Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Für das nächste Jahr werden Steuerausfälle in Milliardenhöhe erwartet
Langsam aber sicher dämmert es der Großen Koalition, daß für die Bundesregierung die Zeiten der Bequemlichkeit vorbei sind. Zwei Jahre lang flossen Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen. Die Stärke des deutschen Mittelstandes und die Weltkonjunktur machten es möglich.
Die Wirtschaftsexperten und die Reformkräfte in Deutschland forderten diese Zeit zu nutzen, um die Defizite abzubauen und den Staatsanteil zurückzuführen. Statt dessen vermehrte die Bundesregierung ihre Ausgabe so als würde der Aufschwung nie zu Ende gehen.
Offiziell wird das Ende des Aufschwungs von der Regierung zwar noch bestritten, aber der Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sprach offen: Er erwartet im kommenden Jahr Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Allein bis November diesen Jahres müßten zwei Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden. Ich nächsten Jahr wird es wesentlich mehr sein.

