu verändern oder gar zu verbessern, werden schnell vom Gegenteil überrascht. (…) Im Abgeordnetencheck habe ich die vielen Fragen, welche Ihnen auch andere wache Bürger gestellt haben angeschaut und konnte leider noch keine Antwortschreiben von Ihnen zu gewissen Themen finden. Doch einige Abgeordnete reagieren und antworten dem Bürger auf seine besorgten Ausführungen. Diese verwenden allerdings zum Teil stets die gleichen Vorlagen als Antwort/Stellungnahme und sind sich ziemlich sicher, dass sie das "Richtige" für das Volk entscheiden. Da bin ich mir nicht sicher; denn wie in vielen anderen Fällen wurde auch, ohne sich richtig mit der Materie zu beschäftigen, einfach dem Beschluss/Entscheidung/Gesetzentwurf zugestimmt. (…) Wie verhalten Sie sich sehr geehrter Herr Steinmeier zukünftig bei Entscheidungen/Gesetzentwürfen, bei denen das “Deutsche Volk“ Ihnen ganz klar zum Verstehen gibt, dass dieses bei gewissen Gesetzentwürfen oder Entscheidungen nicht zustimmt bzw. diese ablehnt. Zudem möchte ich Sie hier direkt und herzlich bitten die Entgegennahme tausender ESM-Protestpetitionen, welche Ihnen Frau Beatrix von Storch (Zivile Koalition e.V.) persönlich überreichen möchte, anzunehmen. Leider verweigern Sie derzeit mit bekannten Absagen die Übergabe und bitten um Zusendung auf dem Postwege.“

„Sehr geehrter Herr Kauder, für mich ist Ihre ablehnende Haltung bei der gewünschten Petitionsübergabe durch Vertreter der Zivilen Koalition nicht akzeptabel. – Sie zeigt, dass sich Ihr tatsächliches Interesse an den Leuten, die Sie gewählt und die Sie deshalb zu vertreten haben, in Grenzen hält. Von Personen, die in solchen Positionen sitzen, kann auch in diesen Dingen mehr Professionalität erwartet werden. – Vielleicht würde dies auch dazu beitragen das vornehm gesprochen eher schwächelnde Image von Politik und Politikern in Deutschland zu verbessern.“

„Guten Tag, sehr geehrter Herr Kauder! Ich (…) habe große Bedenken gegen den ESM-Vertrag. Dies habe ich auch durch meine Unterschrift unter die Aussagen von Frau von Storch bekundet. Sie sind ein bestimmendes und führendes Mitglied des Bundestages, oft im Fernsehen zu sehen und zu hören, haben also eine ganze Menge Einfluss. Ich kann nicht verstehen, warum Sie keine Zeit haben, die Bitten oder Vorschläge oder auch Forderungen von tausenden von Menschen nicht entgegen zu nehmen. Das ist eine Mißachtung all dieser Menschen, die sich nicht einer Finanzdiktatur unterwerfen wollen - und gute Argumente dagegen haben. Auch ich fühle mich von ihnen verachtend behandelt (…) Natürlich können Sie sagen, dass es sowieso nichts mehr nützt, da das Bundesverfassungsgericht - unter Auflagen, an die sich erfahrungsgemäß niemand halten wird - dem Vertrag zugestimmt hat. Aber dennoch empfinde ich es als äußerst unfair, und in gewisser Weise überheblich und arrogant, keine Zeit zu haben vorzutäuschen, um sich vor Unangenehmem zu drücken. Ihr Verhalten ist für mich undemokratisch, feige und volksverachtend. Ich kann nur hoffen, dass Sie ihre unschöne Handlungsweise noch einmal überdenken und Frau von Storch empfangen. Übrigens, wie Sie aktuell sehen: Der Gelddurst ist ungestillt, der Schrei nach mehr ist unüberhörbar - und wir sind beim Zahlen mit 27% dabei .“

„Sehr geehrter Herr Kauder, nachdem jetzt bekannt wurde, dass der ESM von € 700 Milliarden auf 2 Billionen!! gehebelt werden soll, fällt mir dazu nur noch das Lied ein: "Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld…." Wie groß wird dabei denn die Haftungssumme für Deutschland letztendlich werden? Zwar hat das BVG die Haftungsobergrenze auf 190 Mrd. € begrenzt. Aber dieser Betrag kann ja im Prinzip von unserem Finanzminister erhöht werden, sollten es die vom Volk nicht legitimierten 'Herren des ESM' für erforderlich halten. Und an die übliche Beruhigungsformel: "Dabei handelt sich doch nur um Garantien, die niemals fällig werden" glaubt eh niemand mehr - Sie als Realist doch in Ihrem tiefsten Herzen auch nicht: - Denn Griechenland braucht trotz der bisherigen Hilfszahlungen immer mehr Geld, um den Staatsbankrott abzuwenden, während das Volk immer weiter verelendet.
- Zypern ist von Insolvenz bedroht. - Portugal will seine Sparmaßnahmen reduzieren, um weitere Unruhen in der Bevölkerung zu vermeiden, wodurch die Staatsverschuldung weiter anwachsen dürfte. - Und dass Spanien, Italien und auch Frankreich diesbezüglich ebenfalls Wackelkandidaten sind, ist hinlänglich bekannt. - Erschwerend kommt noch dazu, dass die meisten Euroländer bereits in einer Rezession stecken, die auch Deutschland bald erreichen wird. Und so ist es nicht verwunderlich, wenn ein immer größer werdender Teil der deutschen Bevölkerung dem ESM und der damit verbundenen Schulden- und Haftungsunion skeptisch gegenübersteht und dies auch zum Ausdruck bringt. Dass Sie, sehr geehrter Herr Kauder, die Annahme tausender ESM-Protestpetitionen verweigern, ist für mich schlicht unverständlich. Dies fördert doch geradezu das Bild der abgehobenen Politikerkaste, für die der Souverän - das Volk - nur lästig ist. Sie können dieses Bild korrigieren - ich bin gespannt….“

„Sehr geehrter Herr Steinmaier, Als mir Frau von Storch berichtete das Sie es kategorisch ablehnen die Unterschriften anzunehmen –Angeblich wegen Zeitnot, aber Zeit in vielen Talkschau als Selbstdarsteller aufzutreten haben Sie, fiel mir fast nichts ein . Nennen Sie sowas guten Politischen Brauch alles unangenehme von sich zu weisen und nur das was sie für richtig halten anzuerkennen ein Seltsame Endscheidung die Sie dringend überdenken sollen , auch stehen ja nächstes Jahr Wahlen an , und der souverän also der Wähler vergiss nicht so leicht. Der Wähler merkt schon das Deutschland allmählich vor die Wand gefahren wird und das s das deutsche Volk allmählich , ach was sage ich seit Gründen der EWG die Melkkuh der EU ist. (…) Also vereinbaren Sie ein Termin mit Frau Storch und nehmen sie die Listen an , denn allmählich wird es den meisten Deutschen zu dumm und merken wie sie ausgenommen werden Auf Ihrer geschätzten Antwort sehe ich mit Spannung entgegen.“

„Sehr geehrter Herr Kauder! Vielen Dank für die Ignoranz Ihrer eigenen Bürger!! Für was sind Sie denn gewählt worden und vor allem, von wem? Sie und Ihresgleichen verraten unser Land und seine Bürger und kassieren dafür auch noch Geld! Sie lügen und betrügen den ganzen Tag uns Bürger und verkaufen uns gleichzeitig, damit Sie gut dastehen. So etwas hat mit Charakter und Ehre absolut nichts mehr zu tun! Es kommt der Tag, an dem Sie und Ihresgleichen zur Rechenschaft gezogen werden, denn eines ist immer so gewesen: Unrecht währt lange, aber ewig nie!“

„Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Steinmeier, dass Sie die Übergabe von Stimmen aus der Bevölkerung gegen den >ESM< durch Frau Beatrix v. Storch (Bürgerbewegung "Zivile Koalition") ablehnten, zeigt Ihr wirkliches soziales und demokratisches Verständnis. Wie sich die SPD bei der Abstimmung zum folgen-reichen >ESM< in einer "Nacht- und Nebelaktion" durch den Plenarsaal treiben ließ, war politisch schwach. Hier liegen Gründe mit, warum Ihre Partei, trotz eklatanter Schwächen der Regierungskoalition, in einem Umfragetief bei 28–30% verharrt. Bevor Sie mich dem falschen Klientel zuordnen, ich habe früher auch SPD gewählt, u.a. Helmut Schmidt.“

„Sehr geehrter Herr Steinmeier, wie mir meine Rechtsanwaltskollegin, Frau Beatrix von Storch mitteilt, haben Sie Anfang der Woche die Annahme der von der Organisation "Zivile Koalition" gesammelten Unterschriften gegen den ESM verweigert. Ich möchte Ihnen hiermit mein Befremden mit diesem, Ihrem Verhalten ausdrücken. Der ESM ist ein Gesetz, das in der Geschichte unseres Landes absolut ohne Gleichen dasteht. Schlimm genug, daß ein derartiges Machwerk mit den Stimmen auch unserer Partei, der ich seit 32 Jahren angehöre, durchgewunken wurde. Und das Urteil des BVerfG vom 12.09.2012 ist zuallererst eine schallende Ohrfeige für alle 493 Abgeordneten, die für den ESM gestimmt haben. Wollten diese Volksvertreter doch allen Ernstes zunächst die Hauhaltshoheit des Bundestages mit unbegrenzter Höhe in fremde Hände entäußern. Erst Karlsruhe hat diesen Irrsinn nun auf 190 Mrd. begrenzt. Das ist auch so noch katastrophal genug, zumal die Akteure des ESM demokratisch und rechtlich unkontolliert und zudem frei von jeder Verantwortung handeln dürfen. Sehr geehrter Herr Steinmeier, Sie und Ihre Parteiführung haben mit ihrem Verhalten bei der sogenannten Euro-Rettung nicht nur als Opposition völlig versagt, sie leisten nun auch noch aktiv Mithilfe bei der Beseitigung von Recht, Demokratie und Freiheit in unserem Land.
Das ist empörend und vollkommen inakzeptabel. Nehmen Sie deshalb meine äußerste Mißbilligung bitte zur Kenntnis.“

„Sehr geehrter Herr Steinmeier, sehr geehrter Herr Kauder, ich bin entsetzt das Sie die Entgegennahme der ESM-Protestpetitionen von Fr. von Storch mit der Aussage "keine Zeit" nicht entgegen genommen haben. Viele Bürger empfinden das als eine Ohrfeige! Sie verharren stur und folgen den eingeschlagenen Weg. Ohne mit der Wimper zu zucken wird Deutschland und andere EU-Länder in den Abgrund geführt. Es gibt kein schlechtes Gewissen mehr, keine Umkehr und Einsicht. Langsam wird einem Angst und Bang. (…) Es gibt immer einen zweiten Weg. Mögen Sie ihren Enkelkindern ein abgewirtschaftetes Deutschland und EU hinterlassen? Ich bin Mitte 40 und spüre jetzt schon wie wenig unser Geld noch Wert ist. EU hin oder her wir haben ein Recht auf mehr Demokratie.“

„Sehr geehrter Herr Steinmeier, wer im Glashaus sitzt... Dieser Gedanke kam mir bei der Lektüre eines Artikels der ARD vom 15.9.2011 mit dem Titel "Liberale Logorrhö", ein Ausspruch, der von Ihnen stammt und auf Herrn Rösler gemünzt war, weil er eine Insolvenz Griechenlands für möglich hielt. Haben Sie dabei Ihre eigenen Krankheiten vergessen, z.B. die "Schrödermanie"?
Sie haben offenbar auch vergessen, dass Sie z. Zt. auf der Oppositionsbank sitzen. Da müssen das halt andere für Sie machen.. damit der Karren nicht völlig im Dreck versinkt. Sie wähnen sich wohl noch immer auf der Regierungsbank, auf der Sie mitverantwortet haben, dass Griechenland auf unrechtmäßige Weise in den Euro aufgenommen wurde und kämpfen nun mit allen Mitteln für dessen Verbleib, koste es, was es wolle, auch mit miesen Methoden. Meines Wissens haben Sie bis jetzt noch niemals Schaden von unserem Land abgewendet, das Sie in aberwitziger Hybris "Mein Deutschland" nennen. Sie scheinen auch vergessen zu haben, dass Sie vor einem Jahr für eine große Koalition nicht zur Verfügung standen. Heute hört man von Ihnen nichts mehr darüber. Um noch einmal auf den o. a. Artikel zurückzukommen: "Rausschmiss" würde ich auch für Sie reklamieren.
Als ich vor einem Jahr einen Teil dieser Zeilen schrieb, sah ich keine Möglichkeit, sie Ihnen zuzustellen. Dank Frau von Storchs Initiative bin ich an Sie und Ihre "Politik" erinnert worden und habe, nachdem Sie sich wiederum durch bürgerfeindliches Verhalten hervortun, nun endgültig den Kanal voll von Ihnen. Woher kommen Ihre Beliebtheitswerte, wenn Sie dem Bürgerwillen blanke Verachtung entgegenbringen. Sie destabilisieren und demontieren unsere Gesellschaftsform, die zur Zeit und Gott weiß, wie lange noch, Demokratie heißt. Sie sind für mich, nachdem Sie dem ESM zugestimmt haben, der, wie sich immer mehr zeigt, das Potential hat, Deutschland nach zwei Weltkriegen endgültig zu vernichten, unwählbar geworden. Mit der Ablehnung, die Petitionen bezüglich des ESM von Frau von Storch persönlich entgegen zu nehmen, haben Sie sich als Demokrat disqualifiziert und allem Negativen, was ich bisher über Sie erfahren musste, die Krone aufgesetzt.“

„Sehr geehrter Herr Kauder, wie ich erfahren habe, verweigerten Sie die persönliche Annahme der ESM-Protestpetitionen. Ich möchte Ihnen hiermit die rote Karte zeigen. Als Volksvertreter sollten Sie doch auf die Meinung der Bevölkerung Wert legen. Ich hoffe sehr, dass Sie persönlich bei der nächsten Bundestagswahl die Quittung der Wähler für den diese Respektlosigkeit und für praktizierten Euro-Wahnsinn erhalten.“

„Sehr geehrter Herr Kauder! So sehr ich Ihre Stimme sonst schätze, so bedauerlich fand ich es zu hören, dass Sie die engagierte Bürgerin Frau von Storch, die Ihnen Petitionen aus der Bevölkerung zum ESM persönlich übergeben wollte, nicht empfangen haben.“

„Sehr geehrter Herr Steinmeier! Sehr geehrte SPD-Vertreter! Ich finde es sehr bedauerlich zu hören, dass Sie nicht bereit gewesen sind, die zahlreichen von der Zivilen Koalition unter Frau von Storch gesammelten Petitionen von Bürgern gegen den ESM persönlich entgegen zu nehmen. Bürgernähe ist für mich ein bedeutender Faktor in der Politik. Frau von Storch ist eine unermüdliche Kämpferin für mehr Vernunft, Fundiertheit und politische Bürgerinformation. Die aktuelle Politik entfernt sich - bedauerlicherweise - immer mehr von den Bedürfnissen und Sichtweisen der Menschen im Volk. Bitter setzen Sie sich mit dafür ein, dass Europa nicht gegen den Willen seiner Bürger "durchgedrückt" wird. Das halte ich für sehr gefährlich.“

„Sehr geehrter Herr Kauder, ich verfolge schon sehr lange die europäische Entwicklung und auch die des ESM mit Besorgnis. Das Bundesverfassungsgericht hat dem ESM zugestimmt, die Höhe jedoch klar begrenzt. Meine Fragen an Sie lauten:
1. Stehen Sie persönlich dafür ein, dass Sie den Beschluss des Bundesverfassungsgericht und dieses Limit anerkennen und keine weiteren Erhöhung zustimmen werden?
2. Was sind sie als verantwortlicher Politiker bereit zu tun, um den Interessenskonflikt zwischen europäischer Hilfe und den nationalen Interessen der Bürger Deutschlands in deren Sinne zu lösen?
3. Sind Sie deshalb auch bereit, alles in Ihrer Machte stehende zu tun, um in erster Linie dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen?
4. Liegt Ihre Prioritäten eher bei europäischen oder eher bei den Interessen des deutschen Volkes?
5. Was halten Sie von einer Volksabstimmung oder was würde Sie hindern, den mündigen Bürgern unseres Staates die Entscheidung zum diesem Thema zu überlassen?
Ich habe noch zwei andere Fragen, die mir auch wichtig sind:
6. Stimmt es, dass Sie persönlich die Entgegennahme von Protestpetitionen verweigert haben?
7. Ist das Ihre Haltung zu demokratischen Grundsätzen, dass Proteste der Bürger und des Volkes von Ihrer Seite so wenig Respekt und Beachtung finden?
Ich würde mich sehr über eine persönliche Antwort von Ihnen freuen, da mich Ihre Meinung interessiert.“

„Sehr geehrter Herr Kauder, für die persönliche Entgegennahme unserer Petitionen gegen den ESM durch Frau von Storch hatten Sie keine Zeit. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Würde ein Vertreter der Hochfinanz oder von Goldman Sachs Sie um einen Termin bitten, .... klar, ist ja auch was ganz anderes als das lästige Volk. Was haben Sie und die meisten Ihrer Kollegen nur für eine Vorstellung von einem demokratischen Europa? Siehe dazu auch die persönlichen Briefe, die Ihr Kollege Lothar Binding zum Demokratieverständnis unserer Abgeordneten erhalten hat. Der mit den laufenden Vertragsbrüchen beschrittene Weg unter Führung der Hochfinanz führt nach aller Geschichts- und Lebenserfahrung am Ende zu Mord und Totschlag und Sie werden dafür mit die Verantwortung tragen müssen.“

„Habe eben im Büro von Herrn Steinmeier angerufen. Ich bin dort auf eine sehr freundliche Mitarbeiterin gestoßen. Name habe ich mir nicht geben lassen. Aber es war ein ruhiges, konstruktives Gespräch mit dem Ergebnis, dass Herr Steinmeier die nächsten zwei Wochen einfach keine freien Termine hat. Vielleicht hat er ja auch erkannt, dass momentan großer Handlungsbedarf besteht.“

„Sehr geehrte Frau von Storch, habe vorher bei Herrn Kauder angerufen. Die Dame sagte leicht entrüstet, es sei so nicht richtig, man hätte gesagt, man solle es mit der Post schicken, da keine Zeit. Ich habe dann aber Alles gesagt, was zu sagen ist.“

„Sehr geehrte Frau Storch, zu Ihrer Information: ich hatte gerade ein Telefonat mit dem Sekretariat von Herrn Steinmeier. Man erklärte mir, dass man aus dem terminlichen Gründen nicht in der Lage sei, die Petitionen persönlich entgegenzunehmen. Auf meine Frage, ob ein solcher Termin, vor dem Hintergrund der Dramatik und der Bedeutung der Euro-Krise, nicht ausreichend qualifiziert sei, um andere Termine von Herrn Steinmeier abzulösen, wich die Dame aus und erklärte, dass eine postalische Entgegennahme doch ausreichend sei und was denn eine persönliche Entgegennahme denn bringe. Daraufhin erwiderte ich, dass eine persönliche Entgegennahme ein Zeichen der Ernsthaftigkeit des Fraktionschefs der größten Oppositionspartei für das Begehren Tausender von Bürgern, respektive auch von SPD-Wählern, sei. Als Sie mich - Freud sei gegrüßt - schließlich fragte, ob ich denke, „sie“, also Steinmeier und Konsorten, würden nur ihre eigenen Interessen verfolgen und ich dies schlicht bejahte, legte sie auf. Eine bessere Bestätigung für den Selbstalimentationszyklus unserer Politiker hätte ich mir wohl nicht wünschen können.“

„Sehr geehrte Frau Storch, der Anruf an das Büro von Herrn Kauder hat folgendes ergeben: es handelt sich um eine Kampagne die angezettelt wurde. Seit gestern wurden mehr als 100 Anrufe entgegengenommen, so dass keine Auskünfte erteilt werden.“

„1. Die mein TL annehmende Mitarbeiterin weigerte sich trotz mehrfacher und zunächst durchaus freundlicher Nachfrage, ihren Namen zu nennen (sie stünde dann auch im Internet usw), wollte das Gespräch schnell „abwürgen“. Das hat mich an Herrschaftszustände im vormaligen Ostblock erinnert! Übrigens, aus dem Büro Kauder kommen prinzipiell nicht einmal Erhaltsbestätigungen, sobald es um kritische Einwände zu konkreten Sachverhalten geht.
2. Für „Die Dame“, womit wohl Fr. v. Storch gemeint war, „sei kein gewünschter Termin frei gewesen.“
3. Rückfrage, wo man denn evtl. Herrn Kauders Antworten, Stellungnahmen etc zu den nun seit Jahren publizierten Kritiken/Petitionen nachlesen könne, wußte die namenlose Mitarbeiterin nichts zu sagen, zur Sache erst recht nicht, sie wollte wohl nicht. (Wir sind doch nur lästig! Der Verf.)
4. Selbst mein Hinweis, der CDU nicht nur „nahestehend“ zu sein (über 40 Jahre mit fallender Begeisterung) verfing nicht.“

„Sehr geehrte Frau von Storch, nach Erhalt Ihrer e-Mail, habe ich versucht telefonisch mit Herrn Kauder Kontakt aufzunehmen. Leider war im Vorzimmer Schluß. Nachdem ich mitgeteilt habe, daß ich in Sachen Protestpetition zum ESM Herrn Kauder zu sprechen wünsche wurde ich gefragt ob ich auch zu der Kampagne gehöre. Ich habe dann der Dame am Telefon geantwortet, das wir keine Kampagne sind, sondern verantwortungsvolle Bürger, die sich um die Demokratie in diesem Land sorgen. Daraufhin wurde mir versichert, dies Herrn Kauder mitzuteilen.“

„Ich wollte Herrn Steinmeier sprechen, statt dessen wurde ich in die Medien Abteilung vermittelt. Sei alles nur Medien Geschwätz. Wobei ich in verschieden Zeitungen FAZ , Spiegel Online und andere das auch nachlesen konnte.“

„Sehr geehrte Frau Storch, ich habe bei der Nummer von Kauder angerufen, eine Dame meldete sich mit Privat Namen habe gefragt wo ich " gelandet wäre " nannte wieder ihren Privatnamen, gab dann verzögerlich an, dass es der Anschluss vom Bundestag wäre ich beschwerte mich sofort und diese Dame war total genervt weil so viele anrufen würden. Die Politiker würden " Gespräche führen " wegen der vielen Protest-mails. Habe dann noch eine mail nachgeschossen. (…) Danke und weiter so.“

„Hallo Frau von Storch, ich rief gerade im Büro Kauder an. Die anfangs freundliche Dame teilte mir mit, daß Herr Kauder Sitzungswoche hat und nur schwer erreichbar ist. Ich teilte mit, daß ich dann alle 30 Min anrufen könnte, worauf Sie antwortete: "Dann lege ich einfach immer auf!" Jetzt schreibe ich jede Stunde eine Mail, ein Fax und tätige einen Anruf.“

„Sehr geehrte Frau von Storch, Ihren Aufruf, direkt im Sekretariat der Herren Kauder und Steinmeier
anzurufen, finde ich großartig! (Danke für die entsprechenden Telefonnummern). Mein Anruf traf auf zwei Sekretärinnen, die mich mit dem Hinweis auf Sitzung und Termine abwimmeln wollten. Da ich aber äußerst hartnäckig Herrn Kauder und Herrn Steinmeier zu sprechen wünschte, wurden beide zunehmend hilflos. Ich habe beiden angekündigt, jeden Tag bei ihnen anzurufen, so lange, bis ich eine stichhaltige Antwort im Bezug auf mein Anliegen bekomme.“

„Sehr geehrte Frau von Storch, wie angekündigt habe ich auch heute wieder in beiden Büros angerufen. Reaktion der Sekretärin von Herrn Kauder: entnervt aufgelegt. Nach meinem erneuten Anruf: "Ich gehe bald nicht mehr ans Telefon. Herr Kauder hat keine Zeit" Reaktion der Sekretärin von Herrn Steinmeier: "Frau von Storch will doch bloß mit einem Bild in die Presse." Meine Frage darauf: "Hat Herr Steinmeier Angst vor solch einem Bild?" Antwort: "Lassen Sie uns in Ruhe! Was meinen Sie, was hier los ist. Pausenlos rufen Leute an.." Ich werde weiterhin täglich bei beiden Sekretariaten anrufen.“